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01.07.2006 | Musterfall

Zur 1-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung eines Firmenwagens

von RiFG Dipl.-Finw. Dr. Alexander Kratzsch, Bünde

Am 7.4.06 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen „zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und „zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ in unveränderter Form zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 1.1.06 die 1-Prozent-Regelung für Fahrzeuge abgeschafft, die sich im gewillkürten Betriebsvermögen befinden. Betroffen von dieser Gesetzesänderung sind vor allem Freiberufler. Dieser Musterfall behandelt die Frage, wie ein Nachweis erfolgen soll, dass ein Fahrzeug zu mehr als 50 v.H. betrieblich genutzt oder überhaupt nicht privat genutzt wird. 

1. Ausgangslage

Die 1-Prozent-Regelung gilt künftig nur noch für Pkw‘s, die sich im notwendigen Betriebsvermögen befinden. Stets zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmens gehören Dienstwagen von Gesellschafter-Geschäftsführern, da ein solches Fahrzeug für das Unternehmen im vollen Umfang genutzt wird. Dies gilt auch für Fahrzeuge im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, da Personengesellschaften kein gewillkürtes Betriebsvermögen im Gesamthandsbereich ausweisen können.  

 

1.1 Gesetzesänderung

Hintergrund für die Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist die Entscheidung des BFH vom 2.10.03 (BStBl II 04, 985), wonach die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung möglich ist. Dieser Auffassung hatte sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen (BMF 17.11.04, BStBl I 1064). Auf Grund der neuen Rechtslage für Einnahmenüberschussrechner befürchtete der Gesetzgeber zahlreiche Gestaltungsmissbräuche. Sofern ein Pkw mit einer Privatnutzung von 90 v.H. dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet wurde, konnte der Privatanteil mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises versteuert und im Gegenzug sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Pkw als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. 

 

1.2 Nachweis der privaten Nutzung

Problematisch bei dem Gesetzesentwurf ist, dass noch nicht abschließend geklärt ist, wie die Privatnutzung in Zukunft zu erfassen ist. Laut der Begründung zum Gesetzesentwurf ist es möglich, den Wert der privaten Nutzungsentnahme mit dem Teilwert in Form einer Kostenschätzung oder mithilfe der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Unklar ist an dieser Stelle, in welcher Form die exakte Pkw-Nutzung im Schätzungswege nachzuweisen ist. Weit gehend zweifelsfrei dürfte dies nur gelingen, wenn bereits von Beginn 2006 ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wurde, welches die betriebliche Nutzung eindeutig belegt.  

 

Hinweis: Angesichts der ungeklärten Rechtslage besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung künftig unter bestimmten Voraussetzungen pauschal unterstellt, dass der Pkw überwiegend betrieblich/privat genutzt wird. Die 1-Prozent-Regelung ist dann nur bei entsprechendem Nachweis anwendbar. Dies kann durch Führung eines Fahrtenbuches über einen repräsentativen Zeitraum oder anderweitigen schlüssigen Nachweis des Nutzungsumfanges geschehen – z.B. durch Vorlage eines vollständig ausgefüllten Terminkalenders, durch den (notfalls) in Verbindung mit anderen Unterlagen der Umfang der Nutzung dargelegt werden kann. 

2. Fall 1: Besondere Aufzeichnungen

2.1 Sachverhalt

Die beiden selbstständigen Steuerberater K und S nutzen die betrieblichen Fahrzeuge ihrer Sozietät wie folgt:  

 

  • K fährt einen BMW Z3 mit einem Listenpreis von 45.000 EUR und jährlichen Gesamtkosten von ca. 15.000 EUR bei 25.000 gefahrenen km. Die Privatnutzung beträgt laut Schätzung nach Terminkalender 60 v.H.

 

  • S fährt einen Porsche Boxter mit einem Listenpreis von 55.000 EUR und jährlichen Gesamtkosten von ca. 19.000 EUR bei 10.000 gefahrenen km. Die Privatnutzung beträgt laut Fahrtenbuch 40 v.H. Oftmals hat er mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Fahrt zu Mandanten miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden und dabei die Mandanten so aufgeführt, dass die zeitliche Reihenfolge der Besuche erkennbar ist.

 

Wie ist die Privatnutzung zu erfassen? Ändert sich an der Beurteilung etwas, wenn K und S jeweils eine Einzelpraxis führen? 

