23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Gemischte Aufwendungen
Nachdem der Große Senat des BFH seine stets umstrittene Rechtsprechung, wonach § 12 Nr. 1 S. 2 EStG ein Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen enthalten soll, aufgegeben und der BFH in seiner Folgerechtsprechung für Auslandsgruppenreisen eine Aufteilung nach Veranlassungsbeiträgen vorgenommen hat (BFH 9.3.10, VIII R 32/07, BFH/NV 10, 1330; BFH 21.4.10, VI R 66/04, BStBl II 10, 685; BFH 21.4.10, VI R 5/07, BStBl II 10,687), hat nun das BMF die neuen ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Apparate- und Praxisgemeinschaften
Seit 1.1.09 regelt der neue § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG die Steuerbefreiung der von Apparate- und Praxisgemeinschaften gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen. Demnach ist Voraussetzung der Steuerfreiheit, dass die Gemeinschaft vom Mitglied lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Mit diesem in Rechtsprechung und Verwaltungsverlautbarungen bislang ungeklärten Kostenerfordernis hat sich nun der BFH (15.4.10, V R 11/09) befasst.
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Angehörigenvertragsverhältnis
Das FG Niedersachsen (10.12.09, 1 K 141/09, rkr., Abruf-Nr. 102969) hat ein Darlehensverhältnis zwischen Oma und minderjährigen Enkeln anerkannt, obwohl bei Vertragsabschluss kein Ergänzungspfleger eingeschaltet wurde und die Darlehensverträge nicht besichert waren: Zwar ist es geboten, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen. Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung sind ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsausübungsgemeinschaft
Das BSG (23.6.10, B 6 KA 7/09 R, Abruf-Nr. 102269) hat entschieden, dass die KV Leistungen im Rahmen einer unechten Berufsausübungsgemeinschaft nicht vergüten muss. Soweit eine echte Gemeinschaftspraxis nur vorgespiegelt wird und in Wirklichkeit die Anforderungen an eine Tätigkeit in „freier Praxis“ nicht erfüllt würden, darf die KV das Honorar nachträglich zurückfordern. Voraussetzung für eine echte Berufsausübungsgemeinschaft ist, dass jeder Gesellschafter das wirtschaftliche ...
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Nach Auffassung des BGH (24.6.10, I ZR 182/08, Abruf-Nr. 102776) stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.
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23.09.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Beteiligten stritten vor dem FG Hessen (19.10.09, 6 K 3138/06, Abruf-Nr. 102970) um die Umsatzsteuerpflicht von kunsttherapeutischen Assistenzleistungen für einen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.
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24.08.2010 · Fachbeitrag aus PFB · § 6b-Rücklage
Das Jahressteuergesetz 2010 könnte eine empfindliche Einschränkung für die Bildung von § 6b-Rücklagen bringen. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine vermietete Immobilie soll demnach nur noch möglich sein, wenn auch die veräußerte Immobilie nur zu Vermietungszwecken genutzt wurde. Dies betrifft eine ganze Reihe von erwünschten Praxisgestaltungen und eben nicht nur - wie vom Gesetzgeber beabsichtigt - die § 6b-Fonds.
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24.08.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag
Der Beitrag erläutert ausgewählte Regelungen eines Vertrages über die Erweiterung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Der vollständige Mustervertrag kann im Online-Service heruntergeladen werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Formulierungen nur um Mustertexte handelt, die an die Besonderheiten des Einzelfalles anzupassen sind.
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24.08.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen sind in der Praxis eine gängige Form der Generationennachfolge. Unlängst hat die Finanzverwaltung den „Rentenerlass“ überarbeitet (BMF 11.3.10, IV C 3 - S 2221/09/10004) und einige Dinge neu geregelt. Der Beitrag stellt am Beispiel der Übertragung einer Rechtsanwaltspraxis die unentgeltliche Übertragung gegen Versorgungsleistungen der entgeltlichen Übertragung gegenüber und geht auf die Änderungen durch das BMF-Schreiben ein.
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24.08.2010 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsvermögen
Die Rechtsprechung hatte schon häufig die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung eines Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen oder zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört. Dennoch sind Beteiligungen immer wieder Streitgegenstand (derzeit sind allein drei Verfahren beim BFH anhängig). Der Beitrag fasst daher den gegenwärtigen Stand in der Rechtsprechung zusammen und gibt Argumentationshinweise für die Beratungspraxis.
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