14.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss).
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11.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Ein für zwei Fachgebiete zugelassener Arzt (Gynäkologe und Anästhesist) kann seinen Zulassungsverzicht nicht so gestalten, dass er seinen Vertragsarztsitz doppelt verwertet. Denn auch ein solcher Arzt hat ungeachtet seiner Doppelzulassung insgesamt nur einen Versorgungsauftrag (Terminsbericht vom 28.9.16 zu BSG B 6 KA 32/15 R).
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung ist ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz und gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (bis zum 31.12.08: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG) umsatzsteuerfrei. Für andere, hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze ...
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Stelle eines Chirurgen nach altem Weiterbildungsrecht kann nur dann durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden, wenn der Chirurg die Schwerpunktbezeichnung „Unfallchirurgie“ führt. Dass der Chirurg ausschließlich als Unfallchirurg tätig ist, ersetzt nicht die fehlende Schwerpunktbezeichnung. Dies folgt aus § 16 Bedarfsplanungsrichtlinie, der bei der Nachbesetzung von Arztstellen entsprechend gilt (Pressemitteilung vom 28.9.16 zu BSG B 6 KA 40/15 R).
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06.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Wird ein Labor von einem Arzt oder einer arztähnlichen Person betrieben und überwacht, sind die Laborleistungen steuerfrei (FG Niedersachsen 3.9.15, 16 K 340/12, Rev. V R 25/16).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Ärztliche Kooperationen
Dass sich Vertragsärzte zusammenschließen, ist heute alltäglich, war aber nicht immer so. Lange galt ein Verbot der gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit und erst 1968 wurde die generelle Möglichkeit geschaffen, den Arztberuf gemeinsam auszuüben. Mittlerweile gibt es eine Fülle an Kooperationsmöglichkeiten, die in diesem Beitrag jeweils kurz dargestellt werden soll. Zur Vertiefung wird zu jeder Kooperationsform auf geeignete weiterführende Literatur verwiesen.
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26.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsvermittlung
Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31.3.12 ausgestellten Vermittlungsgutscheins nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies gilt in allen offenen Fällen. Bis zum 31.12.14 erbrachte Umsätze können abweichend hiervon umsatzsteuerpflichtig behandelt werden ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Bei Operationen mit stationärer Aufnahme und Versorgung der Patienten liegt eine Einrichtung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG vor (FG Münster 2.8.15, 15 K 718/12 U).
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19.09.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Bei der integrierten Versorgung (§ 140a ff SGB V) zahlt die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen. Die Fallpauschalen decken sowohl die medizinische Betreuung (freiberufliche Tätigkeit) als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln (gewerbliche Tätigkeit) ab. Werden Fallpauschalen mit Gemeinschaftspraxen vereinbart, kommt es zu einer gewerblichen Infizierung i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gesamten Einkünfte der Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch ...
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