 

2.2 Lösung

Im Ausgangsfall handelt es sich um notwendiges Betriebsvermögen, da sich die Fahrzeuge im Gesamthandsvermögen der Sozietät befinden. Beide Fahrzeuge werden mindestens zu 10 v.H. und damit mehr als nur geringfügig genutzt. Für den Nachweis einer mehr als nur geringfügigen Nutzung bedarf es m.E. keiner besonderen Aufzeichnungen, sofern sich keine weiteren Fahrzeuge im Betriebsvermögen der Gesellschaft befinden. Eine betriebliche Nutzung von mindestens 10 v.H. ist branchentypisch und hier anhand geeigneter Unterlagen wie dem Terminkalender nachvollziehbar. 

 

Führen K und S jeweils eine Einzelpraxis, stellt das Fahrzeug bei K gewillkürtes Betriebsvermögen und bei S notwendiges Betriebsvermögen dar. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist jeweils anhand geeigneter Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. 

 

  • Laut Schätzung ist für K die 1-Prozent-Regelung nicht anwendbar. Die anteiligen Betriebsausgaben sind wie folgt zu ermitteln:

 

Jährliche Gesamtkosten  

15.000,00 EUR 

– davon Betriebsausgaben (40 v.H.) 

6.000,00 EUR 

– davon nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (60 v.H.)  

9.000,00 EUR 

 

Nach der bisherigen Rechtslage hätte der private Nutzungsanteil bei der 1-Prozent-Regelung lediglich 5.400 EUR betragen, sodass K nach neuer Rechtslage schlechter steht als vorher.  

 

  • Bei S ist die 1-Prozent-Regelung anwendbar, da die betriebliche Nutzung 60 v.H. beträgt. Der Umfang der betrieblichen Nutzung wird durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen. Auf Grund des Nachweises einer mehr als 50-prozentigen Nutzung kann S zwischen der 1-Prozent-Regelung und der Fahrtenbuchmethode wählen.

 

2.2.1 Anwendung der Fahrtenbuchmethode

An die Anerkennung eines Fahrtenbuches stellt die Finanzverwaltung strenge Anforderungen. Das Fahrtenbuch gilt als nicht ordnungsgemäß geführt, wenn die Aufzeichnungen noch nachträglich abgeändert werden können – dies trifft im Regelfall auf eine Exceltabelle zu. Da die Aufzeichnungen in einem Fahrtenbuch eine „buch“-förmige Gestalt aufweisen sollen, sind die Angaben in einer gebundenen, jedenfalls aber derart geschlossenen Form festzuhalten, dass nachträgliche Veränderungen ausgeschlossen oder zumindest erkennbar sind (BFH 16.11.05, VI R 64/04, Abruf-Nr. 060677). Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH muss das Fahrtenbuch täglich geführt werden und hat neben dem jeweiligen amtlichen Kennzeichen folgende Angaben zu enthalten: 

 

Angaben im Fahrtenbuch
  • Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer;
  • bei betrieblichen Fahrten Datum, Kilometerstand zu Beginn und am Ende der jeweiligen Geschäfts-/Dienstreise;
  • Reiseziel mit Reiseroute;
  • Reisezweck mit Angabe des aufgesuchten Geschäftspartners;
  • Umwegstrecken müssen erkennbar, Privatfahrten mit km-Angabe enthalten sein;
  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit müssen erkennbar sein.
 

Der BFH hat durch Urteil vom 16.3.06 (VI R 87/04, Abruf-Nr. 061166) die Anforderungen zu den Angaben im Fahrtenbuch wie folgt präzisiert:  

 

  • Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten.

 

  • Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Reise können miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden.

 

  • Der Übergang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstands zu dokumentieren.

 

  • Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

 

S hat im Ausgangsfall ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt. Denn bei einer einheitlichen Fahrt ist der Kilometerstand am Anfang und Ende jedes Teilabschnittes nicht (mehr) festzuhalten, wenn durch sonstige Angaben die zeitliche Reihenfolge der aufgesuchten Zwischenziele erkennbar ist. Somit gilt für S nach der Fahrtenbuchmethode:  

 

Jährliche Gesamtkosten (AfA, Versicherung, Treibstoff)  

19.000,00 EUR 

– davon Privatanteil (40 v.H.)  

7.600,00 EUR 

– davon abzugsfähige Betriebsausgaben (60 v.H.)  

11.400,00 EUR 

 

2.2.2 Anwendung der 1-Prozent-Regelung:

Bei einem Listenpreis von 55.000 EUR beträgt der Privatanteil 6.600 EUR (550 EUR x 12 Monate). Die anzusetzenden Betriebsausgaben betragen somit 12.400 EUR statt lediglich 11.400 EUR wie nach der Fahrtenbuchmethode. Mit der 1-Prozent-Regelung, die S trotz des Fahrtenbuchs wählen kann, verringert sich der Privatanteil bei S um 1.000 EUR. 

