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Länderbericht

Das irische Steuersystem im Überblick

von StB Dipl.-Kfm. Prof. James Bruton, Scheyern

Nach der Unabhängigkeit von der britischenKrone im Jahr 1922 übernahm der irische Freistaat das Steuerrechtvon Großbritannien. Aus diesem Grund sind die Steuersystemebeider Länder in ihren Grundzügen zwar recht ähnlich,haben sich im Laufe der Jahre im Detail aber dennoch sehr voneinanderentfernt. Da Investitionen in Irland sich mittlerweile immergrößerer Beliebtheit erfreuen, die einzelnen steuerlichenRechtsquellen und insbesondere das dort geltende Verfahrensrecht abergemeinhin unbekannt sind, werden wir die entsprechendenRechtsgrundlagen in unserem „Länderbericht Irland“ imÜberblick darstellen.

1. Die Rechtsquellen des irischen Steuerrechts

Seit 1937 verfügt Irland über eineschriftliche Verfassung, die neben der Festlegung der Bürgerrechteauch einen Bezugsrahmen für das irische Rechtssystem vorgibt. Art.11 der irischen Verfassung bestimmt, dass Steuern nur auf Grund einesGesetzes erhoben werden dürfen. Das Recht, Steuern zu erheben, istdamit ein Hoheitsrecht des Staates. Die wichtigsten Steuergesetze sind

  • das Steuerkonsolidierungsgesetz (Taxes Consolidation Act) von1997 betreffend die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer unddas Verfahrensrecht. Das Einkommensteuergesetz (Income Tax Act) von1967, das Körperschaftsteuergesetz (Corporation Tax Act) von 1976und das Veräußerungsgewinnsteuergesetz (Capital Gains TaxAct) von 1975 sind im Steuerkonsolidierungsgesetz aufgegangen,
  • dasUmsatzsteuergesetz (Value Added Tax Act –Principal Act) von 1972,das Umsatzsteueränderungsgesetz (Value Added Tax (Amendment) Act)von 1978 sowie die Umsatzsteuerrichtlinien (Value Added TaxRegulations) sowie
  • das Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz (Capital Acquisitions Tax Act) von 1976.

Die irische Regierung ist weiterhin bestrebt, dieEinzelgesetze, etwa im Rahmen der Umsatzsteuer, in Form vonKonsolidierungsgesetzen – wie bei der Einkommen- undKörperschaftsteuer geschehen – miteinander zu verbinden undneu durchzustrukturieren. Die Steuergesetze werden nach Bedarf, meistin unregelmäßigen Abständen von mehreren Jahren, durchFinanzgesetze (Finance Acts) ergänzt und geändert.

Lokale Gebietskörperschaften, wieGrafschaften (county boroughs), erheben auf der Grundlage von LocalGovernment Actsso genannte „rates“, einegrundsteuerähnliche Abgabe, die auf Grundbesitz mit Ausnahme vonPrivatwohnungen und -häusern erhoben wird. Darüber hinausdecken sie ihre Ausgaben durch einen Finanzausgleich aus denstaatlichen Steuereinnahmen. Eine der deutschen Gewerbesteuerentsprechende Steuer wird nicht erhoben.

2. Die Hauptsteuerarten

Die wichtigsten direkten Steuern sind dieEinkommensteuer (income tax), die Körperschaftsteuer (corporationtax), die Steuer auf Veräußerungsgewinne (capital gains tax,CGT) sowohl im privaten wie im betrieblichen Bereich sowie dieErbschaft- und Schenkungsteuer (capital acquisitions tax, CAT).

Die Einkommensteuer betrifft die Besteuerung derEinkommen und Veräußerungsgewinne von natürlichenPersonen. Bei Personengesellschaften bzw. Partnerschaften wird –wie in Deutschland – das Einkommen den Gesellschafternentsprechend ihren jeweiligen Anteilen an der Gesellschaft zugeordnetund ist von ihnen im Rahmen ihrer persönlichenEinkommensteuererklärung zu erfassen. Der unbeschränktenSteuerpflicht mit ihrem gesamten Welteinkommen unterliegen Personen mitihrem Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Irland.

