16.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein neuer Sachvortrag auch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (LSG Hessen 20.3.13, L 4 KA 60/10).
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16.08.2013 · Nachricht aus PFB · Vorsteuer
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat insofern jüngst geurteilt, eine hinreichende Leistungsbeschreibung i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG liege nicht vor, wenn die Rechnung lediglich pauschale Honorare pro Person/Tag und pro Monat ausweise, ohne dass ersichtlich sei, welche Art von Leistung genau vergütet werde (FG ...
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15.08.2013 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Verlegung des Standorts, die Aufnahme einer neuen Partnerin in eine Berufsausübungsgemeinschaft und auch eine neue Abrechnungsgenehmigung machen aus einer bestehenden Praxis keine Praxis im Aufbau (BSG 17.7.13, B 6 KA 44/12 R).
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14.08.2013 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Die Anerkennung von Räumen, die gemischt genutzt werden oder von Durchgangszimmern und Arbeitsecken als häusliches Arbeitszimmer ist nicht möglich. Nach wie vor besteht die Finanzverwaltung auf dem Abzugsverbot. Nun liegen zwei Entscheidungen des FG K öln vor, in denen die Richter den Ansatz von Aufwendungen zulassen, wenn die entsprechenden Zeitanteile der unterschiedlichen Nutzung glaubhaft gemacht werden. Beide Entscheidungen sind anhängig (BFH IX R 20/13 und BFH IX R 21/13).
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsausgaben
Arbeitsverhältnisse mit den Eltern sind nicht anzuerkennen, wenn sie insbesondere wegen zusätzlicher Mehrarbeit nicht wie vereinbart durchgeführt werden und keine Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitszeiten vorliegen (FG Rheinland Pfalz 29.3.12, 5 K 1815/10). Die Revision wurde erst vom BFH zugelassen und hat folgende Rechtsfrage: Muss sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, dass formell ordnungsgemäße, tatsächlich durchgeführte sowie lohnsteuer- und ...
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Ende 2011 wurde das BeitrRLUmsG, ein heimliches JStG 2011, verabschiedet und im Wege eines „Nichtanwendungsgesetzes“ die neue BFH-Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung ausgehebelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neue Gesetzeslage, deren Hintergründe und praktischen Folgewirkungen.
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11.07.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Betriebserlaubnis, die dem Träger einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt auch für Unternehmer, die von diesem Träger mit der pädagogischen Leitung dieser Einrichtung beauftragt wurden (BMF 8.7.13, IV D 3 - S 7183/11/10001).
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Ansparabschreibung
Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist bei einer Einnahmenüberschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (FG Köln 10.4.13, 4 K 2910/10, Rev. BFH VIII R 29/13).
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11.06.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Eine selbstständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL berufen (FG Berlin-Brandenburg 26.3.13, 7 V 7361/12, AdV-Beschluss).
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31.05.2013 · Nachricht aus PFB · Berufsrecht:
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe „Steuerbüro“ in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht. In ...
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