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Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft

von RA Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Wenn jemand im Namen oder unter dem Namen einervon ihm beherrschten nicht rechtsfähigen Domizilgesellschaftliechtensteinischen Rechts in der Bundesrepublik Lieferungen odersonstige Leistungen ausführt, dann sind ihm diese Leistungenumsatzsteuerrechtlich als eigene zuzurechnen. In diesem Fall kann ihmauch der Vorsteuerabzug aus den an die Domizilgesellschaft adressiertenRechnungen zustehen (BFH 26.4.01, V R 50/99, BFH/NV 01, Beilage 9,1206). (Abruf-Nr. 010946)

Sachverhalt

Der Kläger steuerte in den Streitjahren 1991bis 1993 vom Inland aus drei so genannte Domizilgesellschaften mit Sitzin Liechtenstein. Er ließ durch diese Gesellschaften unteranderem Grundstücke erwerben und gewerblich vermieten sowieGebäude errichten. Im eigenen Namen beteiligte er sich nicht amGeschäftsverkehr. Die Domizilgesellschaften haben in Liechtensteinnur ihren Sitz und dürfen dort keine geschäftliche odergewerbliche Tätigkeit ausüben (Art. 239 desliechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts); dereneffektiver Verwaltungssitz, das heißt dieGeschäftsführung, lag in Deutschland.

Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfungerließ das Finanzamt gegenüber dem KlägerUmsatzsteuerbescheide mit der Begründung, dass die betreffendenliechtensteinischen Gesellschaften in Deutschland nichtrechtsfähig seien und daher steuerrechtlich alle Umsätze demKläger als hinter den Gesellschaften stehender Person zuzurechnenseien. Ein Vorsteuerabzug stehe hierbei weder den Gesellschaften nochdem Kläger zu: Ersteren nicht, weil ihnen dieUnternehmereigenschaft fehle, dem Kläger nicht, weil dieEingangsrechnungen nicht an ihn, sondern an die Gesellschaftenadressiert seien. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren bejahte das FGLeipzig (EFG 99, 1105) zwar die Unternehmereigenschaft desKlägers, gewährte aber im Gegenzug auch den hilfsweisebeantragten, vom Finanzamt versagten Vorsteuerabzug aus den an dieDomizilgesellschaften adressierten Rechnungen. Dieses Ergebnis wurdevom BFH bestätigt.

Anmerkungen

Domizilgesellschaften mit Sitz im Auslandfungieren häufig als reine „Durchlaufgesellschaften“mit dem Ziel, unter Inanspruchnahme von Besteuerungsprivilegieninländische Steueransprüche des Fiskus zu umgehen (vgl. zumProblem auch BFH 10.11.98, IWB 99, 277 m. Anm. Baranowski). SolcheDomizilgesellschaften sind Kapitalgesellschaften ausländischenRechts, die im Gründungsstaat keinerlei wirtschaftlicheTätigkeiten ausüben und ihr Einkommen ausschließlichaus ausländischen Quellen beziehen.

Umsatzsteuerlich geht es in dem vom BFHentschiedenen Fall um die Zurechnung von Umsätzen sowie um dieFrage, wer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann – dieGesellschaft oder der dahinterstehende Unternehmer. Unternehmer ist,wer eine gewerbliche oder berufliche, das heißt nachhaltigeUmsatztätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 S.1 u. 3 UStG). Für die Umsatzbesteuerung einer Domizilgesellschaftim Inland ist demnach maßgebend, ob sie im Inland Lieferungen undLeistungen erbracht hat (BFH/NV 97, 719; BFH/NV 99, 221; FGNiedersachsen, EFG 01, 316).

Wer Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich aus den zivilrechtlichenRechtsbeziehungen im Rahmen des Leistungsaustauschs. Diesbezüglichstellt der BFH fest, dass Domizilgesellschaften liechtensteinischenRechts, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in derBundesrepublik haben, jedenfalls im Streitjahr (1993) im Inland nichtrechtsfähig und daher als Gesellschaften nicht handlungsfähigwaren. Die einmal erworbene Rechtsfähigkeit einerDomizilgesellschaft setzt sich nicht ohne weiteres im Inland fort; nachder Sitztheorie kommt es vielmehr daraufan, ob die Gesellschaft nach dem Recht des tatsächlichenVerwaltungssitzes ebenfalls rechtsfähig ist.

Diese Anknüpfung an den tatsächlichenVerwaltungssitz bei liechtensteinischen Domizilgesellschaften stehtnach Ansicht des BFH der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) nichtentgegen, weil Liechtenstein nicht Mitgliedsstaat der EG ist und dasEWR-Abkommen – das entsprechende Regelungen enthält –erst am 1.1.94 in Kraft getreten ist.

Umsatzsteuerlich kommt es auf die Rechtsform undRechtsfähigkeit des Unternehmers nicht entscheidend an, da aucheine nicht rechtsfähige Vermögensmasse Steuersubjekt seinkann. Wenn jemand allerdings im Namen oder unter dem Namen einer vonihm beherrschten nicht rechtsfähigen Domizilgesellschaft(Sitzgesellschaft) liechtensteinischen Rechts im Inland Lieferungenoder sonstige Leistungen ausführt, sind ihm nach Ansicht des BFHdiese Leistungen umsatzsteuerlich als eigene zuzurechnen. Der BFHbegründet dies mit der Erwägung, dass die im Inland nichtrechtsfähigen Domizilgesellschaften auch wirtschaftlich nichtselbstständig seien. Das Steuersubjekt darf sich folglich nichtauf diese nicht existente, nicht existent gewesene und auch nichtexistent werdende Gebilde beschränken und der Fiskus darfhinsichtlich der tatsächlich handelnden natürlichen Personnicht nur auf die steuerlichen Haftungsgrundsätze verwiesen werden.

Folgerichtig gewährt der BFH dem alleinfür die Domizilgesellschaften im Geschäftsverkehrauftretenden Unternehmer auch den Vorsteuerabzug, ohne dass es daraufankommt, dass die Rechnungen formal an die Domizilgesellschaftadressiert sind. Es kommt also nicht entscheidend auf die formaleFirmenbezeichnung an, sondern darauf, wer Empfänger derabgerechneten Leistung ist und als beherrschende Figur imGeschäftsverkehr auftritt.

Praxishinweis

Nach der Entscheidung kann also umsatzsteuerlichesSteuersubjekt (Unternehmer) sowohl die Domizilgesellschaft als auch diehinter ihr stehende Person oder Personengruppe (Treugeber) sein. DerTreugeber ist dann Unternehmer, wenn er auf Grund der konkretenVertragsgestaltungen und ihm erteilten Vollmachten zwar im oder unterdem Namen der Domizilgesellschaft, aber im Ergebnisausschließlich als „beherrschende Figur“ füreigene Rechnung unternehmerisch tätig wird.

Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 01/2002, Seite 1

Quelle: Ausgabe 01 / 2002 | Seite 1 | ID 105188