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01.12.2005 | Verwaltungsgericht Köln

Beim Nebeneinander von Arztpraxis und Gewerbe ist das „Wie“ entscheidend

von RA Michael Frehse, Münster/Westf.
Zahlreiche niedergelassene Ärzte stellen wegen anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten Überlegungen an, auf welchem Weg sie sich zusätzliche Einnahmequellen verschaffen können. Häufig werden hierzu neben dem Praxisbetrieb Institute zur Ernährungs-/Diätberatung betrieben. Diese Aktivitäten stellen gewerbliche Tätigkeiten dar, die dem Arzt zwar nicht per se verboten, bei deren Ausübung allerdings einige Spielregeln zu beachten sind. Geschieht dies nicht, drohen berufsrechtliche Konsequenzen, wie ein niedergelassener Arzt vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln erfahren musste (21.2.05, 32 K 4638/99.T, n.rkr., Abruf-Nr. 052678). Er wurde zu einem Verweis und zu einer Geldbuße von 10.000 EUR verurteilt, weil er in denselben Räumlichkeiten sowohl in eigener Praxis ärztlich tätig war als auch für eine Ernährungsberatungsgesellschaft Leistungen erbracht hat.

 

Sachverhalt

Der Arzt war mit 20 v.H. an einer GmbH beteiligt, die Ernährungsberatung und entsprechende Produkte anbot. Seine Frau und sein Sohn hielten die übrigen Anteile an der Gesellschaft. Die GmbH war Hauptmieterin der Räume, in denen der Arzt als Untermieter seine Praxis betrieb. Am Haus wiesen zwei Schilder, die beide den Namen des Arztes trugen, auf die Praxis und die GmbH hin: In der Anmeldung stand über der einen Hälfte des Tresens der Name der Praxis und über der anderen der Name der GmbH.  

 

Die Anmeldung, das Wartezimmer und die Toiletten wurden gemeinsam genutzt. Die GmbH veranstaltete in diesen Räumen regelmäßig Informationsabende, bei denen der Arzt als Vortragender auftrat und wofür er von der GmbH ein Honorar erhielt. Geschäftszeiten der GmbH sowie die Zeiten der Vortragsabende fielen nicht mit den Praxisöffnungszeiten zusammen.  

 

Anmerkungen

Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Arzt gegen berufsrechtliche Vorgaben verstoßen. Niedergelassenen Ärzten sei die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit zwar nicht grundsätzlich untersagt. Unvereinbar mit den Grundsätzen der Berufsordnung sind allerdings gewerbliche Tätigkeiten, die mit dem Betrieb einer Arztpraxis in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht verbunden seien. Das besondere Vertrauen, dass einem Arzt durch seine Patienten entgegengebracht wird, gründe sich unter anderem darauf, dass er unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen seine Entscheidungen nur am Wohl der Patienten orientiere. Dieses Vertrauen leide, wenn der Arzt jederzeit erkennbar für seine Patienten im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit seiner Praxis eine gewerbliche Einrichtung mitbetreibt. Im Urteilsfall sei dies zum Ausdruck gekommen, durch:  

 

  • die Praxisschilder am Haus: Dem Betrachter wird der Eindruck aufgedrängt, der Arzt betreibe sowohl die Praxis als auch die Ernährungsberatung;

 

  • den gemeinsamen Empfangstresen: Auch wenn die Aktivitäten beider Einrichtungen tatsächlich in verschiedenen Zimmern stattfinden, sei für die Patienten auf Grund der Gestaltung des Empfangstresens nicht deutlich erkennbar, dass der Arzt in dieser räumlichen Einheit unterschiedlichen Tätigkeiten nachgeht;

 

  • das Fehlen einer vollständigen räumlichen Trennung: Da neben dem gemeinsamen Eingangs- und Anmeldebereich auch das Wartezimmer und die Toiletten der Praxis gemeinsam genutzt werden, wird der Eindruck verstärkt, dass die Ernährungsberatung zugleich einen Gegenstand der ärztlichen Tätigkeit bildet;

