11.08.2023 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Das SG Landshut (3.3.23, S 1 BA 25/22) hat entschieden, dass die vertretungsweise Übernahme von KV-Bereitschafts- und Notdiensten anstelle eines anderen niedergelassenen Arztes nicht zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis führt.
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07.08.2023 · Nachricht aus PFB · Altersversorgung
Ansprüche gegen ein Versorgungswerk sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Mit der Pfändung der Ansprüche auf Zahlung des Altersruhegelds für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wird das Recht, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen, umfasst (BGH 5.7.23, VII ZB 3/20).
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03.08.2023 · Nachricht aus PFB · Gesetzgebung
Berufliche und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung aufzufangen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten.
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02.08.2023 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherung
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2024 unverändert bei 5,0 %. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie haben sich die Honorarsumme und die Einnahmen aus der Künstlersozialabgabe im Jahr 2022 deutlich erholt. Der Einsatz zusätzlicher Bundesmittel trägt zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse bei, wodurch der Abgabesatz beibehalten werden kann.
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31.07.2023 · Nachricht aus PFB · Bedrohung mit einem Verbrechen
Das OLG Frankfurt am Main (4.5.23, 7 ORs 10/23, Beschluss) hat bestätigt, dass das Bedrohen einer anderen Person mit einem Verbrechen, auch wenn es durch ein Zitat aus einem Märchen oder einer Geschichte erfolgt, strafbar ist.
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28.07.2023 · Nachricht aus PFB · Betriebsausgaben
Das FG Münster (25.5.23, 5 K 3577/20 E,AO) hat entschieden, dass die Studienkosten von Kindern, die voraussichtlich das Familienunternehmen übernehmen werden, nicht als Betriebsausgaben im elterlichen Betrieb abgezogen werden können.
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27.07.2023 · Nachricht aus PFB · Gewinnermittlung
Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet (BFH 23.3.23, IV R 27/19).
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24.07.2023 · Nachricht aus PFB · Pflege
Wenn die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung angesehen wird, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen, nur weil Verträge zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG 20.7.23, B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R).
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21.07.2023 · Nachricht aus PFB · Betriebsschließungsversicherung
Das LG Frankfurt am Main (30.6.23, 2-08 O 210/22, Urteil) hat entschieden, dass ein Krankenhaus keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhält. Das klagende Krankenhaus hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die jedoch keine Leistungen für die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Corona-Virus vorsah. Die Maßnahmen, die das Krankenhaus aufgrund der Pandemie im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 ergreifen musste, dienten der Schaffung ...
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20.07.2023 · Nachricht aus PFB · Werbung
Es ist irreführend, wenn entgeltlich Lizenzen zur Nutzung von Siegeln mit der Bezeichnung „Top-Mediziner“ vergeben werden und die Bewertung maßgeblich auf ausschließlich subjektiven Elementen wie z. B. Kollegenempfehlung oder Patientenzufriedenheit beruht. Dieses Angebot fällt nicht unter die Pressefreiheit. Das LG München (13.2.23, 4 HKO 14545/21) hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Focus-Ärzte-Siegel“ stattgegeben.
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