06.06.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Heilmittelwerbegesetz
In den vergangenen 15 Jahren sind die Werbemöglichkeiten des (Zahn)Arztes vielfach erweitert und bestehende Verbote gelockert worden. Auch wenn zwischenzeitlich eine breite Werbemöglichkeit besteht, werden die Aktivitäten der Ärzte noch immer beschränkt. Eine solche Einschränkung beinhaltet das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das HWG regelt die Werbung für Heilmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder bestimmte kosmetische Artikel.
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04.06.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Versorgungsstrukturgesetz
Mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) zum 1.1.12 soll eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Patienten auch in Zukunft sichergestellt werden. Aus dem umfangreichen Maßnahmenbündel sind im Moment vor allem die neue Bedarfsplanung, die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) sowie die Förderung der Praxisnetze in der Diskussion.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus PFB · KV-Regress
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 KA 34/12 B ER).
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31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht:
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht. In ...
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31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Zahlt der Erwerber eines Praxisanteils den vereinbarten Kaufpreis mit Zustimmung des Veräußerers als Einmalbetrag in eine von ihm abgeschlossene Rentenversicherung mit Beitragsrückgewähr ein, aus der lediglich der Veräußerer bzw. dessen Ehefrau unwiderruflich sowohl hinsichtlich der Leistungen aus der Versicherung als auch der im Todesfall des Erwerbers zurückzugewährenden Beiträge bezugsberechtigt sind, liegt keine Veräußerung gegen Rentenzahlung vor (FG Köln 22.10.12, 7 K 2576/08, ...
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29.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnetze
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen auf den Weg gebracht. Sie ist Grundlage für die gezielte Förderung dieser Kooperationsform durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).
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29.05.2013 · Nachricht aus PFB · Künstler bei Hörfunk und Fernsehen
Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die i.d.R. aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie Mitarbeiter bezeichnet werden, sind nach Tz. 1.3.1 des Künstlererlasses grds. nicht-selbstständig tätig (OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt Nr. 16/2009 vom 22.3.2013 zur Anwendung von BMF 5.10.90, BStBl. I 90, S. 638; „Künstlererlass“).
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29.05.2013 · Nachricht aus PFB · Klinikveräußerung
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Das übertragene Unternehmensvermögen muss allerdings als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen und die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten müssen übereinstimmen oder einander zumindest hinreichend ähneln (BFH 29.8.12, XI R 10/12, BStBl II 13, 221).
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