 

  • den wöchentlichen Vortrag des Arztes für die GmbH: Damit erscheint der Arzt selbst in der Öffentlichkeit als Erstkontakt und Repräsentant der unter seinem Namen firmierenden Gesellschaft. Hierdurch drängt sich jedem Praxisbesucher unmittelbar der Eindruck auf, dass der Arzt eine Ernährungsberatung als gewerbliche Tätigkeit im Rahmen seiner Praxis betreibt. An diesem Eindruck könne auch der Umstand nichts ändern, dass die Geschäftszeiten der GmbH und die Praxiszeiten nicht zusammenfallen und auch keine personellen Verquickungen gegeben sind.

 

Praxishinweise

Sofern von niedergelassenen Ärzten im Zusammenhang mit ihrer Praxis auch gewerbliche Einrichtungen betrieben werden, sollten sie folgende Punkte bei der Konzeption beachten: 

 

Strategien für ein Nebeneinander von Praxis und Gewerbe
  • Vermeidung des Eindrucks einer Verquickung zwischen Praxis und Gewerbe bei den Patienten, z.B. durch Verwendung des Familiennamens für das Gewerbe sowie gemeinsame Praxisschilder.

 

  • Vermeidung des Eindrucks, der Gewerbebetrieb werde vom Arzt em-pfohlen oder mit seiner Kompetenz betrieben. Er sollte nicht der erste Ansprechpartner des Gewerbebetriebs sein.

 

  • Trennung der gewerblichen Einrichtung von der Arztpraxis in organisatorischer, wirtschaftlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht.
 

Aus aktueller Sicht ist es nicht ausreichend, wenn lediglich durch interne Vereinbarungen oder Vorkehrungen sichergestellt wird, dass keine Verquickung zwischen Praxis und Gewerbe besteht. Durch solche Maßnahmen können zwar eventuelle steuerrechtliche Gefahren wie die Abfärbung der gewerblichen auf die ärztliche Tätigkeit ausgeräumt werden. Allein für die berufsrechtliche Würdigung ist aber die Wahrnehmung der Patienten des Arztes maßgeblich. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben droht dem niedergelassenen Arzt am Ende nicht nur eine berufsrechtliche Verurteilung. Vielmehr könnten niedergelassene Kollegen auch mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen gegen den Arzt vorgehen.  

 

Beachte: Die von dem Gericht konkretisierten berufsrechtlichen Vorgaben stehen bislang im Einklang mit einem weiteren aktuellen wettbewerbsrechtlichen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (14.6.05, 6 U 111/04, Abruf-Nr. 052680). Geklagt hat in diesem Verfahren eine Wettbewerbszentrale gegen ein Unternehmen, welches Ärzten Konzepte und Produkte für die Abnehm- und Ernährungsberatung anbietet. Das Gericht bestätigte hier, dass dieses Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhalten habe, weil es in seinen Informationsmaterialien für Ärzte folgenden Hinweis nicht angebracht habe: Eine gewerbliche Beratungstätigkeit samt Produktverkauf durch Ärzte müsse nicht nur organisatorisch, wirtschaftlich und zeitlich, sondern auch räumlich eindeutig von der Praxis getrennt sein. Dadurch fördere das Unternehmen ein wettbewerbs- und rechtswidriges Verhalten der Ärzte.  

 

In der in diesem Verfahren vor dem BGH eingelegten Revision (I ZR 75/05) wird mit Interesse zu erwarten sein, ob die berufsrechtlichen Vorgaben auch von dort bestätigt werden. Denn der BGH kann die Regelungen der ärztlichen Berufsordnungen auf Grund der überwiegend gleich lautenden berufsrechtlichen Regelungen in allen Ärztekammerbezirken im Rahmen der Revisionsinstanz überprüfen. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 297 | ID 89571