31.10.2022 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Dem Erfordernis der “räumlichen Nähe“ zum Vertragsarztsitz in § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV steht nicht entgegen, dass sich die Praxisräume für Laboruntersuchungen 9 km entfernt vom Vertragsarztsitz in P befinden und von dort aus innerhalb von 19 Minuten in verkehrsstarken Zeiten zu erreichen sind. Bei der Auslagerung von Praxisräumen sieht der Senat die zeitliche Erreichbarkeit am Vertragsarztsitz innerhalb von maximal 30 Minuten generell als geeignetes Kriterium zur Bestimmung der ...
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27.10.2022 · Nachricht aus PFB · Abfärbung
Sind bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft neben der Komplementär-GmbH auch die beiden Kommanditisten der Obergesellschaft zur Geschäftsführung befugt, verhindert dies die gewerbliche Prägung der Untergesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG. Fehlt es bereits am positiven Merkmal der Geschäftsführungsbefugnis der durch das Gesetz definierten Personen bei der Obergesellschaft, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Obergesellschaft originäre gewerbliche Einkünfte erzielt ...
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24.10.2022 · Nachricht aus PFB · Personengesellschaften
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH (6.6.19, IV R 30/16, BStBl II 20, 649) ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG ist danach verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht ...
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerpflichtige Freiberufler stehen am Jahreswechsel immer wieder vor einem Problem: Wann müssen sie die Umsatzsteuervorauszahlung zahlen, damit diese noch im laufenden bzw. erst im kommenden Jahr als Betriebsausgabe abzugsfähig ist? Nachdem in den letzten Jahren der BFH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für Klarheit sorgte, urteilte er nun auch bei einer bestehenden Dauerfristverlängerung und sorgte damit für eine weitergehende Rechtssicherheit (BFH 21.06.22, VIII R 25/20).
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Der BFH (17.5.22, VIII R 11/20, VIII R 21/20, VIII R 26/20) hatte sich kürzlich in gleich drei Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die 1 %-Regelung dem Grunde nach Anwendung findet und ob Leasingsonderzahlungen bei Anwendung der Kostendeckelungsmethode anteilig auf den Leasingzeitraum aufzuteilen waren. Drei Freiberufler, ein Ingenieur, ein Arzt und ein Zahnarzt (alle EÜR) halfen dem BFH, das Steuersparmodell zu Grabe zu tragen.
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Ruhestand
Bezieht ein Freiberufler zunächst eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einige Zeit später eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk, liegen zwei eigenständige Renten vor, für die jeweils gesondert der Besteuerungsanteil zu ermitteln ist. Die Rente aus dem Versorgungswerk ist keine Folgerente zur gesetzlichen Rente, sodass bei dem späteren Bezug der höhere Besteuerungsanteil anzuwenden ist (FG Hamburg 12.5.22, 5 K 46/21).
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Die Frage, ob GmbH-Beteiligungen dem Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft zuzurechnen sind, ist in der Beratungspraxis sehr relevant. Übersieht der Berater die Betriebsvermögenseigenschaft, kann es zur ungewollten Aufdeckung der stillen Reserven kommen. Umgekehrt ist im Fall der Veräußerung eine Gewinnvermeidung nach § 6b EStG nur möglich, wenn Betriebsvermögen vorliegt (sechsjährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen). Der BFH hatte jüngst erneut hinsichtlich der ...
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Gestaltungsfalle
Das BSG (26.1.22, B 6 KA 2/21 R) hat die Zulassungshürden für das Anstellungsmodell bei MVZ-Gründung in der Rechtsform der GbR deutlich angehoben. Dies gilt besonders für MVZ mit einem oder zwei (anzustellenden) Gesellschaftern. Die rechtliche Ausweichgestaltung – Vertragsarztmodell (Mischmodell) – ist aber seit einer Verfügung des LAfSt Niedersachsen (21.2.22) teuer, denn die Buchwertfortführung bei Einbringung der Praxis wird verweigert. Wie konnte es dazu kommen?
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20.10.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsgestaltung
Wenn es um den Abschluss von Kaufverträgen bei Arzt- und Zahnarztpraxen geht bzw. um den Abschluss von BAG-Gesellschaftsverträgen, stößt man immer wieder darauf, dass diese Verträge unter einer aufschiebenden Bedingung stehen. Sie sind oft so lange schwebend unwirksam, bis die Genehmigung der Übertragung des Vertragsarztsitzes auf den Erwerber bzw. die Genehmigung der BAG durch den Zulassungsausschuss vorliegt. Aber ist es tatsächlich vernünftig, Verträge von derartiger Bedeutung ...
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20.10.2022 · Nachricht aus PFB · November 2022
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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