28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Bislang war fraglich, inwiefern die Umsatzsteuerbefreiung auch für die nicht im Begünstigungskatalog der GKV aufgeführten Leistungen in Betracht kommt. Der BFH hat nun am Beispiel einer von einem Physiotherapeuten mit entsprechender Zusatzausbildung und auf ärztliche Verordnung hin durchgeführten Hippotherapie geurteilt, dass es für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf die medizinisch-berufliche Befähigung und auf das therapeutische Ziel ankommt (BFH 30.1.08, XI R ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden (BFH 26.2.08, VIII R 82/05, Abruf-Nr.
081318
).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Eine wesentliche Neuerung des seit 2007 geltenden Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) war die Einführung der Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (§ 19a Ärzte-ZV). Danach können Vertragsärzte den Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte reduzieren oder sich von Anfang an nur auf einen „halben Vertragsarztsitz“ niederlassen. So sollten niedergelassene Ärzte besser im Wettbewerb mit neuen Versorgungsformen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsbehelfsverfahren
Immer mehr Streitpunkte landen vor den FG. Selbstständige können von schwebenden Verfahren profitieren, indem sie anhängige Verfahren nutzen, um ihre eigenen Steuerbescheide mittels Einspruch offenzuhalten. Die Rechtsbehelfe ruhen über § 363 AO so lange, bis BFH, EuGH oder BVerfG entschieden haben. Bei positivem Ausgang profitieren sie dann vom Erfolg Dritter inklusive Erstattungszinsen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten verfahrensrechtlichen Grundsätze ruhender ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialgericht Freiburg
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs, werden die Entgelte addiert. Übersteigt die Summe die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 400 EUR, tritt in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht ein (Gleitzone). Nach Ansicht des SG Freiburg (Urteil vom 13.9.07, S 2 KN-R 6092/06, Abruf-Nr.
073612
) beginnt die Versicherungspflicht aber erst mit der Feststellung durch die Einzugsstelle (§ 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV). Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber es versäumt hat, seinen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Keine Praxis ist wie die andere. Allen gemeinsam ist jedoch, dass das Netz von Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit von Praxen zu prüfen, in den letzten Jahren engmaschiger geworden ist. So hat das GKV-WSG das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 1.1.08 reformiert. Zu unterscheiden sind die Prüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit (§ 106 SGB V) und der Abrechnung (§ 106a SGB V). Der Beitrag gibt einen Überblick über die beiden Prüfungsarten.
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Seit dem Inkrafttreten (1.4.07) des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BGBl I 07, 368) existiert erstmals ein Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die steigende Zahl Selbstständiger, die im Alter der staatlichen Fürsorge bedurften. Der Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten nach der gesetzlichen Neuregelung bestehen und gibt zahlreiche Hinweise, wie Selbstständige ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Oberfinanzdirektion Hannover
Die OFD Hannover gibt in der Verfügung vom 27.2.08 (S 7170-75-StO 181; Abruf-Nr.
081801
) eine Orientierungshilfe, in welchen Fällen eine gutachterliche Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist: Grundlage für die Beurteilung der Steuerpflicht ist § 4 Nr. 14 UStG (Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung Arzt oder Ärztin, siehe auch Abschn. 88 UStR). Jedoch sind nicht alle Umsätze der Berufsgruppe steuerfrei, sondern nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der 6. EG-RL sind die „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit“ sowie die „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung“ verbundenen Leistungen umsatzsteuerfrei, soweit sie durch „Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” erbracht werden. Auf diese Steuerbefreiung kann sich aber nur die Einrichtung selbst berufen, ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung
Ob Aufwendungen für die Erlangung einer vertragsärztlichen Zulassung abgeschrieben werden können, ist umstritten. Das FG Niedersachsen 28.9.04, PFB 05, 213, Abruf-Nr.
052294
) und die Finanzverwaltung (OFD Koblenz 12.12.05, DStR 06, 610; OFD Frankfurt a.M. 4.12.07, S 2134a A-7-St 210) argumentieren, dass der mit der Zulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut sei. Berater werden daher immer häufiger mit dieser Auffassung in Betriebsprüfungen ...
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