18.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Personengesellschaften
Eine der großen Steuerfallen des Ertragsteuerrechts ist bei Personengesellschaften, die nicht insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielen, die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Nachdem der BFH für Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen Einkünften auch solche aus einer originär gewerblichen Tätigkeit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) erzielen, bereits zuvor entschieden hatte, dass geringfügige gewerbliche Einkünfte nicht zur Abfärbung führen, hat der BFH (6.6.19, IV ...
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · FG-Rechtsprechung kompakt
Auch für das letzte Quartal 2019 haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts – oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Investitionsabzugsbetrag
Wird ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG gebildet und wird das begünstigte Wirtschaftsgut im Förderzeitraum, also in den auf das Abzugsjahr folgenden drei Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt, ist der in Anspruch genommene IAB im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Unterbleibt diese Hinzurechnung, stellt sich die Frage, ob der Fehler nur im Anschaffungs- bzw. Herstellungsjahr (nach den allgemeinen Regeln der AO) korrigiert ...
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07.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umstatzsteuer
Der BFH 6.6.19, V R 41/17, Beschluss) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die gesetzlichen Krankenkassen verschreibungspflichtige Arzneimittel liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Wird ein Mitunternehmeranteils übertragen, das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögens aber zurückbehalten, müssen die stillen Reserven einschließlich derer im Firmenwert aufgedeckt werden (FG Schleswig-Holstein 26.3.19, 4 K 83/16, rkr.). Das FG stellt sich damit gegen die Auffassung des FG Düsseldorf (19.4.18, 15 K 1187/17 F, Rev. BFH IV R 14/18).
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25.10.2019 · Nachricht aus PFB · Honorarregress
Ein hoher gemeinsamer Patientenanteil spricht stets dafür, dass die Rechtsform der Praxisgemeinschaft im Praxisalltag nicht transparent realisiert wurde. Je höher der Anteil gemeinsam behandelter Patienten ist, desto eher kann allein aus diesem Umstand auf eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft geschlossen werden. Dabei können auch Erfahrungswerte berücksichtigt werden (SG Berlin 25.9.19, S 83 KA 23/18).
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Reisekostenrecht
Die erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten hängt von der Zuordung durch den Arbeitgeber ab. Fehlt eine arbeitsvertragliche Regelung, kann sich eine faktische Zuordnung insbesondere aus den konkreten Arbeitsabläufen innerhalb der Hauptwache ergeben (FG Nürnberg 3.5.18, 6 K 1218/17, Rev. BFH VI R 11/19).
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Der EuGH (18.9.19, C-700/17) hat mit Blick auf zwei wichtige Vorlagefragen des BFH entschieden: Eine Leistung, die nicht alle Voraussetzungen für die Befreiung als Krankenhausbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) erfüllt, kann als ärztliche Heilbehandlung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL befreit sein. Das Merkmal Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten ist keine Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 ...
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21.10.2019 · Nachricht aus PFB · November 2019
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Verdienstausfall
Erleidet ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers auch einen Verdienstausfall, ist dieser Schaden zu erstatten. Bislang war noch nicht im Rahmen eines Behandlungsfehlerprozesses obergerichtlich entschieden, ob mit Einkommensteuer oder ohne. Das OLG Karlsruhe (8.8.19, 7 U 204/18) hat nun klargestellt, dass auch die Einkommensteuer als Schaden gemäß § 823 BGB zu erstatten ist.
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