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01.12.2006 | Sanierungsberatung

Die Arztpraxis in der Krise

von RA und Insolvenzverwalter Thomas Uppenbrink, Hagen

Immer mehr Arztpraxen stehen vor der Insolvenz: Im Jahr 2005 mussten erstmals über 240 Praxisinhaber die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragen. Während sich die Zahl der ambulant tätigen Ärzte seit 1990 um 41.000 auf 133.000 erhöht hat, stagnieren parallel dazu die Gesundheitsausgaben nachweislich, sodass für eine einzelne Arztpraxis immer weniger Umsatzvolumen vorhanden ist. Dieser Beitrag stellt die Sanierungsmöglichkeiten einer Not leidenden Arztpraxis dar. 

1. Ausgangslage

Die Krise in der Arztpraxis beginnt schleichend und wird in der Regel wegen nicht vorhandenem Controlling zu spät erkannt. Erfahrungsgemäß beginnt es mit anhaltenden Verlusten, einer schlechten oder nicht vorhandenen Buchführung, der zu Beginn nicht spürbaren Abnahme des Patientenstamms und möglicherweise einer zunehmenden Belastung durch feste Kosten. Betriebswirte und wirtschaftserfahrene Juristen unterteilen die Krise in einer Arztpraxis in mehrere Phasen: 

 

  • 1. Phase: Umsatz- und Ertragssituation sind zufriedenstellend, es besteht ein betriebswirtschaftlich ordentliches Verhältnis und die Liquidität reicht aus, um die laufenden Verbindlichkeiten der Praxis zu erfüllen. In der Regel entnimmt der Arzt eine bestimmte Summe, die er zum Leben und für private Investitionen benötigt. Die Entnahmehöhe ist zu diesem Zeitpunkt noch auf einem angemessenen Niveau – d.h., die Schein- und Punktezahl pro Quartal ist stabil.

 

  • 2. Phase: Die Liquidität ist nach wie vor ausreichend, die Umsätze sind immer noch so gut, dass sie im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Auswertung die Aufwände kompensieren und die Privatentnahmen erfolgen in gleicher Höhe. Jedoch ist die Schein- und Punktezahl je Quartal rückläufig.

 

  • 3. Phase: Eine noch nicht existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht. Gleichbleibende bzw. gestiegene Kosten stehen kontinuierlich sinkenden Umsätzen gegenüber, die aber noch nicht ernst genommen werden. Der Arzt und seine Berater hoffen auf Erholung der wirtschaftlichen Lage. Daher wird auch keine Korrektur der Kosten- bzw. Privat-entnahmen vorgenommen.

 

  • 4. Phase: Es kommt zu deutlichen, existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen. Die Umsatzentwicklung ist weiterhin stark rückläufig. Es werden keine wirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. In der Regel werden die Kontokorrentlinien der Kredit-institute erhöht, um die fehlende Liquidität zu beschaffen.

 

  • 5. Phase: Es besteht kaum noch eine Möglichkeit, wirtschaftlich zu agieren. Handlungsspielraum ist kaum oder gar nicht mehr vorhanden. Die Liquidität kann nur noch durch „Schieben von Rechnungen“ und durch Stundungen erreicht werden. Fehlende Erträge lassen das gesamte Wirtschaftsgeflecht auseinander brechen. Hierbei können auch die Zinszahlungen und Tilgungsleistungen für Maschinen, Anlagen und Leasing immer weniger bedient werden. Hohe Tilgungen und die eingeforderten Zinsen durch die Kreditinstitute tragen das Übrige dazu bei, dass die Liquidität kaum oder gar nicht mehr vorhanden ist.

