09.08.2012 · Nachricht aus PFB · Liebhaberei
Erzielt eine vom Finanzamt über Jahre als Liebhaberei eingestufte wirtschaftliche Tätigkeit mit einem Mal Gewinn, dann ist der Gewinn steuerpflichtig (BFH 16.3.12, IV B 155/11).
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08.08.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Werbung
Die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ in einer von einer Gemeinschaftspraxis herausgegebenen Broschüre ist berufsrechtswidrig, weil irreführend (OVG Nordrhein-Westfalen 25.5.12, 13 A 1399/10).
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07.08.2012 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Die vorzeitige Übertragung eines fallzahlen-schwachen (ganzen oder halben) Sitzes ist, um einer eventuell drohenden Stilllegung durch die Kassenärztliche Vereinigung zuvor zu kommen. Auch die Einbringung in eine Kooperation (z.B. eine Gemeinschaftspraxis) kann ein sinnvoller Schritt sein, um eine für einen späteren Zeitpunkt geplante Sitzübertragung abzusichern.
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06.08.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Liebhaberei
Bei freiberuflichen Einkünften können an die Gewinnerzielungsabsicht keine geringeren Anforderungen gestellt werden, als bei gewerblichen Einkünften (FG Münster 25.4.12, 11 K 1021/10 E).
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01.08.2012 · Nachricht aus PFB · EuGH-Vorlage
Mit dem an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen soll geklärt werden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an. Beschluss vom (BFH 15.5.12, V R 19/11, Beschluss)
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31.07.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Alterseinkünfte
Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk dem Steuerpflichtigen neben laufenden Rentenbezügen eine Einmalleistung in Form einer Teilkapitalisierung des Rentenanspruchs aus, stellt die Einmalleistung „andere Einkünfte“ i.S. von § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG dar. Die Freistellung durch § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG a.F. kann ab 2005 nicht analog angewendet werden. Die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß ...
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30.07.2012 · Nachricht aus PFB · Realteilung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebes aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgef ührt wird (gegen BMF 28.2.06, IV B 2 – S. 2242 – 6/06, BStBl I 06, 228). Die vorherige Zuführung vorhandener liquider Mittel zu dem von dem Ausscheidenden zu übernehmenden Teilbetrieb ist kein steuerpflichtiger Spitzenausgleich. Bei ...
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27.07.2012 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifizierung
Eine Tätigkeit ist dem des Diplom-Informatikers ähnlich, wenn der Steuerpflichtige mit seinen vorhandenen Kenntnissen ein Fachhochschulstudium mit einem Abschluss bestanden hätte. Nur dann ist das Wissen der Tiefe und der Breite nach vergleichbar (FG Hessen 10.5.12, 8 K 2576/10)
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26.07.2012 · Nachricht aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Werden eine Diplom-Psychologin und eine Diplom-Pädagogin mit bestimmten Behandlungen und Therapien durch eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie beauftragt, liegt keine abhängige, beitragspflichtige Beschäftigung vor, wenn die Auftragnehmerinnen weisungsfrei arbeiten und ihre Patienten selbst aussuchen können (SG Hannover 9.5.12, 14 R 650/09).
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25.07.2012 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Der Einzelne kann die Eigenschaft einer Einrichtung mit sozialem Charakter nicht schon dadurch erlangen, dass er sich auf diese Bestimmung beruft. Vielmehr ist es Sache der nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der ...
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