13.02.2025 · Nachricht aus PFB · Nießbrauchsablösung
Der BFH (20.9.24, IX R 5/24) hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen für den Nießbrauchsberechtigten steuerfrei bleibt, wenn dieser nicht als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile gilt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Planung im Bereich der Unternehmensnachfolge.
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11.02.2025 · Nachricht aus PFB · Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen
Das FG Münster (14.11.24, 8 K 2742/22 E) hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz regelmäßig auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des FZA (ggfs. i. V. m. Art. 15 Abs. 2 des Anhangs I des FZA) ausscheidet, wenn das Kind noch nicht schulpflichtig in Deutschland ist.
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04.02.2025 · Nachricht aus PFB · Fahrtenbuch
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (BFH 22.10.24, VIII R 12/21).
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30.01.2025 · Nachricht aus PFB · Vertretung eines Wahlarztes
Das LG Flensburg (1.10.24, 3 O 213/23) hat entschieden, dass ein Arzt, der gegenüber einem Patienten aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet ist, seine Leistungen gemäß § 630b i. V. m.. § 613 S. 1 BGB grundsätzlich selbst erbringen muss und nur einfache ärztliche und sonstige medizinische Verrichtungen delegieren darf. Dies gilt insbesondere bei der vereinbarten Chefarztbehandlung. Für den Fall seiner Verhinderung darf der Wahlarzt auch die Ausführung seiner Kernleistungen auf ...
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27.01.2025 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Niedersachsen-Bremen (24.10.24, L 12 BA 9/23) entschied, dass eine Sozialversicherungspflicht dann vorliegt, wenn der Reporter im Rahmen im Voraus vereinbarter, pauschal vergüteter Dienste mit festgelegten Arbeitszeiten arbeitet – auch wenn die Tätigkeit einen hohen kreativen Anteil hat. In solchen Fällen liege ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Anders verhält es sich jedoch bei klar abgegrenzten Werken wie spezifischen Hörfunkbeiträgen, die im ...
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