 

  • 6. Phase: Lieferanten liefern nur noch gegen Vorkasse. Die Kreditlinien sind bis zur vertraglich vereinbarten Linie und darüber hinaus in Anspruch genommen. Weitere Liquidität wird nicht zur Verfügung gestellt und Leasinggesellschaften sowie die Hausbank haben das Kreditengagement gekündigt. Der Arzt verliert seinen letzten vorhandenen Entscheidungsspielraum und droht zwischen den Vollstreckungsbemühungen seiner Gläubiger „zerrieben“ zu werden. Letztlich bleibt ihm nichts anderes übrig, als selbst einen Insolvenzantrag zu stellen.

 

Beachte: Mit zusätzlichen Zahlungen, Krediten oder Härtefallregelungen versuchen einige kassenärztliche Vereinigungen (KVen) den angeschlossenen Ärzten finanziell unter die Arme zu greifen. Ärzte, die im Vergleich zum Vorjahr deutliche Honorarverluste hinnehmen mussten, können beispielsweise beim Nachweis ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einigen Körperschaften auf eine Ausgleichszahlung hoffen. Doch wer wie viel an Ausgleichszahlungen erhält, ist regional sehr unterschiedlich geregelt. 

 

Hinweis: Der Berater sollte die KVen ansprechen, ob und inwieweit Notfallprogramme für Not leidende Arztpraxen existieren.  

2. Wege aus der Krise

Grundsätzlich sollte immer eine außergerichtliche Sanierung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angestrebt werden.  

 

2.1 Gründe für eine außergerichtliche Sanierung

Ein Vorteil der außergerichtlichen Sanierung vor dem Insolvenzverfahren ist vor allem, dass der Arzt seine Handlungsfreiheit behält und seinen guten Ruf schützt, der sich regelmäßig auch auf den Patientenstamm auswirkt. Auch sind die Sanierungschancen bei vorzeitiger Krisenerkennung deutlich erhöht. Denn nur ernsthafte und nachhaltige Sanierungsbemühungen können helfen, eine drohende Insolvenz abzuwenden.  

 

Beachte: Werden die Sanierungserfolge nicht erkennbar bzw. können keine nachhaltigen zukunftsbezogenen Sanierungserfolge erzielt werden, können sich für den Schuldner sowie für seine Berater Schadenersatzpflichten ergeben. Diese können im Rahmen der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gestellt werden bzw. auch durch andere Gläubiger, die möglicherweise dann ihre Ansprüche zivilrechtlich im Wege von Schadenersatz durchzufechten versuchen.  

 

2.2 Betriebswirtschaftliche Aspekte

Die Kostensenkung im Rahmen von Fixkosten ist der erste Block einer außergerichtlichen Sanierung. Hinzu kommen die Reduzierung der Dauerschuldverhältnisse im Rahmen von Miet- und Energiekosten, Leasing-, Liefer-, Versicherungs- und Servicekosten. Die Lohn- und Gehaltsstrukturen müssen ebenfalls geprüft und die Mitarbeiterzahl den sinkenden Umsätzen und Erträgen gegenübergestellt werden. Entlassungen mit anschließender Sanierung sind empfehlenswerter, als die gesamte Praxis mit allen Mitarbeitern der Insolvenzgefahr preiszugeben.  

 

Es ist im Rahmen der Umsatz- und Ertragsprüfung darauf zu achten, dass die Arzthonorare zeitnah und auch in der richtigen Höhe gestellt werden und inwieweit das Debitorenmanagement aktualisiert werden muss, falls kein Zentralregulierer (wie die ärztliche Verrechnungsstelle) dazwischen geschaltet ist. Daneben ist die Variante einer Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft als mögliches besseres Modell im Rahmen der Sanierungsbetrachtung ebenfalls zu prüfen.  

 

Beachte: Ziel muss es sein, planerisch eine nachhaltige Gewinn- und Ertragssituation zu erhalten, die es auch dem Praxisinhaber erlaubt, davon einen der Sanierung angemessenen Lebensstandard zu halten. Möglicherweise muss der Arzt selber auch in seinem Privatleben Abstriche machen, da sonst die Gewinnsituation nicht ausreicht, um den privaten Lebensstandard zu bedienen.  

