27.10.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Angehörigenvertragsverhältnis
Eine eindeutige und ernstliche Vereinbarung der Hauptpflichten eines Mietvertrages zwischen Ehegatten und eine vereinbarungsgemäße Durchführung sind die Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung (FG Düsseldorf 21.5.10, 1 K 292/09 E, Abruf-Nr. 102099).
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Künstlerbesteuerung
Viele Konzertveranstalter haben ausländische Künstler im Programm. Die dabei auftretenden Fragen der Besteuerung sind Veranstaltern und Künstlern gleichermaßen nicht immer geläufig. So berücksichtigen gerade Veranstalter bei der Kalkulation der Kosten oft nur das zu zahlende Künstlerhonorar, bedenken dabei aber nicht die mit der Konzertveranstaltung anfallenden Steuern. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die bestehenden Steuerpflichten von Veranstalter und Künstler geben und auf ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Bei der Übertragung einer Apotheke kommt es nicht nur darauf an, die zivilrechtlich möglichen Wege im Auge zu behalten, sondern die berufsrechtlichen Grenzen zu beachten und innerhalb derer die steuerlich optimale Gestaltung zu wählen. Da Apotheken häufig als Einzelunternehmen geführt werden, wird dies auch vorliegend zur Grundlage genommen. Der Beitrag geht aber auch auf die Besonderheiten bei Veräußerung eines OHG-Anteils ein.
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsbetreuung
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH 15.6.10, VIII R 10/09). Gleiches gilt für eine Volljuristin, die als Verfahrenspflegerin tätig ist (BFH 15.6.10 VIII R 14/09). Der VIII. BFH-Senat änderte damit die Rechtsprechung, die vom bisher zuständigen IV. BFH-Senat vertreten wurde. Die Abfärberegelung gemäß ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Gemischte Aufwendungen
Nachdem der Große Senat des BFH seine stets umstrittene Rechtsprechung, wonach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG ein Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen enthalten soll, aufgegeben und der BFH in seiner Folgerechtsprechung für Auslandsgruppenreisen eine Aufteilung nach Veranlassungsbeiträgen vorgenommen hat (BFH 9.3.10, VIII R 32/07, BFH/NV 10, 1330; BFH 21.4.10, VI R 66/04, BStBl II 10, 685; BFH 21.4.10, VI R 5/07, BStBl II 10,687), hat nun das BMF die neuen ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Apparate- und Praxisgemeinschaften
Seit 1.1.09 regelt der neue § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG die Steuerbefreiung der von Apparate- und Praxisgemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen. Demnach ist Voraussetzung der Steuerfreiheit, dass die Gemeinschaft vom Mitglied lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Mit diesem in Rechtsprechung und Verwaltungsverlautbarungen bislang ungeklärten Kostenerfordernis hat sich nun der BFH (15.4.10, V R 11/09) befasst.
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Angehörigenvertragsverhältnis
Das FG Niedersachsen (10.12.09, 1 K 141/09, rkr., Abruf-Nr. 102969) hat ein Darlehensverhältnis zwischen Oma und minderjährigen Enkeln anerkannt, obwohl bei Vertragsabschluss kein Ergänzungspfleger eingeschaltet wurde und die Darlehensverträge nicht besichert waren: Zwar ist es geboten, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen. Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung sind ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsausübungsgemeinschaft
Das BSG (23.6.10, B 6 KA 7/09 R, Abruf-Nr. 102269) hat entschieden, dass die KV Leistungen im Rahmen einer unechten Berufsausübungsgemeinschaft nicht vergüten muss. Soweit eine echte Gemeinschaftspraxis nur vorgespiegelt wird und in Wirklichkeit die Anforderungen an eine Tätigkeit in „freier Praxis“ nicht erfüllt würden, darf die KV das Honorar nachträglich zurückfordern. Voraussetzung für eine echte Berufsausübungsgemeinschaft ist, dass jeder Gesellschafter das wirtschaftliche ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Nach Auffassung des BGH (24.6.10, I ZR 182/08, Abruf-Nr. 102776) stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Beteiligten stritten vor dem FG Hessen (19.10.09, 6 K 3138/06, Abruf-Nr. 102970) um die Umsatzsteuerpflicht von kunsttherapeutischen Assistenzleistungen für einen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.
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