06.06.2012 · Nachricht aus PFB · Personengesellschaften
In Fällen, in denen eine gesetzliche Regelung offensichtlich verunglückt gestaltet wurde (hier: § 6 Abs. 5 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes), in der Literatur hierzu vielfältige Auffassungen vertreten wurden und die spätere Korrektur bereits frühzeitig erkennbar war, kann der Steuerpflichtige nicht auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung in Gestalt der gerade für ihn günstigen Auslegung vertrauen. Denn eine unklare gesetzliche Rechtslage verhindert das Entstehen eines ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die OFD Frankfurt am Main (6.2.12, S 7170 A - 92 - St 112) klärt in einer Verfügung Zweifelsfälle im Zusammenhang mit der Frage, ob gewisse Krankenhausleistungen noch eng mit der Heilbehandlung verbundene Umsätze sind. Sie ergänzt dabei Abschn. 4.14.6 Abs. 2 und Abs. 3 UStAE um weitere eng verbundene bzw. nicht eng verbundene Leistungen.
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05.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Überführt der Steuerpflichtige Gegenstände aus dem Sachanlagevermögen seines Einzelunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft, geht der Überführung denknotwendigerweise eine umsatzsteuerpflichtige Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG voraus (FG Sachsen-Anhalt 22.11.11, 4 K 1497/06, NZB BFH V B 7/12).
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05.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Widerspruchsverfahren
Ist der Arzt im Widerspruchsverfahren erfolgreich, muss die KV seine Anwaltskosten übernehmen, wenn dessen Hinzuziehung wegen der nicht unerheblichen wirtschaftlichen Tragweite des Ausgangs des Widerspruchsverfahrens für den Arzt gerechtfertigt ist (BSG 9.10.12, B 6 KA 19/11 R).
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05.06.2012 · Nachricht aus PFB · Beratungshilfe
Nach einem vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes wird der Kreis der die Beratungshilfe erteilenden Personen auch auf die Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe erweitert.
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04.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Praxisübergaben bei einer Einzelpraxis, Beitritte zu Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und Gesellschafterwechsel innerhalb einer BAG sollten in das Jahr 2012 vorverlegt werden; jedenfalls in den Fällen, die ohnehin für 2013 oder für Anfang 2014 geplant sind. Der Grund liegt in den neuen Regeln des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) zur Nachfolge, die am 1.1.13 in Kraft treten. Damit besteht noch die Möglichkeit bis Ende 2012 zu gestalten und die bisherige – planbare – Rechtslage zu ...
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsausübungsgemeinschaft
Ärzte bieten heute oft gewerbliche Leistungen zur Abrundung der medizinischen Versorgung an. Das Angebot reicht von ästhetischen und kosmetischen Dienstleistungen bis zu Leistungen aus dem Wellness-Bereich. Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) müssen hier die Besonderheiten der Abfärbetheorie (Infektionstheorie) beachten. Der Beitrag gibt daher einen Überblick über die gewerblichen Betätigungsfelder, die Möglichkeiten zur Vermeidung der Abfärbetheorie sowie zur Kontroverse in der ...
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31.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Sofern in anderen Mitgliedstaaten die Umsätze von Ärzten aus chirurgisch-plastischen Operationen stets steuerfrei sind, kommt zwar ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (9.10.84, C-188/83; EuGH 31.3.93, C-89/85) ist es einem Steuerpflichtigen jedoch versagt, sich zu eigenen Gunsten auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei anderen zu berufen (FG Niedersachsen 2.2.12, 16 K 10148/07).
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31.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Unterhalt
Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (BFH 28.3.12, VI R 31/11).|
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30.05.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Verschwiegenheitspflicht
Auch berufliche Verschwiegenheitspflichten berechtigen nicht, im Fahrtenbuch auf die Angabe von Reisezweck, Reiseziel und aufgesuchten Geschäftspartnern zu verzichten. Jedoch kann hinsichtlich des Reisezwecks hier z.B. die Angabe „Mandantenbesuch“, „Patientenbesuch“ oder eine vergleichbare Angabe genügen, wenn Name und Adresse der aufgesuchten Person vom Berufsgeheimnisträger in einem vom Fahrtenbuch getrennt zu führenden Verzeichnis festgehalten werden (FG Niedersachsen 12.4.11, ...
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