01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion Rheinland
In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten eine Fallpauschale zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmittel abdeckt. Diese Pauschale umfasst damit Vergütungen sowohl für freiberufliche als auch für gewerbliche Tätigkeiten. Soweit diese Fallpauschalen mit Gemeinschaftspraxen ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Auslandsanlagen
Der Quellensteuerabzug jenseits der Grenze muss die Erträge der Kapitalanlage nicht unwiderruflich mindern, denn die Quellensteuer wird entweder bei der heimischen Veranlagung angerechnet oder vom jeweiligen Staat erstattet. Dabei kann die Auslandsabgabe im Fall der EU-Zinsrichtlinie von vornherein ganz vermieden werden und bei der fiktiven Form gibt es sogar einen Zuschuss vom Finanzamt. Nachfolgend werden die Einzelheiten erläutert, damit die Auslandsanlage als sinnvolle Diversifizierung ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsformwahl
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. So schlummern in den verschiedenen Formen ärztlicher Zusammenarbeit oftmals Risiken mit fatalen Auswirkungen für den betroffenen Arzt bei deren Realisierung. Insbesondere bei der Abgrenzung zwischen Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis müssen im Zivil-, Vertragsarzt- und Steuerrecht jeweils unterschiedliche Abgrenzungskriterien beachtet werden. Geschieht dies nicht, droht gleich dreimal Unheil: Aus dem Vertragsarztrecht durch Honorarregress und ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerplanung
Seit Kurzem überprüft die Finanzverwaltung, ob Ärzte bzw. medizinische Versorgungszentren (MVZ) durch Anstellung von Ärzten gewerbesteuerpflichtig werden. Wie auch bei anderen Berufsgruppen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann es bei der Anstellung von qualifizierten Berufsträgern auf Grund der Abfärbevorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durchaus zu einer Gewerblichkeit der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit kommen. Denn die Tätigkeit einer Personengesellschaft gilt insgesamt als ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Der praktische Fall
Nach einem langen politischen Vorspann ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit dem 18.8.06 (BGBI I, 1897, 1910) endlich in Kraft getreten. Das AGG setzt vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft um, die den Schutz vor Diskriminierungen regeln. Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf. Dem Arbeitgeber drohen hier erhebliche Belastungen. So sind etwa im Unternehmen nunmehr Maßnahmen erforderlich, um eine verschuldensunabhängige Haftung ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Oberlandesgericht Naumburg
Nach Auffassung des OLG Naumburg (29.3.06, 1 U 48/05, Abruf-Nr.
062737
) erfüllt eine Vertragsklausel, die eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises für die entgeltliche Übernahme von Steuerberatungsmandaten vorsieht, den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), wenn jeglicher Rückgang des Nettoumsatzes im ersten Geschäftsjahr nach Übernahme der Mandate unabhängig von Grund oder Vertretenmüssen in voller Höhe dem Veräußerer auferlegt wird.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der dem deutschen Gesundheitswesen seit Längerem immanente Kostendruck sowie die Entwicklung neuer Behandlungsverfahren zwingt stationäre und ambulante Leistungsanbieter verstärkt zur Kooperation. Inhalt solcher Kooperationen sind häufig die wechselseitige Gestellung von medizinischen Einrichtungen, Großgeräten und auch Personal, wobei stets die Frage nach der Umsatzsteuerbelastung dieser Leistungsaustauschformen im Raum steht. Der BFH (25.1.06, V R 46/04, Abruf-Nr.
060902
) hat nun ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Berlin
Hat eine GmbH mit ihrem Geschäftsführer einen Beratervertrag abgeschlossen, spricht es gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers, wenn der Vertrag alle typischen Merkmale eines freien Mitarbeiters aufweist - so das FG Berlin mit Urteil vom 6.3.06 (9 K 2574/03, Abruf-Nr.
062356
). Denn die Einstufung einer Tätigkeit erfolgt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (8.9.05,
BFH/NV 06, 622) kann ein alleiniger Geschäftsführer der GmbH als ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.06 (XI R 50/05, Abruf-Nr.
062452
) entschieden, dass die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Ein Rechtsanwalt setzte in seiner Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG einen privaten Anteil an den Telefonkosten von 30 v.H. Gewinn erhöhend an. Die Finanzverwaltung ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PFB · Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Das Nieders. OVG hat in zwei Urteilen vom 20.7.06 (8 LC 11/05, Abruf-Nr.
062459
und 8 LC 12/05, Abruf-Nr.
062460
) das Finanzierungssystem des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für rechtswidrig erklärt.
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