20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsgestaltung
Wenn es um den Abschluss von Kaufverträgen bei Arzt- und Zahnarztpraxen geht bzw. um den Abschluss von BAG-Gesellschaftsverträgen, stößt man immer wieder darauf, dass diese Verträge unter einer aufschiebenden Bedingung stehen. Sie sind oft so lange schwebend unwirksam, bis die Genehmigung der Übertragung des Vertragsarztsitzes auf den Erwerber bzw. die Genehmigung der BAG durch den Zulassungsausschuss vorliegt. Aber ist es tatsächlich vernünftig, Verträge von derartiger Bedeutung ...
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20.10.2022 · Nachricht aus PFB · November 2022
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Verfahrensrecht
Viele Freiberufler übertragen durch § 6b EStG stille Reserven auf einen anderen Betrieb bzw. in eine ihrer Mitunternehmerschaften. Akzeptiert das FA diese Übertragung nicht, steht der Freiberufler vor einem Problem: Wohin mit dem Einspruch? Muss dieser gegen den Verwaltungsakt des ursprünglich veräußernden Betriebs oder gegen den Verwaltungsakt des Reinvestitionsbetriebs eingelegt werden? Der BFH hat sich jüngst der Thematik angenommen, konnte sich jedoch zu keinem abschließenden ...
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17.10.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
In der Anforderung von Unterlagen kann bereits eine Prüfungshandlung zu sehen sein, die zu einer Hemmung des Fristablaufs bei der Festsetzungsverjährung (§ 171 Abs. 4 AO) führt, sofern es sich nicht um eine Scheinhandlung handelt (FG Düsseldorf 8.7.22, 1 K 472/22 U).
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13.10.2022 · Nachricht aus PFB · Medizinische Versorgungszentren
Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt (BSG 26.1.22, B 6 KA 2/21 R).
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11.10.2022 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen (BGH 9.8.22, Az. VI ZR 1244/20).
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10.10.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind (BFH 7.7.22, V R 10/20).
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07.10.2022 · Nachricht aus PFB · Einkünfteerzielung
Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des UStG zu qualifizieren. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe wird nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht (FG Schleswig-Holstein 17.5.22, 4 K 153/20, Rev. BFH V R 11/22).
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05.10.2022 · Nachricht aus PFB · Praxis-Pkw
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann nicht nur durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden, sondern auch durch einen schlüssigen Vortrag in der Sache (FG Münster 16.8.22, 6 K 2688/19 E).
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04.10.2022 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Zum 1.1.20 war in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht steuerbaren oder ihrer nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 steuerfreien Umsätze eingeführt worden. In diesem Zusammenhang wurde außerdem am 1.1.20 die bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG für Personenzusammenschlüsse im medizinischen Bereich ...
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