12.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Honorararzt
Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des LG Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (LG Stuttgart 4.5.16, 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können.
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11.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht
Erhält ein Augenarzt von der KV einen Arztinfobrief, in dem er über die fehlende Abrechenbarkeit bestimmter Ziffern informiert wird, so hat er umgehend zu reagieren und seine insofern fehlerhafte Abrechnung zu korrigieren. Tut er dies erst ca. vier Wochen nach Erhalt des Infobriefs, so ist dies verspätet und der Arzt muss auch einen hohen Honorarverlust (hier rund 29 %) in Kauf nehmen (SG Marburg 27.4.16, S 16 KA 119/14).
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07.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Mustervertrag (Kommentierung)
Dieser Beitrag erläutert ausgewählte Regelungen eines Vertrags über den Erwerb eines Anteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Formulierungen nur um Mustertexte handelt, die an die Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen sind. Dies gilt auch für das vollständige Vertragsmuster, das im Online-Service von PFB zum Herunterladen bereitsteht.
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07.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Übertragung von Betriebsvermögen
Die jüngere Rechtsprechung des BFH gibt Anlass, sich mit der Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen zu beschäftigen. Wie zu zeigen sein wird, will der BFH die Gesamtplanrechtsprechung zwar bei den entgeltlichen Übertragungen im Hinblick auf die Tarifermäßigung nach den §§ 16, 34 EStG anwenden, bei den unentgeltlichen jedoch nicht. Der Beitrag geht ausführlich auf die betroffenen Gestaltungen ein.
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05.07.2016 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Leistungen einer Privatklinik, die Krankenhausleistungen in angemieteten Räumen eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses erbringt, sind als Krankenhausleistungen gemäß Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL umsatzsteuerfrei (FG Köln 13.04.16, 9 K 3310/11; Revision zugelassen).
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarabrechnung
Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22.6.16, 20 U 171/16).
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30.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Werden hochwertige Werbekalender an individualisierbare Empfänger überlassen, liegt keine Werbemaßnahme vor, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, für die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen sind (FG Baden-Württemberg 12.4.16, 6 K 2005/11).
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29.06.2016 · Fachbeitrag aus ESA · Investitionsabzugsbetrag
Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist (FG Baden-Württemberg 11.3.16, 9 K 2928/13, Rev. BFH IV R 21/16, Einspruchsmuster )?
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