 

2.3 Externe Sanierung

Neben den betriebswirtschaftlichen Schritten unter 2.2 steht auch die externe Sanierung an. Regelmäßig lohnt es sich hierbei, eine vergleichsweise Einigung mit den Gläubigern zur Reduzierung der Verbindlichkeiten zu verhandeln. Auch bei strittigen Forderungen kommt dies möglicherweise in Betracht. Allerdings werden die Gläubiger nur dann auf Teile bzw. auf ihre kompletten Forderungen verzichten, wenn sie den Nachweis erhalten, dass dadurch künftige geschäftliche Beziehungen zu der Arztpraxis gesichert werden. Zumindest sollte aber der Verzicht unter der auflösenden Bedingung stehen, dass gegebenenfalls die Schulden bei nachhaltiger wirtschaftlicher Besserung der Verhältnisse des Schuldners wenigstens teilweise wieder aufleben (Besserungsschein).  

 

Beachte: In der Regel werden die Gläubiger eine langfristige außen stehende Begleitung einfordern, damit die möglichen kaufmännischen Fehler, die durch den Arzt gemacht worden sind, nicht wiederholt werden. Nur dann werden die Gläubiger dem Praxisinhaber bzw. den leitenden Ärzten auch eine zweite Chance einräumen. 

 

Hinweis: Zu berücksichtigen ist immer auch die steuerliche Situation. So ist ein außergerichtlicher Vergleich grundsätzlich als außerordentlicher Ertrag zu versteuern. Schon in der Phase der Erstellung des Sanierungskonzepts muss also festgestellt werden, welcher Sanierungsgewinn bei Abschluss der Vereinbarung auf den Arzt zukommt und ob dieser durch etwaige Verlustvorträge kompensiert werden kann.  

3. Sanierung durch Insolvenz

Eine gescheiterte außergerichtliche Sanierung heißt nicht, dass nunmehr die Arztpraxis verloren ist. Denn auch das Insolvenzverfahren bietet Sanierungsinstrumente an. Da ein wirtschaftliches Scheitern in Deutschland immer noch als Schande gilt, ziehen es viele Ärzte vor, ihre Praxis still zu liquidieren und die Verbindlichkeiten dann privat zu übernehmen. Solange aber die Praxis noch geöffnet ist und der Patientenstamm halbwegs stabil gehalten werden kann, steht für die Sanierung ein nicht zu unterschätzendes Kapital zur Verfügung, das im Rahmen eines Fortführungskonzeptes das einzige noch verbliebene und einsetzbare Kapital sein dürfte.  

 

3.1 Restschuldbefreiung

Die Schließung der Praxis und die Übernahme der Schulden ins Privatvermögen bringt den Arzt in die Verbraucherinsolvenz. Die von vielen gewünschte Restschuldbefreiung ist jedoch nur dann möglich, wenn von vornherein ein Eigenantrag gestellt wird und im Rahmen des Verfahrens der Gemeinschuldner (Arzt) entsprechende Gelder über seiner Pfändungsfreigrenze hinaus an den Treuhänder abführt. Wird gegen die Praxis ein Fremdantrag gestellt, so muss der Arzt als Schuldner innerhalb einer Frist von 14 Tagen selber Eigenantrag stellen, da sonst der Weg der Restschuldbefreiung versagt bleibt.  

 

3.2 Insolvenzplanverfahren

Auch die Möglichkeit über das Regelinsolvenzverfahren die Praxis durch ein Insolvenzplanverfahren zu sanieren, sollte vorab geprüft werden. Das Insolvenzplanverfahren erlaubt die quotale Befriedigung der Gläubiger abseits der gesetzlichen Regelung. Hierbei steht eine einvernehmliche Bewältigung der Insolvenz durch Verhandlungen und privat autonome Austauschprozesse im Vordergrund. Der Praxisbetrieb muss bei einem solchen Verfahren nicht eingestellt werden, sondern wird in der Regel durch den Arzt selber fortgeführt. Parallel dazu werden dann in einem vorgegebenen Rahmen das Gericht und alle abstimmungsberechtigten Gläubiger von dem Insolvenzplan zu überzeugen sein, um anschließend die Sanierung nach Maßgabe des Insolvenzplans durchzuführen.  

