01.03.2013 · Fachbeitrag · Schweiz

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz - Wie geht es weiter?

von StB Heiko Kubaile MBA (Int. Taxation), KPMG AG Zürich, Partner und Leiter German Tax & Legal Center

| Im Dezember 2012 ließ die Opposition im Vermittlungsausschuss das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheitern. Die Nachversteuerung unversteuerter Vermögenswerte in der Vergangenheit bleibt damit ein weiterhin ungelöstes Problem und der Druck auf den Bankenplatz Schweiz könnte schon bald wieder ansteigen. Vor allem seitens der G20 und der EU könnte der Druck zur Einführung des automatischen Informationsaustausches wieder forciert werden. In der Beratung sind daher verschiedene Entwicklungen im Auge zu behalten. |

1. Die Schweiz forciert „Weißgeldstrategie“

Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzmarktes Schweiz zu stärken und die Missbrauchsbekämpfung im Geldwäsche- und im Steuerbereich zu intensivieren, beauftragte der Schweizer Bundesrat am 14.12.09 das Eidgenössische Finanzdepartement, bis Frühjahr 2013 Vorschläge zu zwei Bereichen zu erstellen (sog. Vernehmlassungsvorlagen):

• Der erste Bereich betrifft die Verbesserung der Sorgfaltspflichten im Steuerbereich („Weißgeldstrategie“). Hierzu sollen neben dem Vorantreiben des Abschlusses von weiteren Steuerabkommen sowie der Vereinbarung von Amts- und Rechtshilfeverträgen zusätzliche Sorgfaltspflichten durch regulatorische und steuerrechtliche Anpassungen geschaffen werden. Diese Sorgfaltspflichten sollen - unter der Wahrung des Schutzbedürfnisses der Kunden - die Finanzinstitute dazu veranlassen, bei der Annahme von Neugeldern den zukünftigen Vertragspartner einer Risiko-Prüfung zu unterziehen, um die Annahme unversteuerter Gelder zu vermeiden. Die konkrete Umsetzung hätte weitreichende Auswirkungen für Schweizer Bankkunden.