18.05.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Familienpool
Zwar kommen als immobilienbesitzende Familiengesellschaften grundsätzlich sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften in Betracht. In der Praxis dominiert jedoch nach wie vor die Bruchteilsgemeinschaft. Über die hierauf anzuwendende Bruchteilsbetrachtung und die Folgen bei der Errichtung einer solchen Gesellschaft wurde im Beitrag „Die Errichtung einer Immobilien-Familiengesellschaft“ (Böttcher, PFB 22, 135) berichtet. In diesem Beitrag geht es um die laufende Besteuerung des ...
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus PFB · Gewerbesteuer
Die Formulierung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist knallhart. Bezieht eine freiberuflich tätige Gesellschaft gewerbliche Beteiligungseinkünfte, wird die komplette Tätigkeit infiziert – und gilt als gewerblich. Doch unterliegt der Gewinn der Gewerbesteuer? Der BFH meint bisher nein. Das FA will davon nichts wissen und sagt ja. Nun eröffnet das FG Hamburg erneut die Diskussion, indem es die Gewerbesteuerpflicht ablehnt. Die Finanzverwaltung versucht jetzt, im Rahmen einer ...
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13.05.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch die Löschung bzw. Änderung einzelner Rechnungen ermöglicht, ohne dies zu dokumentieren, rechtfertigt für sich noch keine Hinzuschätzung nach § 162 AO. Die Grundsätze, die für Kassensysteme entwickelt worden sind, sind insoweit nicht übertragbar (FG Niedersachsen 3.6.21, 11 K 87/20, rkr.).
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12.05.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit welcher Einnahmeausfälle abgesichert werde sollen, ohne dass eine Unterscheidung getroffen wird, ob die krankheits- oder unfallbedingte Unfähigkeit die sportliche Tätigkeit dauerhaft oder vorübergehend auszuüben unmittelbar auf ein mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängendes Ereignis zurückzuführen ist oder durch einen Unfall im privaten Bereich bzw. eine dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende ...
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09.05.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsprüfung
Eine tatsächliche Verständigung über eine Rechtsfrage ist grundsätzlich unwirksam. Ist eine Rechtsfrage – wie die (Hinzu)Schätzungsbefugnis im Rahmen des § 162 AO – jedoch so mit einer Tatsachenfeststellung verquickt, dass eine Verständigung der einen ohne die andere nicht möglich erscheint, ist eine (mittelbare) Verständigung auch über die Rechtsfrage zulässig (FG Niedersachsen 6.10.21, 9 K 188/18, rkr.).
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09.05.2022 · Nachricht aus PFB · Wettbewerbsverbot für Gesellschafter
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt (OLG Nürnberg 14.10.20, 12 U 1440/20).
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05.05.2022 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Münster 16.3.22, 13 K 1398/20 E, Rev. zugelassen).
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02.05.2022 · Nachricht aus PFB · Betriebsaufspaltung
Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75% und sein Sohn mit 25%) gegründet und anschließend das Betriebsgrundstück dieser entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, führt die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf den Sohn – unabhängig vom Grund der Übertragung – zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und zur Zwangsbetriebsaufgabe des Verpachtungsbetriebs.
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26.04.2022 · Nachricht aus PFB · Praxisverkauf
Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung ist es einem Zahnarzt ausdrücklich untersagt, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen oder ein solches zu versprechen (BGH 9.11.21, VIII ZR 362/19).
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25.04.2022 · Nachricht aus PFB · DSGVO
Die Weitergabe von Namen und Adresse eines Patienten ohne dessen Einwilligung an das Abrechnungszentrum verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und gegen die Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO. Infolgedessen ist ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. H. v. 1.500 EUR angemessen und ausreichend (AG Pforzheim 27.1.22, C 381/21).
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