16.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Das im Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll für eine schnellere Vergabe von Arztterminen an gesetzlich versicherte Patienten sorgen und die Leistungen der Krankenkassen sowie die medizinische Versorgung (insbesondere in ländlich geprägten Regionen) verbessern. Auch für Physiotherapeuten bringt das TSVG umfassende Änderungen. Der folgende Beitrag fasst diese Änderungen zusammen.
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16.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch zum Jahresende, weil er diesen nicht beantragt hat. Vielmehr muss ihn der Arbeitgeber nachweisbar dazu aufgefordert haben, nicht genommenen Urlaub zu nehmen, und tatsächlich in die Lage versetzt haben, den Urlaub vor dem Jahresende zu nehmen (EuGH 6.11.18, C-619/16, C-684/16; nachfolgend BAG 19.2.19, 9 AZR 541/15).
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16.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Kanzlei-/Praxisräume
Das OLG Frankfurt/M. (12.3.19, 2 U 3/19) hat entschieden, dass Mieter nicht jede Umbaumaßnahme hinnehmen müssen. Konkret: Mietet eine (Rechtsanwalts-)Kanzlei Räume an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet.
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16.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Ursprünglich war die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) eine reine Arbeitnehmerversicherung. Auch gab es hier nur eine gesetzliche Pflichtversicherung. Eine freiwillige Versicherung, wie sie die anderen Versicherungszweige kennen, war für die Arbeitslosenversicherung wesensfremd. Erst mit Wirkung vom 1.2.06 wurde § 28a SGB III geschaffen. Diese Vorschrift ermöglichte erstmals eine freiwillige Arbeitslosenversicherung. Nach den genannten Vorschriften können bestimmte ...
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05.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Erhält ein Steuerpflichtiger ein Stipendium dafür, dass er sich verpflichtet für eine bestimmte Zeit eine bestimmte Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet auszuüben (hier: Facharzttätigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung), ist das Stipendium bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG greift nicht (FG Thüringen 14.3.18, 3 K 737/17, Rev. BFH IX R 33/18).
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04.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, ...
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH 6.6.19, I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Zuweisungsverbot
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.(LG Köln 30.4.19, 81 O 144/18).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Eine durch den Arbeitnehmer abgegebene Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ist auch vor dessen Erklärung über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zulässig (LAG Hamm 23.1.19, 5 Sa 951/18, Urteil).
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung, wenn Zweifel an der Bewertungsauthentizität von ihm nicht hinreichend ausgeräumt werden (LG München I 16.4.19, 33 O 6880/19).
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