 

3.3 Eigenverwaltung

Es gibt auch die Möglichkeit, dass der Arzt im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Eigenverwalter benannt wird. Damit behält er seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, unterliegt jedoch der Aufsicht eines Sachwalters. Die Eigenverwaltung muss im Vorfeld schon im Rahmen eines Fortführungskonzeptes genau definiert sein und hier muss der Antragsteller sehr wohl nachweisen, dass er über die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse verfügt, damit das Unternehmen im Rahmen der Eigenverwaltung wieder gesundet.  

 

3.4 Übertragene Sanierung

Eine weitere Möglichkeit die Praxis zu erhalten, besteht in der „übertragenen Sanierung“ – auch sanierende Liquidation genannt. Die Arztpraxis mit sämtlichem Anlagevermeögen und in der Regel mit den Mitarbeitern wird auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Das kann ein Mitbewerber sein, ein befreundeter Arzt bzw. eine Praxis oder sogar ein medizinisches Versorgungszentrum. Damit ist jedoch keine echte Sanierung erfolgt, sondern nur die Voraussetzung geschaffen für die leistungs- und finanzwirtschaftliche Sanierung durch einen potenten Dritten!  

 

3.5 Berufsrechtliche Besonderheiten

In der Sanierungsphase kann die Praxis von dem Gemeinschuldner mit fachlicher Unabhängigkeit fortgeführt werden. Die von Insolvenz betroffene Arztpraxis kann sowieso nur von dem bisherigen Arzt bzw. dem Ärzteteam fortgeführt werden, weil das fachliche Wissen eben nur bei dem bisher praktizierenden Arzt liegt. Eine Fortführung durch den Insolvenzverwalter als „Außenstehender“ ist aufgrund der fachlichen Voraussetzungen ohne den Arzt nicht möglich. Daneben bestehen trotz der Rechte des Insolvenzverwalters erhebliche Einschränkungen, da die Patientenakten und Informationen nur dem Arzt weiter zugänglich sein dürfen.  

 

Beachte: Wirtschaftlich kann die Praxis nur dann weitergeführt werden, wenn der Arzt seine Patienten in Zukunft so betreut, wie er dies auch in der Vergangenheit bereits getan hat. So ist die Bindung des Patientenstamms an die Praxis für den Fortgang jedweder Sanierung oberste Pflicht der Verfahrensbeteiligten.  

4. Liquidation in der Insolvenz

Liegt keine Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit vor, kommt auch in der Insolvenz nur noch eine Liquidation in Betracht. Der Insolvenzverwalter wird mit Zustimmung des Gerichts die Insolvenzmasse nach Maßgabe des Insolvenzbeschlags veräußern. Unter Masse wird die gesamte Praxis einschließlich des Patientenstamms als Verkaufswert verstanden. Der Patientenstamm kann nur mit Zustimmung der Patienten veräußert werden. Dies muss schnell geschehen, damit auch der tatsächliche Wert der Praxis in der Liquidation festgestellt werden kann, da sonst ein Unsicherheitsfaktor bezüglich der Werthaltigkeit bleibt. 

 

Im Regelinsolvenzverfahren ist ebenfalls eine Restschuldbefreiung möglich. Voraussetzung ist hier die vollständige Verwertung der Praxis sowie ein vorheriger Antrag zur Restschuldbefreiung durch den Arzt. Danach wird über einen Zeitraum von sechs Jahren der Arzt versuchen, im Rahmen der Wohlverhaltensperiode seine Redlichkeit zu beweisen, indem er den pfändbaren Teil seines dann wieder vorhandenen Arbeitseinkommens zur Begleichung der verbliebenen Schuld zur Verfügung stellt. 

