08.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Auch einer zweigliedrigen Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann der 10-%-Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen (RLV) für fach- und schwerpunktgleiche Praxen zustehen (LSG Hamburg 25.2.15, L 5 KA 10/12).
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07.04.2015 · Nachricht aus ESA · Werbungskosten
Die Aufwendungen für eine Feier können nicht „nach Köpfen“ aufgeteilt werden, wenn die – für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden – beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist. In einem solchen Fall fehlt es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, sodass ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht kommt (FG Baden-Württemberg 19.3.14, 1 K 3541/12; Rev. BFH VI R 46/14).
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Der Zusammenschluss eines seit längerem zugelassenen Vertragsarztes an dessen Praxisstandort mit einem neu niedergelassenen Facharzt gleicher Fachrichtung zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) führt ab dem zweiten Leistungsjahr nicht zur Anwendung der Jungpraxenregelung (SG Marburg 6.2.15, S 12 KA 137/14, Gerichtsbescheid).
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03.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Mit dem Ziel, flächendeckend nutzbringende elektronische Anwendungen für eine Verbesserung der Patientenversorgung einzuführen, hatte das Bundesministerium für Gesundheit im Januar den Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen („eHealth-Gesetz“) vorgelegt. Am 3.7.15 befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem . Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. Die wesentlichen Elemente des Entwurfs werden im Folgenden erläutert.
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02.04.2015 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Ist eine Meinungsäußerung („kein guter Arzt“) mit Tatsachenbehauptungen verbunden (u.a. bezüglich der Behandlung) und sind diese Tatsachenbehauptungen von dem Arzt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung bestritten worden und hat jameda.de dies nicht widerlegt, so ist die Bewertung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vollständig vom Netz zu nehmen (OLG München 17.10.14, 18 W 1933/14, Beschluss).
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte ist eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Die weiteren Leistungen wie die Beaufsichtigung und Verköstigung der Kinder sind lediglich notwendige Hilfstätigkeiten. Die Erziehung gibt der Gesamtheit der Leistungen das Gepräge. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ...
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01.04.2015 · Nachricht aus PFB · Bewirtungsaufwendungen
„Übliche Gesten der Höflichkeit“ fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten (vgl. R 4.10 Abs. 5 S. 9 Nr. 1 der EStR 2013), solange es sich um Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (wie Kaffee, Tee, Gebäck) handelt (vgl. BFH 17.7.13, X R 37/10). Wein, überhaupt alkoholische Getränke anlässlich einer geschäftlich veranlassten Besprechung – sei es mit Mandanten oder mit Fachkollegen – liegen unabhängig vom Wert des Verzehrs außerhalb dessen, was gewöhnlich bei ...
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