Körperschaftsteuer wird auf das Einkommen undauf Veräußerungsgewinne von Körperschaften erhoben.Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften haben ihrWelteinkommen einschließlich Veräußerungsgewinnen zuversteuern. Körperschaften sind unbeschränkt steuerpflichtig,wenn sich die Geschäftsleitung in Irland befindet. Beschränktsteuerpflichtige Körperschaften unterliegen derKörperschaftsteuer mit ihrem Gewinn aus Gewerbebetrieb sowiebestimmten damit verbundenen Einnahmen (connected income).

Als Sonderform der Einkommensteuer wird Lohnsteueran der Quelle erhoben (PAYE –pay as you earn). Dabei haftet derArbeitgeber für die richtige Einbehaltung und Abführung derLohnsteuer. Auch Sozialversicherungsbeiträge (PRSI, pay relatedsocial insurance) fallen unter den Begriff der Steuern und werden ander Quelle erhoben. Die Sozialversicherungsbeiträge, die zwischenArbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden, ergeben sich alsProzentsatz des Einkommens bis zu einer Einkommenshöchstgrenze.Zusätzlich wird beim Arbeitnehmer eine Abgabe (levy) einbehalten,die für Ausbildungs- und Gesundheitsmaßnahmen zweckgebundenist.

Als wesentliche indirekte Steuer ist dieUmsatzsteuer (value added tax) zu nennen. Das innerstaatlicheUmsatzsteuerrecht gilt subsidiär zu den EU-Richtlinien. MitEinführung des gemeinsamen Marktes und der Abschaffung derinnerstaatlichen Grenzen ab 1.1.93 wurden die dafür notwendigenumsatzsteuerlichen Regelungen in Teil III der FinanceActsvon 1992 und1993 getroffen.

Das sehr alte Konzept der Stempelsteuern (stampduties) auf gewisse Transaktionen bzw. Urkunden wird in Irland nochangewandt. Zu den wichtigsten Stempelsteuern zählen transfer dutyauf Umsätze von Grundvermögen sowie vonbörsengängigen Wertpapieren und capitaldutybei Gründungund bei Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften undKommanditgesellschaften.

3. Verfahrensrecht

3.1 Die irische Finanzverwaltung

Die Steuerverwaltung für die direktenSteuern, wie Einkommen- und Körperschaftsteuer, sowie dieindirekten Steuern, wie Umsatzsteuer und Zölle, obliegt dem Amtder Revenue Commissioners, kurz Revenue genannt. Dieses Amt ist inmehrere Abteilungen gegliedert. Es handelt sich dabei um eine Sektiondes Finanzministeriums (Department of Finance). Die relativ autonomhandelnden Revenue Commissionerswerden vom Taoiseach(Premierminister)bestellt. Die Einzelfallverwaltung der Steuern (entsprechend derdeutschen Finanzämter) ist Sache der Steuerinspektoren (inspectorsof taxes), die wiederum von der Revenue als oberste Behördeeingesetzt werden. Diese arbeiten dezentral in den verschiedenenSteuereinzugsgebieten des Landes.

3.2 Grundsatz der Selbstveranlagung

Mit Ausnahme der Steuern, die an der Quelleerhoben werden, werden die Steuern allgemein im Wege derSelbstveranlagung (self assessment) ermittelt. Natürliche Personenmüssen eine Einkommensteuererklärung (return of income) beimSteuerinspektor bis zum 31. Januar des Jahres nach dem Veranlagungsjahrabgeben. Kapitalgesellschaften müssen eineKörperschaftsteuererklärung innerhalb von 9 Monaten nachAblauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres einreichen.Umsatzsteuerpflichtige müssen eine Umsatzsteuererklärung (VATreturn) zwischen dem 10. und 19. Tag nach Ablauf der Steuerperiodeabgeben.

