21.10.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerbefreiung

EuGH kippt das Vertrauensverhältnis als Voraussetzung für ärztliche Heilbehandlungen

von StB Catrin Stockhausen, Korbach

| Der EuGH (18.9.19, C-700/17) hat mit Blick auf zwei wichtige Vorlagefragen des BFH entschieden: Eine Leistung, die nicht alle Voraussetzungen für die Befreiung als Krankenhausbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) erfüllt, kann als ärztliche Heilbehandlung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL befreit sein. Das Merkmal Vertrauensverhältnis zwischen dem Behandelnden und dem Patienten ist keine Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. |

1. Zur Vorgeschichte

Heilbehandlungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Finden sie

• in einem Krankenhaus statt, greift § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG. Dieser Norm entspricht Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL;