24.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG. Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene, die dieser für Krankenhäuser sowie Alten-und Pflegeheime erbringt, damit diese ihre Leistungen unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei (FG Münster 13.12.11, 15 K ...
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24.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei (BFH 19.3.13, XI R 47/07).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Arztpraxen
Mitte 2012 hat der BFH (22.6.12, VIII R 22/09) seine Rechtsprechung zum ertragsteuerlichen Teilbetrieb konkretisiert und zugunsten der Freiberufler erweitert. Hierdurch entstehen auch für Ärzte neue Möglichkeiten, (Zweig-)Praxen steuerbegünstigt zu veräußern. Auch angesichts der Tatsache, dass die Bildung von Zweigpraxen aufgrund des Versorgungsstrukturgesetzes erheblich vereinfacht wurde, können hieraus neue Umsatzpotenziale für unternehmerisch denkende Ärzte entstehen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Eine KV verhält sich widersprüchlich, wenn sie einen Vertragsarzt zeitnah auf die Möglichkeit einer Abrechnungskorrektur hinweist und hierbei eine Hilfestellung anbietet, dann aber falsche oder unzureichende Auskünfte erteilt und sich hierfür nicht in der Verantwortung sieht. Dies verstößt grob gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) (SG Marburg 30.1.13, S 12 KA 386/11, n.rkr.).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Krankenhausleistungen einer Privatklinik können umsatzsteuerfrei sein. Die Umsatzsteuerbefreiung ergibt sich zwar nicht aus nationalen Vorschriften. Privatkliniken können sich aber im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das ihnen günstige Gemeinschaftsrecht berufen (FG Baden-Württemberg 28.11.12, 14 K 2883/10, Rev. BFH XI R 8/13).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Steuergestaltung
Der Erwerb von Immobilien ist durch die Unsicherheit an den Finanzmärkten und sinkende Zinsen attraktiver geworden. Für den (Zahn-)Arzt stellt sich daher die Frage, ob er (weiter) in angemieteten Räumen praktizieren oder sich zum Immobilienkauf entschließen sollte. Der Beitrag beleuchtet die vermögensplanerischen, betriebswirtschaftlichen und die steuerlichen Aspekte und bereitet damit auf das Gespräch mit dem Mandanten vor.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Zur Umsatzsteuerpflicht für Leistungen von Gesundheitsfachberufen hat es in jüngerer Zeit eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen gegeben. Dies führte ab 2012 zu einer geänderten Systematik der Umsatzsteuerbefreiung für nichtärztliche Heilberufe. Der Beitrag arbeitet Prinzipien heraus, mittels derer sich systematisch herleiten lässt, ob die Leistung eines nichtärztlichen Heilberufs ab 2012 umsatzsteuerfrei ist.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze aus Supervisionsleistungen einer Diplom-Psychologin sind mangels einer bindenden Bescheinigung der Landesbehörde steuerpflichtig. Es reichte nicht, dass die Behörde lediglich bescheinigt, dass berufliche Bildungsmaßnahme/n i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a, Doppelbuchst. bb UStG ordnungsgemäß durchgeführt werden (FG Köln 27.6.12, 15 K 1583/09).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft
Der BFH (20.2.13, XI R 26/10) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Abgrenzungsfrage umsatzsteuerbefreiter Heilbehandlungen von umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen stellt sich auch für bestimmte Teilbereiche der Reproduktionsmedizin wie z.B. der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Hierbei handelt es sich um eine Gefrierkonservierung in flüssigem Stickstoff. Während die Finanzverwaltung die Kryokonservierung der Eizellen nur bis zur erfolgreichen ersten Schwangerschaft steuerfrei stellt, hat das FG Niedersachsen (14.3.13 5 K 9/11) auch die ...
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