17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Pflegedienste
Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14,
4 StR 21/14, Beschluss).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · November 2014
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet ist mangels gesetzlicher Ermächtigung selbst im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung eines bewertenden Nutzers dessen personenbezogene Daten an den Bewerteten zu übermitteln (BGH 1.7.14, VI ZR 345/13).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Das FG Schleswig-Holstein (5.2.14, 4 K 75/12, Rev. BFH XI R 13/14, ; Nieskoven, PFB 14, 144) hat ein Urteil zu Heildienstleistungen veröffentlicht, welches weit über die dort betroffene Berufsgruppe der Podologen Bedeutung erlangen kann. Das Gericht stellt fest, dass podologische Behandlungen, die nicht aufgrund einer Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erbracht wurden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sein können. Sollte sich der BFH der Auffassung des FG ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Kooperationen
Vor allem attraktive Ballungsgebiete sind häufig überversorgt, sodass die Planungsbereiche gesperrt sind. Hier gelingt der Einstieg in den Arztberuf nur noch über das Job-Sharing-Modell. Der Beitrag geht darauf ein, was es zulassungsrechtlich und steuerrechtlich dabei zu beachten gilt.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Viele Heilberufler vertrauen auf die zwei Säulen Versorgungswerk und Veräußerungserlös der eigenen Praxis. Aber ohne eine zusätzliche Altersvorsorge lässt sich der Lebensstandard im Alter nicht halten. In der Beratungspraxis tauchen daher immer wieder Vorschläge für alternative Anlageformen auf, so z.B. die Pensionszusage aus einer zu diesem Zweck gegründeten eigenen Verwaltungs-GmbH. Der Beitrag untersucht die Vorteilhaftigkeit der Gestaltung.
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17.10.2014 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Wissenschaftlich nicht anerkannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Feststellung, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (BFH 26.6.14, VI R 51/13).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Von Physiotherapeuten geleitete Kurse, die für eine als Verein organisierte Selbsthilfegruppe erbracht werden, sind nicht umsatzsteuerbefreit; es sei denn, die physiotherapeutische Leistung wäre insgesamt aufgrund ärztlicher Verordnung erfolgt. Die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder hingegen können nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG oder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei sein (OFD NRW 7.10.14, Kurzinfo USt 14/2014).
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14.10.2014 · Nachricht aus PFB · Abfärbung
Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zugewiesen ist (BFH 26.6.14, IV R 5/11).
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