31.10.2018 · Fachbeitrag · Brexit

Referentenentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht

| Das BMF hat am 9.10.18 einen Referentenentwurf ( iww.de/s2029 ) für ein „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz ‒ Brexit-StBG)“ veröffentlicht. |

Die steuerlichen Regelungsvorschläge sollen unerwünschte negative Rechtsfolgen für den Steuerpflichtigen vermeiden, die sich allein aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben würden („Brexit als schädliches Ereignis“). Es handelt sich u. a. um folgende Regelungen:

• Bei Einbringungsfällen nach § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 6 und Abs. 2 S. 6 UmwStG mit Bezug zum Vereinigten Königreich soll eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns verhindert werden. Die für die Inanspruchnahme der steuerlichen Sonderregelung erforderliche 7-jährige Sperrfrist soll durch den Brexit nicht als unterbrochen gelten.