21.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Leistungen eines Subunternehmers zur ambulanten Eingliederungshilfe und zur Betreuung von geistig behinderten Menschen sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG umsatzsteuerfrei. Dass die Leistungen nicht unmittelbar mit einem Sozialhilfeträger abgerechnet werden, ist unerheblich (FG Köln 11.08.16, 13 K 3610/12, Rev. BFH XI R 20/16).
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Aus den Aufwendungen für einen Luxussportwagen gibt es nicht den vollen Vorsteuerabzug. Denn sie berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind teilweise unangemessen. Das FA darf den Vorsteuerabzug auf einen geschätzten „angemessenen“ Anteil begrenzen (FG Baden-Württemberg 6.6.16, 1 K 3386/15).|
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19.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei (BFH 10.08.16, V R 38/15).
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Institutsermächtigungen sind stets subsidiär. Die persönliche Ermächtigungen einzelner Ärzte hat Vorrang (SG Düsseldorf 28.9.16, S 2 KA 409/15).
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · November 2016
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte der letzten Monate zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Problematiken weiter im Auge behalten werden.
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus. Nicht selten aber fehlt es bei der Abrechnung freiberuflicher Beratungsleistungen gerade daran. Erleichterungen könnte hier eine EuGH-Entscheidung bringen. Das Gericht bejaht trotz formeller Rechnungsmängel die Vorsteuerabzugsfähigkeit, soweit das FA auf Basis von „Rechnungsergänzungsdokumenten“ über alle Angaben verfügt, um das Vorliegen der materiellen ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Rechtsformenwahl
Mit dem GKV-VSG hat der Gesetzgeber das MVZ bewusst an vielen Stellen besser gestellt. Da zugleich die Aufkaufregelung bei nachzubesetzenden Praxen verschärft wurde, entwickelten sich MVZ zu einer inzwischen häufig gewählten Gestaltungsform für vertragsärztliche Praxen. Doch sind MVZ-Gründungen nicht immer als dauerhafte Organisationsform gewollt. Mitunter werden sie bewusst nur als Zwischenstadium gegründet. Aber wie können MVZ wieder in andere (freiberufliche) Praxisformen überführt ...
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Das BMF (15.1.16, IV C 6 - S 2139-b/13/10001, Abruf-Nr. 146220 ) folgt der Rechtsprechung des BFH (12.11.14, X R 4/13) und lässt die Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) in einem Folgejahr zu. Allerdings knüpft das BMF die Aufstockung an einige Voraussetzungen, die nachfolgend auf den Prüfstand gestellt werden. Ferner wird dargestellt, inwieweit das BMF-Schreiben noch relevant ist. Denn mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde § 7g EStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem ...
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus PFB · GEMA-Gebühren
Die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Gemeinschaftsräumen von Reha-Zentren ist abgabenpflichtig. Die Ausstrahlung in Warte- und Trainingsräumen für Patienten ist eine öffentliche Wiedergabe; denn sie ist nicht Teil der Behandlung, sondern eine zusätzliche Dienstleistung. Darüber hinaus verschafft sie dem Inhaber einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil (EuGH 31.5.16, C-117/15).
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