25.08.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie die dort tätigen selbstständigen Lehrer können nach § 4 Nr. 21 UStG mit ihren Umsätzen steuerbefreit sein. Bereits mehrfach hatten sich BFH und EuGH in jüngster Zeit mit der EG-Rechtskonformität dieser Vorschrift befasst (vgl. PFB 08, 56 und 82). Mit Entscheidung vom 24.1.08 hat der BFH nun geurteilt, unter Hinweis auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL könne unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Ballettschule mit ihren ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Freiberufler ermitteln oft ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG. Aber die EÜR bietet nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile gegenüber dem Bestandsvergleich. Nachfolgend werden mögliche Gestaltungen und typische Stolpersteine bei der EÜR unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen dargestellt.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Das BMF (2.7.08, IV B 9 - S 7183/07/10001, Abruf-Nr.
082259
) hat zur Änderung von § 4 Nr. 23 und Nr. 25 UStG durch das Jahressteuergesetz 2008 Stellung genommen. Beide Vorschriften sind auf nach dem 31.12.07 erbrachte Leistungen anzuwenden. Von der gesetzlichen Neuregelung abweichende Ausführungen in den UStR (Abschn. 117 Abs. 2 S. 8, Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 4 sowie Abschn. 119) sind nicht mehr anzuwenden. Vor allem der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 25 UStG ist wesentlich ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Freiberufler sorgen meist über berufsständische Versorgungseinrichtungen fürs Alter vor. Als sinnvolle Ergänzung kommt die Rürup-Rente und zur Beimischung auch die Riester-Rente in Betracht. Bei der Rürup-Rente erfolgt die Förderung über einen Steuerabzug auf die Einzahlungen und bei der Riester-Rente über staatliche Zulagen als eigene Beiträge. Während die Riester-Vorsorge mit derzeit über 11 Mio. Verträgen vor allem bei Arbeitnehmern erfolgreich ist, führt die Rürup-Rente mit ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzministerium
Der BFH bestätigte in seinem Urteil vom 15.1.08 (DStR 08, 49) seine Rspr (z.B. BFH 15.11.05, BStBl II 06, 623), nach der Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die geschuldete Zahlung auch selbst leistet. Diesem Standpunkt hat sich nun das BMF in seinem Schreiben ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesgerichtshof
Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Bislang war fraglich, inwiefern die Umsatzsteuerbefreiung auch für die nicht im Begünstigungskatalog der GKV aufgeführten Leistungen in Betracht kommt. Der BFH hat nun am Beispiel einer von einem Physiotherapeuten mit entsprechender Zusatzausbildung und auf ärztliche Verordnung hin durchgeführten Hippotherapie geurteilt, dass es für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf die medizinisch-berufliche Befähigung und auf das therapeutische Ziel ankommt (BFH 30.1.08, XI R ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden (BFH 26.2.08, VIII R 82/05, Abruf-Nr.
081318
).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Eine wesentliche Neuerung des seit 2007 geltenden Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) war die Einführung der Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (§ 19a Ärzte-ZV). Danach können Vertragsärzte den Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte reduzieren oder sich von Anfang an nur auf einen „halben Vertragsarztsitz“ niederlassen. So sollten niedergelassene Ärzte besser im Wettbewerb mit neuen Versorgungsformen ...
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26.06.2008 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsbehelfsverfahren
Immer mehr Streitpunkte landen vor den FG. Selbstständige können von schwebenden Verfahren profitieren, indem sie anhängige Verfahren nutzen, um ihre eigenen Steuerbescheide mittels Einspruch offenzuhalten. Die Rechtsbehelfe ruhen über § 363 AO so lange, bis BFH, EuGH oder BVerfG entschieden haben. Bei positivem Ausgang profitieren sie dann vom Erfolg Dritter inklusive Erstattungszinsen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten verfahrensrechtlichen Grundsätze ruhender ...
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