28.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Plausibilitätskontrolle
Ärzte, die im Job-Sharing tätig sind, können nicht pauschal mit 25 % einer vollen vertragsärztlichen Tätigkeit den Tagesprofilen zugerechnet werden, sondern es ist die tatsächliche Arbeitszeit entscheidend (SG Marburg 30.1.13, S 12 KA 170/11; vgl. Kleinke/Peters AMK April 2013).
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28.05.2013 · Nachricht aus PFB · Verfahrensrecht
Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BFH 21.2.13, V R 27/11).
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27.05.2013 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
In einer Kurzinfo geht die OFD Rheinland (18.2.13 - akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013) auf die Verwendung elektronischer Fahrtenbücher bzw. elektronischer Fahrtenbuchprogramme ein.
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27.05.2013 · Nachricht aus PFB · Vergütung
Am 1.3.13 hat die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) u.a. beschlossen, dass es zu einer endgültigen versichertenbezogenen Trennung (und getrennten Weiterentwicklung) der Vergütung in einen haus- und fachärztlichen Anteil gem § 87b Abs. 4 SGB V zum 1.7.13 kommen soll.
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24.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Einnahmen-Überschussrechnung
Auch bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und kein Kassenbuch führen, müssen Vollständigkeit und Richtigkeit der Betriebseinnahmen überprüfbar sein. Dokumentieren sie die Betriebseinnahmen in Kassenberichten, darf das FA die Einnahmen schätzen, wenn sie wiederholt korrigiert wurden und in sich widersprüchlich sind (BFH 13.3.13, X B 16/12).
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24.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG. Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene, die dieser für Krankenhäuser sowie Alten-und Pflegeheime erbringt, damit diese ihre Leistungen unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei (FG Münster 13.12.11, 15 K ...
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24.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (BFH 19.3.13, XI R 47/07).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Arztpraxen
Mitte 2012 hat der BFH (22.6.12, VIII R 22/09) seine Rechtsprechung zum ertragsteuerlichen Teilbetrieb konkretisiert und zugunsten der Freiberufler erweitert. Hierdurch entstehen auch für Ärzte neue Möglichkeiten, (Zweig-)Praxen steuerbegünstigt zu veräußern. Auch angesichts der Tatsache, dass die Bildung von Zweigpraxen aufgrund des Versorgungsstrukturgesetzes erheblich vereinfacht wurde, können hieraus neue Umsatzpotenziale für unternehmerisch denkende Ärzte entstehen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Eine KV verhält sich widersprüchlich, wenn sie einen Vertragsarzt zeitnah auf die Möglichkeit einer Abrechnungskorrektur hinweist und hierbei eine Hilfestellung anbietet, dann aber falsche oder unzureichende Auskünfte erteilt und sich hierfür nicht in der Verantwortung sieht. Dies verstößt grob gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) (SG Marburg 30.1.13, S 12 KA 386/11, n.rkr.).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Krankenhausleistungen einer Privatklinik können umsatzsteuerfrei sein. Die Umsatzsteuerbefreiung ergibt sich zwar nicht aus nationalen Vorschriften. Privatkliniken können sich aber im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das ihnen günstige Gemeinschaftsrecht berufen (FG Baden-Württemberg 28.11.12, 14 K 2883/10, Rev. BFH XI R 8/13).
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