24.04.2020 · Fachbeitrag · Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern

Umstrukturierungen erleichtert: Ende der Gesamtplanbetrachtung bei § 6 Abs. 3 EStG

von Prof. Dr. Alexander Kratzsch, Bünde

| Das BMF (20.11.19, IV C 6 - S 2241/15/10003 , Abruf-Nr. 213360 ) hat den Anwendungserlass zu § 6 Abs. 3 EStG neu gefasst und die jüngere BFH-Rechtsprechung (endlich) berücksichtigt. Danach ist die Gesamtplanrechtsprechung bei § 6 Abs. 3 EStG nicht anzuwenden. Zu der Frage, ob eine Begünstigung nach §§ 16 , 34 EStG zu gewähren ist, ist sie jedoch weiter relevant. |

1. Nach § 6 Abs. 3 EStG begünstigte Rechtssubjekte

Übertragende und Aufnehmende können alle Rechtssubjekte sein, also natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften. Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

Beachten Sie | Ausnahmen bestehen bei der Übertragung von Teilen eines Mitunternehmeranteils sowie der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen nach § 6 Abs. 3 S. 1 HS 2 und S. 2 EStG. Hier ist die Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG nur auf natürliche Personen zulässig.