20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Außenprüfung
Kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist prüft die Finanzverwaltung, ob noch eine Außenprüfung angesetzt werden soll, um den Fristablauf zu hemmen. Allerdings reicht eine Prüfungsanordnung allein nicht. Der Prüfer muss vielmehr erste qualifizierte Prüfungshandlungen vornehmen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, unter denen eine Außenprüfung geeignet ist, den Ablauf der Festsetzungsfrist zu hemmen. Er geht dabei auch auf eine Entscheidung des FG Düsseldorf (8.7.22, 1 K 472/22 U) ...
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Erwirbt oder errichtet ein Unternehmer ein gemischt genutztes Gebäude, darf er die Vorsteuer nur insoweit abziehen, als sie auf den Teil entfällt, der zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze dient oder dienen soll. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und wegen der unterschiedlichen Systematiken im deutschen Recht und im Unionsrecht kam es zu zahlreichen Streitigkeiten, die oft den BFH und zuweilen auch den EuGH erreicht haben. Das BMF hat nun die BFH- und EuGH-Rechtsprechung der ...
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20.02.2023 · Nachricht aus PFB · März 2023
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztzulassung
Lange war es ruhig beim Thema isolierter Erwerb/Verkauf einer Vertragsarztzulassung. Das Thema war in mehreren Urteilen (BFH 21.2.17, VIII R 7/14, VIII R 56/14, VIII R 24/16) aufgearbeitet und geregelt worden. Doch nun hat die Finanzverwaltung in Niedersachsen (LAfSt Niedersachsen 21.2.2, S 2134a-6-St 222/St 221) das Thema wieder aufgegriffen – und zwar in einem ganz anderen Kontext, der Zurückbehaltung einer Vertragsarztzulassung bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine MVZ-GmbH.
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10.02.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen und nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernsthaft gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden sowie inhaltlich dem unter Fremden Üblichen entsprechen (FG ...
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10.02.2023 · Nachricht aus PFB · Abgabenordnung
Zusammen zu veranlagende Ehegatten sind ungeachtet des § 155 Abs. 3 S. 1 AO im Rahmen des § 177 AO als ein Steuerpflichtiger zu behandeln. Liegt beim einen Ehegatten der Anlass für die Änderung des Steuerbescheides, beim anderen Ehegatten ein Fehler i. S. d. § 177 AO vor, dessen Korrektur nach § 177 AO zu einem in der Höhe der Steuer gegenläufigen Ergebnis führt, ist der Fehler im Rahmen des § 177 AO zu berichtigen, obwohl es sich bei zusammengefassten Steuerbescheiden um zwei ...
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09.02.2023 · Nachricht aus PFB · Sonstige Einkünfte
Eine aus einem berufständischen Versorgungswerk bezogene Rente ist in Bezug auf die bereits in einem früheren Jahr begonnene gesetzliche Rente keine „Folgerente“ i. S. d. § 22 Nr. 1 S.3 Buchst. a Doppelbuchst. aa S. 8 EStG. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht nicht darin, einen Anreiz dafür zu schaffen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus tätig zu sein (FG Hamburg 12.5.22, 5 K 46/21, rkr.).
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03.02.2023 · Nachricht aus PFB · Abgabenordnung
Auch wenn die betroffenen Personen der Überzeugung sind, dass die von der Finanzbehörde behauptete GbR nie gegründet wurde, so können sich die – vermeintlichen – Gesellschafter nur gemeinschaftlich und nur im Namen der GbR im Rechtsmittelwege gegen den Bescheid wehren (FG Schleswig-Holstein 7.7.22, 4 K 122/20).
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02.02.2023 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle sind nicht nach § 3 Nr. 44 EStG (Förderung der künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung) von der Einkommensteuer befreit. Künstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern (FG Berlin-Brandenburg 25.11.22, 10 K 10005/22).
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02.02.2023 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Grundsätze des Urteils des BFH (3.7.14, V R 1/14) sind insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert (BMF 11.1.23, III C 2 - S 7200/19/10004 :005).
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