21.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Einem Arzt ist untersagt, für sog. Schönheitsoperationen, also ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, mit Fotos im Internet zu werben, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen (OLG Koblenz 8.6.16, 9 U 1362/15).
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die zwei Verfahren zur Qualifikation der Einkünfte von Kfz-Gutachtern als freiberuflich und zur Rückgängigmachung des IAB, wenn die Investition nicht im Gesamthandsvermögen, sondern im Sonderbetriebsvermögen stattfindet.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Kooperationen
Praxisgemeinschaften sind weit verbreitet, bergen jedoch etliche Besonderheiten in sich, die für den Freiberufler schnell zur Falle werden können. Der eigentliche Vorteil ist schnell erkennbar. Kosten, die auf zwei oder mehr Beteiligte verteilt werden können, sind pro Beteiligten geringer, als wenn einer allein die Kosten trägt. Weiterhin erfolgt der Zusammenschluss ausschließlich für die Kostenverteilung. In der tatsächlichen Berufsausübung bleibt jeder Beteiligte eigenständig, ...
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der EuGH (16.7.15, C 108/14, C 109/14 – Larentia und Minerva) sieht die Beschränkung der Organschaft auf juristische Personen als EU-rechtswidrig an. Nach nationalem Recht kommen zwar nur „juristische Personen“ als Organgesellschaften in Betracht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Das EU-Recht kennt eine solche Beschränkung aber nicht. Vielmehr können alle „Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng ...
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisübernahme
Die Praktikabilität des MVZ-Mischmodells und dessen Relevanz für die Praxis werden derzeit kontrovers diskutiert. Dabei vereint das Modell vordergründig die Vorteile der Haftungsbegrenzung mit dem Erhalt der persönlichen vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung des beteiligten Arztes. Welche steuerlichen Besonderheiten aber mit dieser Gestaltung einhergehen, erläutert der dieser Beitrag.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Damit eine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerbefreite Heilbehandlung vorliegt, muss die Heilbehandlung ein medizinisch-therapeutisches Ziel haben und der ausführende Unternehmer entsprechend befähigt sein. Die Befähigung wird unterstellt, wenn der Unternehmer einen der in § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG bezeichneten Katalogberufe ausübt oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit nachgeht. Doch wann kann von einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit die Rede sein?
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das BMF passt den Umsatzsteuererlass an die jüngere BFH-Rechtsprechung an und gewährt in Ausnahmefällen den ermäßigten Steuersatz (BMF 2.6.16, III C 2 - S 7244/07/10002).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Altersvorsorge
Berufsständische Versorgungswerke sind nicht der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzustellen, wodurch Pflichtmitglieder keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage für zertifizierte Altersvorsorgeverträge haben (BFH 06.04.16, X R 42/14).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Liegt eine Beschäftigung eines anderen Arztes ohne Genehmigung vor, kann grundsätzlich eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen und das Honorar für dessen Leistungen zurückgefordert werden. Nicht zu beanstanden ist die Berechnung des Berichtigungsbetrags, wenn die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihres Schätzungsermessens den Leistungsanteil abschöpft, der im Quartal auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden (Quartalsprofil) entfällt (SG Marburg, ...
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10.06.2016 · Fachbeitrag aus PFB · Scheinselbstständigkeit
Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind in der Regel als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14).
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