26.11.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen bleiben mit ihren Umsätzen gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, soweit sie eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorweisen können. Dies gilt auch für die an solchen Einrichtungen als freie Mitarbeiter tätigen Lehrer (§ 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG). Die Behörde bestätigt, dass der Unterricht auf einen Beruf oder eine öffentlich-rechtliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Die Finanzverwaltung sah ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb für niedergelassene Ärzte durch MVZ beschränken: Gesellschafter von MVZ sollen künftig nur noch Vertragsärzte und Kliniken sein. Die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmen müssen bei den Ärzten liegen. Eine Ausnahme ist nur in unterversorgten Gebieten möglich. Apotheker und andere Leistungserbringer sollen also keine MVZ mehr gründen können. Die Frage, wie weit der Bestandsschutz reicht und ob neben bestehenden MVZ auch derzeit ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat in einem anhängigen Verfahren zu klären, ob die erbrachten Leistungen eines Heileurythmisten (Bewegungstherapeut, der mit Bewegungsgebärden arbeitet) als heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG 1999/2005 steuerfrei sind (Rev. BFH V R 30/09; vorgehend: FG Baden-Württemberg 22.6.09, 12 K 179/06; 12 K 855/09; 12 K 2055/09).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Häusliches Arbeitszimmer
Einem selbstständig tätigen Freiberufler mit einem Schreibtischarbeitsplatz in den Praxisräumen steht grundsätzlich ein anderer Arbeitsplatz i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b S. 2 2. HS EStG als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, mit der Folge, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht anzuerkennen ist (FG Köln 20.8.09, 10 K 681/06).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen eines Vitalogisten sind mangels berufsrechtlicher Regelung, mangels Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die Sozialversicherungen bzw. mangels Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen keine von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen i.S. des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG (FG Baden-Württemberg 10.6.09, 12 K 198/06, Abruf-Nr. 093648).
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Checkliste: Betriebsprüfung
Der Beitrag enthält eine ABC-Checkliste der wichtigsten Aufgriffsthemen der Betriebsprüfung mit entsprechenden Hinweisen für den steuerlichen Berater. Darüber hinaus gibt er Hinweise zu der Streitfrage, welche Daten mit Mandantenbezug sich der Prüfer vorlegen lassen darf.
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag (Kommentierung)
Der Beitrag erläutert ausgewählte Regelungen einer Auseinandersetzungsvereinbarung. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass es sich bei den Formulierungen nur um einen Mustertext handelt, der an die Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist. Dies gilt auch für das vollständige Vertragsmuster, das im Online-Service von PFB zum Herunterladen bereitsteht.
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisfinanzierungen
Die Abschreibungsfähigkeit des immateriellen Praxiswertes ist seit Jahren ein stark diskutiertes Thema, zu Recht, denn sie spielt bei der Kaufpreisfindung wie auch bei der Berechnung der Belastung aus der Finanzierung des Kaufpreises eine wesentliche Rolle.
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das BMF (26.6.09, IV B 9 - S 7170/08/10009) hat mit einem Anwendungsschreiben umfassend zur Neuregelung von § 4 Nr. 14 UStG Stellung bezogen. Die Finanzverwaltung hat dies zum Anlass genommen, die bisherigen Weisungen zur Steuerfreiheit im Heilbehandlungsbereich der Umsatzsteuerrichtlinien (A. 88 bis 94, 96 bis 98 und 100 UStR 2008) grundlegend zu überarbeiten. Die vorliegende Weisung gilt für alle nach dem 31.12.08 ausgeführten Umsätze und setzt insoweit die bisherigen UStR 2008 außer ...
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27.10.2009 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsatzsteuerfreiheit des § 4 Nr. 14 UStG hängt vom beruflichen Befähigungsnachweis und dem medizinisch-therapeutischen Ziel der Leistung ab. Der BFH hatte nun jüngst über eine Diplom-Sportlehrerin zu urteilen, die u.a. Funktionstraining in Rheumagruppen durchführte. Der BFH hielt solche Leistungen nur insofern gemäß § 4 Nr. 14 UStG für begünstigungsfähig, als sie auf § 43 SGB V basierten und ihre Notwendigkeit jeweils durch einen Arzt bescheinigt wurde. Der berufliche ...
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