Zum Teil recht hohe Verspätungszuschläge(surcharges) werden erhoben, wenn die Erklärung nicht fristgerechteingereicht wird. Im Falle der Körperschaftsteuer beträgt derVerspätungszuschlag bis zu 10 Prozent der endgültigenSteuerschuld, und es werden darüber hinaus gewisse Abschreibungenund Vergünstigungen bis zu 50 Prozent gestrichen.

Im Allgemeinen werden Veranlagungen erstdurchgeführt, wenn eine Erklärung eingereicht wurde. In ihrwerden die Werte aus der Erklärung in der Regel übernommen.In Fällen, in denen der Steuerpflichtige versäumt, eineErklärung abzugeben oder der Inspektor einer Erklärung nichtzustimmen will, kann dieser eine eigene Veranlagung durchführen.Wenn andererseits der Steuerinspektor von einer zutreffendenSteuerermittlung und -zahlung ausgeht, kann er nach seinem Ermessen vomErlass eines formalen Bescheides absehen. In solchen Fällen wirdder Steuerpflichtige entsprechend informiert.

Die Finanzverwaltung führt periodischePrüfungen der Umsatzsteuerunterlagen und Lohnkonten durch. AufGrund der Möglichkeit der Steuerunehrlichkeit durch dieSelbstveranlagung werden ausführliche Betriebsprüfungendurchgeführt. Die zu prüfenden Steuerpflichtigen sollen vomGrundsatz her nach einem Stichprobenauswahlverfahren ausgesucht werden.Wie auch in Deutschland legt die Finanzverwaltung ihr Hauptaugenmerkauf Steuerpflichtige, bei denen hinsichtlich der Steuerhinterziehungbesondere Verdachtsmomente vorliegen.

3.3 Betriebsprüfungen

Nachdem es grundsätzlich die Pflicht derSteuerpflichtigen ist, binnen der dafür vorgesehenen Fristen dieSteuern selbst zu ermitteln, anzumelden und abzuführen, liegen dieAufgaben der Finanzverwaltung schwerpunktmäßig in derSteuerkontrolle. Erst seit einigen Jahren gibt es festgelegteAuswahlkriterien für Steuerprüfungen. Diese beinhalten:

  • Analyse von Steuererklärungen:Die überwiegende Mehrzahl der Betriebsprüfungsfälle wirdauf diese Art bestimmt. Die Angaben in der Steuererklärung werdendurch Vergleiche mit Branchenkennzahlen und -trends aufPlausibilität geprüft. Die bisherige Steuermoral desSteuerpflichtigen wird mit berücksichtigt.
  • Analyse bestimmter Gruppen:Immer wieder werden Untersuchungen über die Steuermoral bestimmterGruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt. Dies geschieht anhand derdetaillierten Prüfung einer Vielzahl von Steuererklärungenvon Mitgliedern der jeweiligen Gruppe sowie durchBetriebsprüfungen.
  • Zufallsauswahl:Die oben genannten Methoden werden durch eine Zufallsauswahlergänzt. Damit hat jeder Steuerpflichtige die „Chance“bzw. läuft Gefahr, für eine Betriebsprüfungausgewählt zu werden. Diese Methode betrifft allerdings nur einenkleinen Prozentsatz der Betriebsprüfungsfälle.

Zu Beginn der Betriebsprüfung hat derSteuerpflichtige Gelegenheit, Steuerverkürzungen oder-hinterziehungen dem Betriebsprüfer freiwillig zu melden(voluntary disclosure). Damit können je nach Lage des EinzelfallesStrafen reduziert oder gänzlich vermieden werden. Außerdementfällt die Brandmarkung in der jährlichen Liste derSteuerhinterzieher. Die Betriebsprüfung schließt mit einerSchlussbesprechung (final interview), in der der Betriebsprüferähnlich wie in Deutschland versucht, ein einvernehmliches Ergebnismit dem Steuerpflichtigen zu erzielen. Mehrsteuern sind zu verzinsen.Steuerhinterziehung kann darüber hinaus mit bis zu acht JahrenGefängnis belegt werden.

