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01.05.2006 | Niedersächsisches Finanzgericht

Verbot zur Privatnutzung im Sozietätsvertrag lässt 1-Prozent-Regelung beim Pkw unberührt

von RiFG Dipl.-Finw. Dr. Alexander Kratzsch, Bünde
Nach der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 1.3.06 (2 K 53/03, Abruf-Nr. 060956) ist die 1-Prozent-Regelung auch dann anzuwenden, wenn die Privatnutzung der von einer Sozietät an ihre Gesellschafter gestellten Fahrzeuge im Gesellschaftsvertrag untersagt wird. Soll die 1-Prozent-Regelung vermieden werden, scheint bei überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeugen die Führung eines Fahrtenbuchs empfehlenswert, vor allem dann, wenn eine private Mitnutzung des Fahrzeugs nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

 

Sachverhalt

Die Kläger betreiben eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR. Sie ermittelten die Einkünfte aus ihrer Anwaltstätigkeit durch Einahmen-überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Laut Sozietätsvertrag wurde den Gesellschaftern ein Fahrzeug für den betrieblichen Gebrauch zur Verfügung gestellt. Außerdem verpflichteten sich die Kläger, die Firmenfahrzeuge nur für dienstliche Zwecke zu nutzen. Das FA setzte dennoch 1 v.H. des Bruttolistenpreises als Betriebseinnahme an. Einspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos.  

 

Anmerkungen

Nach Auffassung des FG gilt bei einem Gesellschafter, der ein von der Gesellschaft angeschafftes Fahrzeug betrieblich nutzt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das zur Verfügung stehende Fahrzeug auch privat genutzt wird (vgl. auch BFH 27.10.05, BFH/NV 05, 292; FG Niedersachsen 2.2.05, 2 K 193/03; Rev. BFH VI R 19/05 für Nutzung von dienstlich gestellten Fahrzeugen durch Arbeitnehmer). Ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Nutzungsverbot stehe der Annahme einer privaten Mitnutzung im Streitfall jedenfalls dann nicht entgegen, wenn keine eindeutig höherwertigen Fahrzeuge für den Privatgebrauch zur Verfügung stünden. Die Kläger hätten weder ein Fahrtenbuch geführt noch substanziiert dargelegt, wie sie das Nutzungsverbot überwacht haben.  

 

Der Anwendungsbereich der 1-Prozent-Regelung wird laut dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit Wirkung zum 1.1.06 auf Fahrzeuge eingeschränkt, die betrieblich zu mehr als 50 v.H. genutzt werden. Auch nach dieser Neuregelung ist es allerdings weiterhin nicht ausgeschlossen, bei einem betrieblichen Nutzungsanteil zwischen 10 bis 50 v.H. gewillkürtes Betriebsvermögen zu bilden. Der Umfang des betrieblichen Nutzungsanteils ist in jedem Veranlagungszeitraum erneut zu bestimmen, sodass ein Fahrzeug des Privatvermögens bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 v.H. in einem Jahr ins notwendige Betriebsvermögen eingelegt wird. Ein Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere geeignete Unterlagen – wie dem sorgfältig geführten Terminkalender – vorgenommen werden.  

 

Praxishinweise

Mit Anwendung der 1-Prozent-Regelung sollen Streitigkeiten über das „Ob“ und den Umfang einer privaten Mitnutzung von betrieblich genutzten Fahrzeugen vermieden werden. Dieser Zweck würde ausgehöhlt, wenn die Finanzbehörde bzw. die Finanzgerichte bei Streit über den Umfang der Nutzung Beweis darüber erheben müssten, ob ein Fahrzeug privat genutzt wurde. Zukünftig ist die 1-Prozent-Regelung nur anzuwenden, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wurde oder eine private Mitnutzung nicht auf Grund anderer Umstände eindeutig ausgeschlossen erscheint. Anders als bei einem in einer Einzelpraxis tätigen Freiberufler rechnet das Fahrzeug in einer Sozietät grundsätzlich als Bestandteil des Gesamthandsvermögens zum notwendigen Betriebsvermögen der GbR – selbst dann, wenn es dem Betrieb der GbR nicht unmittelbar dient. Es sei denn, das Fahrzeug dient fast ausschließlich der privaten Lebensführung des Gesellschafters. 

 

Will also ein Freiberufler die negativen Steuerfolgen der 1-Prozent-Regelung vermeiden, die hier bei einer ganz überwiegend betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs entstehen, muss er ein Fahrtenbuch führen. Im Übrigen kann der zu Gunsten einer privaten Mitnutzung geltende Anscheinsbeweis nur durch eindeutige Vorkehrungsmaßnahmen widerlegt werden, wenn z.B. nachweislich 

 

  • das Fahrzeug nach dem jeweiligen Tätigkeitsende am Praxissitz stehen bleibt oder
  • ein nach Alter, Komfort und Ausstattung gleichwertiges Fahrzeug für die private Nutzung zur Verfügung steht und auch genutzt wird.

 

Soll der Anscheinsbeweis ohne ein Fahrtenbuch widerlegt werden, müssen entsprechende substanziierte Nachweise vorgehalten werden. Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG sieht ausdrücklich nur das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs als Ausnahme von der 1-Prozent-Regelung vor. Hat der Freiberufler das zur Sozietät gehörende Fahrzeug auch privat genutzt und ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, hat dieser jedoch m.E. ein Wahlrecht, ob er den nach dem Fahrtenbuch ermittelten privaten Nutzungsanteil ansetzt oder die 1-Prozent-Regelung wählt.  

 

Beachte: Nutzt der als „Einzelkämpfer“ tätige Freiberufler sein Fahrzeug zu nicht mehr als 50 v.H. beruflich, kann er nach der Neuregelung des t§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ab dem 1.1.06 von der 1-Prozent-Regelung keinen Gebrauch mehr machen.  

 

Bei Behandlung des Fahrzeuges als gewillkürtes Betriebsvermögen, ist die Nutzungsentnahme dann nach der Fahrtenbuchmethode oder auf Grund einer Schätzung des Privatanteils zu berechnen. Dies kann aber auch vorteilhaft sein. So kommt es beispielsweise nach vollständiger Abschreibung des Fahrzeugs u.U. nicht mehr dazu, dass die Betriebseinnahmen durch Anwendung der 1-Prozent-Regelung die Betriebsausgaben übersteigen. Vielmehr kann der Freiberufler in derartigen Fällen den (geschätzten) betrieblichen Nutzungsanteil als Betriebsausgabe abziehen.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 106 | ID 89453