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·Fachbeitrag ·Gesetzgebung

Bundestag berät über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das eHealth-Gesetz

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| Mit dem Ziel, flächendeckend nutzbringende elektronische Anwendungen für eine Verbesserung der Patientenversorgung einzuführen, hatte das Bundesministerium für Gesundheit im Januar den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („eHealth-Gesetz“) vorgelegt. Am 3.7.15 befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Die wesentlichen Elemente des Entwurfs werden im Folgenden erläutert. |

1. Einzelmaßnahmen der Digitalisierung

Seit dem 1.1.15 ersetzt die elektronische Gesundheitskarte (eGK) beim Arzt- und Zahnarztbesuch die Krankenversichertenkarte als Versicherungsnachweis. Der Gesetzgeber möchte die Einführung von Anwendungen der eGK beschleunigen. So sollen etwa Ärzte, die künftig einen Satz notfallrelevanter Patientendaten auf der eGK erstellen und aktualisieren, eine Vergütung erhalten. Der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) und die Zuschläge für Telematik sind entsprechend anzupassen.

 

Krankenhäuser erhalten für die Erstellung eines elektronischen Entlassungsbriefs (auf der Basis der bestehenden Regelungen für die Papierform) eine Vergütung von 1 EUR pro Behandlungsfall, Arztpraxen für das Einlesen 50 Cent. Diese Anschubfinanzierung sollen vom 1.7.16 bis zum 30.6.18 die Krankenkassen leisten. Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen erhalten zusätzlich in 2016 und 2017 für die Übermittlung jedes elektronischen Briefs ohne Post-, Boten- oder Kurierdienste 55 Cent. Ab 2018 sollen elektronische Briefe nur noch bezahlt werden, wenn für die Übermittlung die Telematikinfrastruktur genutzt wird.

 

Zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit erhalten Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente anwenden, im Rahmen der ärztlichen Versorgung ab dem 1.10.16 Anspruch auf Aushändigung eines umfassenden, patientenverständlichen und einheitlichen Medikationsplans in Papierform. Er soll beispielsweise einen Einnahmeplan enthalten und andererseits die Information der beteiligten Leistungserbringer verbessern. Für die Zukunft ist die Übertragung des Plans auf die eGK vorgesehen. Auch die Erstellung und Aktualisierung des Plans soll den Ärzten vergütet werden.

 

Telemedizinische Leistungen können über den EBM verstärkt abgebildet und regional mit Zuschlägen gefördert werden. Der Bewertungsausschuss (BA)soll untersuchen, inwieweit durch den Einsatz sicherer elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien konsiliarische Befundbeurteilungen von Röntgenaufnahmen ohne eigenen Patientenkontakt des Konsiliararztes telemedizinisch erbracht werden können.

 

HINWEIS | Wie das Gesundheitsministerium betonte, wurden seine Vorgaben zur Förderung telemedizinischer Leistungen notwendig, weil der BA trotz gesetzlichen Auftrags in den vergangenen Jahren nicht hinreichend konkret darlegt hat, welche Leistungen telemedizinisch erbracht und abgerechnet werden können.

 

Für die Nutzung des Versichertenstammdatendienstes, der eine Prüfung und Aktualisierung der Versichertendaten auf der eGK in der Arztpraxis vorsieht, werden (Zahn-)Ärzten und Einrichtungen der vertragsärztlichen Versorgung verbindliche Fristen vorgegeben. Der Gesellschaft für Telematik (gematik) werden verbindliche Fristen für die von ihr zuvor durchzuführenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Nutzung des Versichertenstammdatendienstes und der Notfalldaten gesetzt. Bei Verzug werden die Ausgaben ihrer öffentlich-rechtlichen Gesellschafter (Spitzenverband Bund der Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigungen) gekürzt. Für die Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten die Leistungserbringer nutzungsbezogene Zuschläge. Das Honorar wird pauschal um 1 % gekürzt, wenn sie ihrer Prüfungspflicht in Bezug auf die Stammdaten ab dem 1.7.18 nicht nachkommen.

2. Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI)

Die TI soll auch ohne den Einsatz der eGK genutzt werden können (etwa für die direkte sichere elektronische Kommunikation zwischen Ärzten oder die Unterstützung telemedizinischer Leistungen) und sich so als maßgebliche sichere Infrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen entwickeln. Mit der Öffnung sollen weitere Leistungserbringer (zum Beispiel Angehörige nicht-approbierter Gesundheitsberufe, etwa im Pflege-Bereich) die TI nutzen können. Die gematik soll dafür die Rahmenbedingungen schaffen und ein entsprechendes Regelwerk erarbeiten.

3. Strukturen und Interoperabilität der Systeme verbessern

Die Aufgaben der gematik als Betreiberorganisation der TI werden künftig in § 291b SGB V statuiert und im Hinblick auf den flächendeckenden Betrieb fortgeschrieben. Bei Konflikten sind Schlichtungsstellen anzurufen.

 

Besonderen Wert legt der Gesetzgeber auf die Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen. Zur Herstellung von Transparenz über verwendete technische und semantische Standards, Profile und Leitfäden wird die gematik zum Aufbau eines entsprechenden Verzeichnisses verpflichtet. So wird neuen digitalen Anwendungen der Zugriff erleichtert. Den einzelnen Sektoren wird aufgegeben, offene Schnittstellen zu definieren, um den Leistungserbringern die Archivierung und Übertragung von Patientendaten zu erleichtern.

 

FAZIT | Bereits der Referentenentwurf des Ministeriums wurde (wie auch die eGK) von nahezu allen Seiten stark kritisiert. Einschneidende Veränderungen daran hat es trotz der massiven Kritik nicht gegeben. Ob das Gesetz das taugliche Mittel darstellt, dem allseits befürworteten Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien entscheidenden Vorschub zu leisten, bleibt abzuwarten.

Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 212 | ID 43284790