13.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Nachbesetzung
Im Nachbesetzungsverfahren sind die Gründe für das Fehlen einer ärztlichen „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ unerheblich. Liegt eine solche nicht vor, ist die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes mangels fortführungsfähiger Praxis zu versagen (SG München 9.7.19, S 38 KA 535/17).
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10.01.2020 · Fachbeitrag aus KP · Partnerschaftsgesellschaft
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft (BGH 12.9.19, IX ZR 190/18).
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10.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · DSGVO
Drei Ärzte haben erfolgreich Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt (LG München 6.12.19, 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18, nrkr).
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09.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisimmobilie
Wer mit seiner Praxis in eine Wohnung ziehen will, die er zuvor selbst bewohnt hat, muss aufpassen. Eventuell verlagert er die bislang im Privatvermögen stattgefundene Wertsteigerung in die betriebliche Sphäre.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Versorgungswerk
Der BFH (19.8.19, X B 155/18, Beschluss) hat entschieden, dass die Fünftel-Regelung nicht zu gewähren ist, wenn die vor dem 1.1.05 entstandenen Anwartschaften aus Versorgungswerken in zwei Teilkapitalbeträgen über zwei Veranlagungszeiträume verteilt ausgezahlt werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine der beiden Zahlungen lediglich als geringfügige Zusatzleistung zu der anderen, also der Hauptzahlung angesehen werden kann.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · MVZ-TRÄGERWECHSEL
Streitig ist, ob die Klägerin als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH nach einem Gesellschafterwechsel die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung verlangen kann, die die Altgesellschafterin bei Zulassung des MVZ dem beigeladenen Zulassungsausschuss vorgelegt hatte (BSG 11.09.19, B 6 KA 2/18 R).
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Pflegekammern
Das OVG Niedersachsen (22.8.19, 8 LC 116/18, 8 LC 117/18) hat die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind.
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31.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Gewinnanteile für still Beteiligte sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält (FG München, 17.5.19., 6 K 756/18).
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30.12.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Einkünftequalifikation
Zu den freiberuflichen Einkünften zählt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG auch die erzieherische Tätigkeit. Darunter ist die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu verstehen. Diese Tätigkeit kann nach einem Urteil des FG Köln durch den Betriebsinhaber einer therapeutischen Einrichtung nur dann geprägt und damit in einem ausreichenden Maß eigenverantwortlich durchgeführt werden, wenn er nachhaltig aktiv daran teilnimmt ...
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus ESA · Investitionsabzugsbetrag
Wird – wie in der Praxis nicht selten anzutreffen – eine Freiberufler-GbR errichtet, in dem ein Gesellschafter seine Einzelpraxis einbringt und der andere eine Geldeinlage leistet, stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang steuerlich als Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR zu werten ist. Für diesen Fall werden auch bewegliche Wirtschaftsgüter angeschafft, für die – unter den Voraussetzungen des § 7g EStG – die GbR bereits im Vorjahr (sofern z. B. der ...
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