3.4 Veranlagungszeiträume und Steuerzahlungstermine

Für die Einkommensteuer gilt einVeranlagungsjahr vom 6. April eines Kalenderjahres bis zum 5. April desdarauf folgenden Jahres (year of assessment). Eine Steuervorauszahlung(preliminary tax) in Höhe von 90 Prozent der endgültigenSteuerzahlung ist am 1. November eines Jahres für den in dementsprechenden Jahr endenden Veranlagungszeitraum zu zahlen (sogenannte 90-Prozent-Regel). Alternativ kann der Steuerpflichtige am 1.November eine Zahlung entsprechend 100 Prozent derVorjahressteuerschuld leisten, wobei gewährte Vergünstigungenfür den Aufbau eines Handelsgewerbes oder für Investitionenim Filmbereich bei der Berechnung zu eliminieren sind (so genannte100-Prozent-Regel). Bei Lastschrifteinzug (direct debet) wird dieVorauszahlung mit 105 Prozent der Steuerschuld des Vorvorjahresangesetzt. Eine sich auf Grund der Selbstveranlagung ergebendeRestzahlung ist bis zum 30. April des Folgejahres zu begleichen.

Für Zwecke der Körperschaftsteuerentspricht ein Wirtschaftjahr (financial year) dem Kalenderjahr. Beiabweichendem Wirtschaftsjahr des Unternehmens (accounting period) wird– wie auch in Deutschland – dieses zu Grunde gelegt. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, muss in jedem Fall eineSteuervorauszahlung (preliminary payment) in Höhe von mindestens90 Prozent der endgültigen Körperschaftsteuerschuld binnensechs Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums bezahlt werden.Obwohl diese Zahlung als Vorauszahlung bezeichnet wird, wird sie in derRegel auf Basis der errechneten Gesamtschuld geleistet. Wenn auf Grundeiner späteren Veranlagung durch den Steuerinspektor eineRestschuld ausgewiesen wird, ist diese binnen eines Monats nach Erlassdes Bescheides zu zahlen.

Zinsen auf verspätete Steuerzahlungenbelaufen sich seit 1.4.98 auf 1 Prozent pro Monat (früher 1,25Prozent). Zinsen für Überzahlungen werden mit 0,5 Prozent proMonat (früher 0,6 Prozent) vergütet. Bei Steuerhinterziehungoder Missachtung der Steuererklärungspflicht beträgt derStrafzins 2 Prozent pro angefangenen Monat.

3.5 Steuerstreitigkeiten und Rechtsmittel

Wenn sich ein Steuerpflichtiger durch einenBescheid in seinen Rechten verletzt fühlt, kann er Einspruch(appeal) beim Steuerinspektor einlegen. Der Einspruch ist zubegründen und muss schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Erlassdes Bescheides eingehen. Der Einspruch ist nicht zulässig, soweitder Bescheid auf Zahlen Bezug nimmt, die sich aus einerSelbstveranlagung ergeben oder die mit dem Steuerpflichtigen abgestimmtwurden. Das Gleiche gilt bei Vorauszahlungsbescheiden. Bei einemSchätzungsbescheid (estimated assessment) ist der Einspruch erstzulässig, nachdem eine Erklärung abgegeben und dieSteuerschuld beglichen wurde. Der Einspruch hat keine aufschiebendeWirkung.

Nach 30 Tagen wird ein Bescheidbestandskräftig (final and conclusive). Wenn die Einspruchsfristversäumt wird, kann Wiedereinsetzung (late appeal) gewährtwerden. Ein Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf eines Jahres seitErlass des Bescheides wird erst angenommen, wenn derEinspruchsführer (appellant) die Steuerschuld samt aufgelaufenerZinsen bezahlt hat und alle für die Entscheidungsfindungbenötigten Unterlagen beigebracht hat. Die bezahlten Steuern samtZinsen werden erstattet, wenn die Entscheidung eine Überzahlungergibt.

Wenn die streitige Angelegenheit nicht durchEinigung zwischen dem Steuerinspektor und dem Steuerpflichtigenerledigt werden kann, ist als weiterer Rechtsbehelf die Klage (appeal)zu den Appeal Commissionersgegeben. Die Appeal Commissionerswerden vomFinanzminister (Minister for Finance) berufen. Wenn derAnhörungstermin vor den Appeal Commissioners durch denSteuerpflichtigen bzw. seinen steuerlichen Vertreter versäumtwird, wird der Bescheid ebenfalls bestandskräftig. Auch in diesemFall ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei angemessenenVerhinderungsgründen jedoch möglich.

Die Appeal Commissionerskönnen entweder inder Sache entscheiden oder die Klage abweisen. Klagen werdenregelmäßig abgewiesen, wenn der Steuerpflichtige keineSteuererklärung abgegeben hat oder eine Erklärung zwarabgegeben hat, aber ohne die erforderlichen Anlagen wie Jahresabschlussund dergleichen. Die Klage kann jedoch zur Entscheidung angenommenwerden, wenn ausreichende Informationen für eineEntscheidungsfindung beigebracht werden.

Im Falle der Klageabweisung (appealdismissal) istNichtzulassungsbeschwerde beim Hohen Gerichtshof (High Court) unddarüber hinaus noch beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court)möglich, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, dass dieAbweisung angesichts der Sachlage und vorgebrachten Beweismittelunbillig war. Wenn die Appeal Commissionerseine Entscheidung(determination) zu Ungunsten des Steuerpflichtigen fällen, ist dieBerufung (application for rehearing of the appeal) beim Bezirksgericht(Circuit Court) möglich.

Der Finanzverwaltung ist die Möglichkeit derBerufung verwehrt. Sofern ein Streit eine unklare Rechtsfrage betrifft,können sowohl der Steuerpflichtige als auch die Finanzverwaltungdie Rechtsfrage vom Hohen Gerichtshof und später vom OberstenGerichtshof klären lassen (case stated). Die in einem bestrittenenSteuerbescheid ausgewiesene Steuerschuld wird nach einer Entscheidungder Appeal Commissioners zur Zahlung fällig. Das gilt auchfür den Fall, dass Berufung eingelegt wird.

3.6 Regeln über Gestaltungsmissbrauch

Das Finanzgesetz von 1989 enthält eineVielzahl von Maßnahmen gegen Steuervermeidung (tax avoidance).Als generelle Regel gilt, dass unbeschadet dem Einspruchs- undKlagerecht des Steuerpflichtigen die Finanzverwaltung rechtlicheGestaltungen für steuerliche Zwecke umdeuten kann, sofern ihrZweck hauptsächlich in der Vermeidung von Steuern besteht. Dasgleiche gilt im Falle von Gestaltungen des Rechts, die aufSteuerermäßigungen abzielen.

Grundsätzlich erfüllt einSteuerpflichtiger seine Erklärungspflicht, wenn er in derSteuererklärung auf zweifelhafte Steuerrechtsfragen (matters ofdoubt) hinweist. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Steuerinspektoroder die Appeal Commissioners der Auffassung sind, dass einZweifelsfall nicht ernst zu nehmen ist und der Steuerpflichtige bewusstin Steuervermeidungsabsicht handelt.

In Steuerrechtsfragen ist die Finanzverwaltungallgemein bereit, unverbindliche Auskünfte zu beabsichtigtenGestaltungen und Transaktionen zu erteilen. Dies gilt zumindest dann,wenn sie davon überzeugt ist, dass die begehrte Auskunft nicht inZusammenhang mit Missbrauchsgestaltungen steht.

Das Thema Steuerhinterziehung (tax evasion) istauch in Irland sehr aktuell. Das Finanzgesetz von 1999 verleiht derSteuerverwaltung weitreichende Rechte in Bezug auf die allgemeinenMitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie InformationspflichtenDritter, insbesondere den Zugang zu Bankkonten und sonstigen Unterlagender Kreditinstitute. Von diesen erweiterten Befugnissen und auch vonden durch die Companies Actsgeschaffenen Möglichkeiten wird lautAngaben des Finanzministers verstärkt Gebrauch gemacht.

Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 11/2001, Seite 294

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 294 | ID 105180