10.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarrecht/Ärzte
Die Gewährung des 10%igen Aufschlags für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG-Zuschlag) bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) steht einer Praxis für einen im Job-Sharing nach § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV angestellten Arzt nicht zu. Praxen mit Jobsharing-Angestellten unterliegen anders als Praxen mit angestellten Ärzten einer strengen Leistungsbegrenzung. Mit dieser Leistungsbegrenzung wäre ein 10%iger Aufschlag auf das Regelleistungsvolumen nicht ...
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07.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzungsverfahren
Ein Antrag nach § 103 Abs. 4a S 3 SGB V ist erst dann in vollständiger Form gestellt, wenn ihm alle notwendigen Unterlagen (einschließlich des Anstellungsvertrags) beigefügt worden sind (LSG Niedersachsen-Bremen 28.8.19, L 3 KA 12/18).
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06.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht/Ärzte-ZV
Vertragsärzten droht der Verlust der Zulassung und die Rückzahlung der Honorare, wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen (BSG 30.10.19, B 6 KA 40/18 B, Beschluss).
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04.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Verbraucher erwarten besondere Preisvorteile, wenn sie eine Rabattplattform aufsuchen. Wird dort ein Wertgutschein über 499 EUR für eine Faltenbehandlung angekündigt, geht der Verbraucher davon aus, dass er diese Leistung zu einem Festpreis erhält. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verbot von irreführender Werbung vor (LG Köln 30.10.19, 84 O 128/19).
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsrecht
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung ist und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung (SG Dortmund 17.9.19, S 34 BA 58/18, Urteil).
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31.01.2020 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Es ist mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet und Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen über einen Messenger-Dienst ausstellt (LG Hamburg 3.9.19, 406 HK O 56/19, Urteil).
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28.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Strafrecht
Das AG Düsseldorf (2.8.19, 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19) hat einen Arzt, der unberechtigt einen deutschen Doktortitel führte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt.
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist (BVerwG 31.7.19, 3 B 7.18, Beschluss).
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24.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt (OLG Braunschweig 18.6.19, 2 U 97/18)
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20.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Pflege-Pauschbetrag
Ein amtlich bestellter Betreuer (§ 1896 BGB) kann den Pflege-Pauschbetrag nicht beanspruchen, da ihm aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst. Etwas anderes könne allenfalls bei einer engen persönlichen Beziehung zum Betreuten gelten (BFH 4.9.19, VI R 52/17).
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