19.07.2023 · Fachbeitrag aus PFB · Versorgungsausgleich
Bei der Scheidung werden Versorgungsanwartschaften und Rentenansprüche meist intern geteilt. Die Teilung ist nach § 3 Nr. 55a EStG steuerfrei. Wird in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich verzichtet, kann es kompliziert werden – umso mehr, wenn die Vereinbarung erst nach der Scheidung getroffen wird. Das FG Baden-Württemberg (5.5.22, 12 K 2861/19, Rev. BFH IX R 15/22) hat nun entschieden, dass kein – sofortiger – Zufluss von steuerpflichtigen ...
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14.07.2023 · Nachricht aus PFB ·
Wegen des technischen Fortschritts ändern sich Computer-Hardware und Software immer schneller. Die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern wurden jedoch seit etwa 20 Jahren nicht mehr für diese Wirtschaftsgüter überprüft und müssen daher angepasst werden. Die OFD Frankfurt am Main (22.3.23, S 2190 A - 031 - St 214) legt hierfür abgestimmte steuerliche Grundsätze fest.
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13.07.2023 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherung:
Der geldwerte Vorteil, der einem Arbeitnehmer aus einem Mitarbeiter-PC-Programm zufließt, ist zwar selbst bei einer Gehaltsumwandlung steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG), doch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertreten für das Beitragsrecht eine andere Auffassung. Die Leistungen müssen zum Lohn oder Gehalt hinzukommen, um sozialversicherungsfrei zu sein (Besprechungsergebnis vom 4.5.23).
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12.07.2023 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Die Tätigkeit als Medium ist nicht als freier Beruf einzustufen. Weder ist die Tätigkeit als Medium bei den Katalogberufen unter der wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit einzuordnen noch ist sie als ähnlicher Beruf zum Arzt, beratenden Betriebswirt oder Heilpraktiker anzusehen (FG Hamburg 16.2.23, 6 K 230/21).
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07.07.2023 · Nachricht aus PFB · Zivilrecht
Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen (BGH 4.5.23, IX ZR 157/21).
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06.07.2023 · Nachricht aus PFB · Bewertungsausschuss
Praxen mit einem hohen Energieverbrauch können im Jahr 2023 bei überdurchschnittlich hohen Strompreisen zusätzliche Finanzhilfen beantragen. Anspruchsberechtigt sind Radiologie-, Strahlentherapie- und Dialysepraxen, die Gebührenordnungspositionen abrechnen.
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05.07.2023 · Nachricht aus PFB · Rentenversicherungspflicht
Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht unter die Rentenversicherungspflicht fällt (LSG Hessen 28.3.23, L 2 R 214/22).
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus PFB · 17. IWW Kongress Ärzteberatung
Der 17. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung 2023 bot wieder wertvolle Hinweise und aktuelle Hintergrundinfos für den Beratungsalltag rund um das Arztmandat. Zum einen wurden wieder Detailwissen und viele Praktiker-Tipps zu allen wichtigen Aspekten der Beratung im Gesundheitswesen gegeben. Zum anderen wurde aufgezeigt, wie sich der übergeordnete gesundheitspolitische Rahmen, in dem sich die Akteure bewegen, in nächster Zukunft aller Voraussicht nach verändern wird und welche Konsequenzen ...
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30.06.2023 · Nachricht aus PFB · Körperschaftsteuer
Für die Prüfung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) auf Ebene der Gesellschaft gilt der Anscheinsbeweis der privaten Mitnutzung trotz Privatnutzungsverbot als erbracht, wenn der Pkw (hier: Porsche Cayenne) dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Das FG Köln (8.12.22, 13 K 1001/19) schließt sich damit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zur Körperschaftsteuer an.
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29.06.2023 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Die vertretungsweise Übernahme von Bereitschafts- und Notdiensten anstelle eines anderen niedergelassenen Arztes für die Kassenärztliche Vereinigung B. führt nicht zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). (SG Landshut 3.3.23, S 1 BA 25/22).
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