11.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen (BFH 24.1.19, V R 66/17).
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Einkommensteuer
Nach Auffassung des FG Düsseldorf sind Aufwendungen einer Lehrerin für einen privat angeschafften sog. Schulhund, der im Rahmen eines Schulhund-Konzepts an allen Schultagen hauptsächlich in Inklusionsklassen eingesetzt wird, anteilig Werbungskosten und damit keine insgesamt nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung (FG Düsseldorf 14.9.18, 1 K 2144/17 E; Rev. BFH VI R 52/18, ).
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisnachfolge
Die Auswahl des Praxisnachfolgers richtet sich nach § 103 Abs. 4 S. 4 ff. SGB V sowie Abs. 5 S. 3 SGB V. Der Zulassungsausschuss hat unter mehreren Bewerbern, die die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes fortführen wollen, den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (§ 103 Abs. 4 S. 4 SGB V). Bei der Auswahl der Bewerber sind die in § 103 Abs. 4 S. 5 SGB V gelisteten Auswahlkriterien zu berücksichtigen. Zusätzlich bestimmt § 103 Abs. 5 S. 3 ...
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08.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsprüfung
Die Frage, ob die Größenmerkmale gemäß § 3 BpO bei freiberuflichen Personengesellschaften auf Grundlage einer gesellschaftsbezogenen oder gesellschafterbezogenen Betrachtung zu ermitteln sind, ist nicht klärungsbedürftig (BFH 13.12.18, VIII B 114/18).
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05.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (SG Osnabrück 30.1.19, S 1 R 132/17).
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerreglung
Werden Umsätze (hier eines Tauf-, Trauer- und Hochzeitredners) planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung beim leistenden Unternehmer führt. Eine Zurechnung der Umsätze an einen Dritten scheidet grundsätzlich aus (BFH 11.7.18, XI R 36/17).
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Datenschutz/DSGVO
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit (BVerwG 27.3.19, 6 C 2.18).
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28.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Beinhaltet ein Stipendium Vergabebedingungen, die zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen können, liegt darin keine Gegenleistung vor, das Stipendium ist nicht steuerbar (FG Niedersachsen 14.2.19., 10 K 247/17).
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat den Realteilungserlass fast genau zwei Jahre nach seiner letzten Änderung erneut der geänderten BFH-Rechtsprechung angepasst (BMF 19.12.18, IV C 6 – S 2242/07/10002). Das BMF folgt nunmehr der Differenzierung des BFH zwischen echter und unechter Realteilung und lässt insbesondere auch ein Ausscheiden bei Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern zu. Dies wirkt sich positiv auf die Möglichkeiten in der Gestaltungsberatung aus.
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18.03.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) zielt in erster Linie darauf ab, Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte zu verkürzen und die ärztliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu verbessern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Inhalte des geplanten TSVG. Die Neuregelungen könnten/sollen am 1.5.19 in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf ist vom Bundestag am 13.12.18 bereits in 1. Lesung beraten worden, ...
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