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·Fachbeitrag ·Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer

Abgabe von Medikamenten durch eine Krankenhausapotheke

von StB Jürgen Derlath, Münster

| Eine aktuelle Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen (29.7.15, S 0186 - 2014/0002 - St 15S 7170 - 2015/0003 - St 446) befasst sich mit der Medikamentenabgabe aus körperschaftsteuerlicher und aus umsatzsteuerlicher Sicht. Dies ist notwendig geworden, weil der BFH in zwei Entscheidungen die Sicht der Finanzverwaltung gekippt hatte. |

1. Körperschaftsteuer

Zum Zweckbetrieb Krankenhaus gehören alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen für Patienten zusammenhängen. Dazu zählen auch Leistungen für ambulante Patienten, soweit sie zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses gehören. Gleiches gilt für Einnahmen und Ausgaben aus der Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten, die unmittelbar im Krankenhaus verabreicht werden (BFH 31.7.13, I R 82/12, BStBl II 15, 123, PFB Nachricht vom 18.12.13).

 

Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 S. 4 KHEntG) regelt, welche Leistungen es unabhängig von der Art der Krankenversicherungsträger erbringen darf. Leistungen, die außerhalb des Versorgungsauftrags erbracht werden, gehören nicht zum Zweckbetrieb des Krankenhauses.

 

Für die Zurechnung der Behandlungsleistungen zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es hingegen unbeachtlich, wenn ein ermächtigter Arzt als Dienstaufgabe innerhalb seiner nichtselbstständigen Tätigkeit die Patienten des Krankenhauses behandelt (vgl. die Änderung des AEAO durch BMF 14.1.15, IV A 3 - S 0062/14/10009).

 

Speziell Einnahmen und Ausgaben aus der Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses sind dem (steuerbegünstigten) Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen, wenn

 

  • sich die Leistungen für ambulant behandelte Patienten aus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergeben und
  • die betreffenden Präparate für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen sind (OFD Nordrhein-Westfalen 29.7.15, S 0186 - 2014/0002 - St 15S 7170 - 2015/0003 - St 446).

 

Für die Zuordnung von Leistungen zum Zweckbetrieb nach § 67 AO sind die rechtlichen Leistungsbeziehungen im Einzelfall bedeutsam, da innerhalb eines Krankenhauses verschiedene Leistungsträger tätig sein können. Eine unmittelbare Verabreichung der Medikamente unterstellt, sind hinsichtlich des Umfangs des Versorgungsauftrags des Krankenhauses verschiedene Fälle zu unterscheiden:

 

  • Bei gesetzlich versicherten Patienten
Leistungen
Versorgungauftrag
Beurteilung mit Blick auf § 67 AO

stationäre und ambulante Behandlungs-

leistungen (§ 39 SGB V)

des Krankenhauses

dem Zweckbetrieb zuzurechnen

(Instituts-)Ermächtigungen des Krankenhauses zu einer vertragsärztlichen Versorgung gemäß §§ 116a ff SGB V

des Krankenhauses

dem Zweckbetrieb zuzurechnen

persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 116 SGB V

des Arztes

dem Zweckbetrieb zurechenbar, wenn durch angestellten Arzt als Dienstaufgabe erbracht (BFH 31.7.13; BMF 14.1.15).

Bsp.: nach § 116 SGB V persönlich ermächtigter Chefarzt

 

  • Bei privat versicherten Patienten
Leistungen
Versorgungauftrag
Beurteilung mit Blick auf § 67 AO

Behandlungsvertrag zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten. Bsp.: Behandlung durch einen Krankenhausarzt im Rahmen seiner Dienstverpflichtungen

des Krankenhauses

dem Zweckbetrieb zuzurechnen

Leistungen einer Privatambulanz: Chefarzt mit Nebentätigkeitserlaubnis ist außerhalb seiner Dienstverpflichtung selbstständig tätig

des Arztes

nicht dem Zweckbetrieb zuzurechnen

2. Umsatzsteuer

Erhält ein ambulanter Patient im Krankenhaus Medikamente (hier: Zytostatika), die von der Krankenhausapotheke individuell hergestellt wurden, dann liegt ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz vor, der gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei ist (BFH 24.9.14, V R 19/11; im Anschluss an EuGH 13.3.14, C-366/12; entgegen Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 4 UStR und Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE). Die amtliche Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt mit begleitendem BMF-Schreiben ist bereits beschlossen.

 

Die Finanzverwaltung will die BFH-Entscheidung eng auslegen. Die Steuerbefreiung soll nur für die Abgabe von

  • individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln
  • durch eine Krankenhausapotheke
  • für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung gelten.

 

Insbesondere für Zwecke des Vorsteuerabzugs soll im begleitenden BMF-Schreiben eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen werden. Zudem soll die Möglichkeit eines vereinfachten Rechnungsberichtigungsverfahrens geprüft werden.

 

Eine Berufung auf das Urteil ist bereits vor dessen Veröffentlichung im Bundessteuerblatt möglich. Es kann in vergleichbaren Fällen bereits vor Ergehen des BMF-Schreibens angewendet werden.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 267 | ID 43554756