 

Die Pfändungsfreigrenze wird auch durch die familiären Bindungen gekennzeichnet. So müssen hier beispielsweise etwaige Unterhaltspflichten des Schuldners geprüft werden. Zurzeit ist ein Einkommen bis 989,99 EUR stets unpfändbar. Die Gerichte achten mittlerweile darauf, dass der Schuldner wirklich auch versucht, sich entsprechende Arbeit zu beschaffen, die es ihm erlaubt, einen Teil des Geldes über der Pfändungsfreigrenze hinaus an seine Schuldner zu beweisen, damit er den Nachweis der Redlichkeit auch erbracht hat.  

 

Beachte: Der Schuldner hat einen Nachweis darüber zu erbringen, dass trotz Bemühungen keine zumutbare Arbeit gefunden werden konnte. Am Ende der Wohlverhaltensperiode steht dann die Restschuldbefreiung. Die Forderungen bestehen zwar weiterhin, sind aber nach Ablauf der 6-Jahres-Frist vonseiten der Gläubiger nicht mehr durchsetzbar.  

5. Persönliche Risiken des Arztes

5.1 Approbation

Laut Bundesärzteverordnung droht dem Arzt auch bei Insolvenz kein Entzug der Approbation. Ein Entzug der Approbation ist nur dann möglich, wenn sich die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit des Arztes ergibt. Dies wird von der Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass nach den gesamten Umständen des Falles Schlüsse auf eine charakterlich bedingte mangelnde Bereitschaft zur ordnungsgemäßen „pflichtbewussten“ Ausübung des Arztberufs gezogen werden müsse. Die Beurteilung ist dabei nur auf die künftige Berufsausübung gerichtet. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, ein unternehmerisches Scheitern und ein dann anschließendes Insolvenzverfahren an sich reichen nicht aus. Strafbare Handlungen hingegen, die der Arzt möglicherweise zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage durchgeführt hat, führen regelmäßig zum Widerruf der Zulassung. 

 

5.2 Alimentierung

Wirkt der Arzt während des Insolvenzverfahrens bei der Fortführung der Praxis mit, darf der vorläufige Insolvenzverwalter dem Arzt bis zur endgültigen Entscheidung der Gläubigerversammlung keine Alimentierung bzw. Unterstützung aus der Masse gewähren, sondern lediglich den notwendigen Unterhalt bezahlen. Dies ist bei vielen Ärzten ein Problem, da sie einen entsprechenden Lebensstandard halten wollen. Außer einem adäquaten Unterhalt, der sich in der Regel im Rahmen eines Gehaltes an der Pfändungsfreigrenze bezogen auf die Familiensituation ansiedelt, wird es keine weitere Unterstützung geben, da primär die Befriedigung der Gläubigerinteressen im Vordergrund stehen.  

 

Ein vernünftiger Insolvenzverwalter wird aber in der Gläubigerversammlung immer argumentieren, dass es besser sei, einen etwas höheren Zahlbetrag an den Arzt zu überweisen, als ohne die Kompetenz des Gemeinschuldners die Praxis sofort abzuwickeln und damit keine Anreicherung der Masse zu erreichen. Es ist hier auch noch zu unterscheiden, ob der Gemeinschuldner (Arzt) sich vorher untadelig verhalten hat, dann werden die Gläubiger sicher eher im Nachtrag ihre Zustimmung geben, als wenn der Arzt schon vorher durch mögliche kriminelle Handlungen zulasten der Gläubiger aufgefallen ist.  

 

Hinweis: Nur die Altersvorsorge auf Basis des berufsständischen Versorgungswerkes ist insolvenzsicher. Alle anderen Altersvorsorgen werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter gekündigt und zur Masse gezogen.  

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 306 | ID 89580