3. Fall 2: Verbot der Privatnutzung

3.1 Sachverhalt

K und S betreiben eine Sozietät. Für die zum Gesamthandsvermögen gehörenden Fahrzeuge ist eine Privatnutzung gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen. Sowohl K als auch S führen keine Fahrtenbücher. Findet in diesem Fall die 1-Prozent-Regelung Anwendung? 

 

3.2 Lösung

Unabhängig davon, dass im Ausgangsfall zwischen K und S ein gesellschaftsvertragliches Nutzungsverbot vereinbart wurde, ist der Privatanteil zu berücksichtigen, sofern ein Firmen-Pkw auch für private Zwecke genutzt wird. Zur Berechnung des Privatanteils als Entnahme für den Steuerpflichtigen gibt es grundsätzlich nur zwei Methoden: Die 1-Prozent-Regelung oder die Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG). 

 

Die bloße Behauptung, der Pkw werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reicht nicht aus, von der Anwendung dieser Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG) abzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn ein zweites Fahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung steht und ein gesellschaftsvertragliches Verbot der Privatnutzung besteht.  

 

Vielmehr gilt bei einem Gesellschafter, der ein von der Gesellschaft angeschafftes Fahrzeug auch betrieblich nutzt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das zur Verfügung stehende Fahrzeug auch privat genutzt wird (vgl. auch Niedersächsisches FG 1.3.06, PFB 06, 106, Abruf-Nr. 060956). 

 

Lediglich dann, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich nachweisen kann, dass er das Fahrzeug nicht privat genutzt hat, ist die 1-Prozent-Regelung bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von über 50 v.H. nicht anzuwenden. Will ein Freiberufler die Folgen der 1-Prozent-Regelung vermeiden ist es empfehlenswert, ein Fahrtenbuch zu führen – dies ist insbesondere bei ganz überwiegend betrieblicher Nutzung zweckmäßig. Im Übrigen kann der zu Gunsten einer privaten Mitnutzung geltende Anscheinsbeweis nur durch eindeutige Vorkehrungsmaßnahmen widerlegt werden. Diese Voraussetzung dürfte erfüllt sein, wenn  

 

  • das Fahrzeug nachweislich nach dem jeweiligen Tätigkeitsende am Praxissitz stehen bleibt. Hierfür müsste eine entsprechende Überwachung durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein;

 

  • der Nachweis erbracht wird, dass ein nach Alter, Komfort und Ausstattung gleichwertiges Fahrzeug für die private Nutzung zur Verfügung steht und auch tatsächlich vom Betriebsinhaber und nicht (überwiegend) von sonstigen Familienangehörigen genutzt wird.

 

Beachte: Insoweit ist Vorsicht geboten, da die Behauptung der Nutzung eines Privatfahrzeuges häufig vorgebracht wird. Die formelle Vereinbarung eines Nutzungsverbotes und das Vorhandensein eines Zweitwagens schließen es aber allein nicht aus, dass nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises eine Privatnutzung für erwiesen gehalten werden kann (vgl. BFH 13.4.05, BFH/NV 05, 1300).

 

Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der „Lebenserfahrung“, nach der der Eigentümer eines Kfz dieses auch bestimmten nahe stehenden Personen überlässt. Es sollten daher entsprechende Beweisvorsorgemaßnahmen ergriffen werden. Nach Sinn und Zweck der Pauschalregelung kann der Beweis einer geringfügigen privaten Pkw-Nutzung grundsätzlich nur durch Vorlage eines Fahrtenbuchs geführt werden.

4. Fazit

Die Gesetzesänderung, nach der die 1-Prozent-Regelung nur bei Fahrzeugen des notwendigen Betriebsvermögens anzuwenden ist, gilt rückwirkend ab dem 1.1.06. Betroffen sind alle Selbstständigen, die ihren Pkw im Betriebsvermögen halten und kein Fahrtenbuch führen. Fahrzeuge, die im Gesamthandsvermögen (nicht Sonderbetriebsvermögen) von Mitunternehmerschaften gehalten werden, gehören stets zum notwendigen Betriebsvermögen. Hier gilt die 1-Prozent-Regelung, es sei denn, der Umfang der betrieblichen Nutzung ist von nur untergeordneter Bedeutung (weniger als 10 v.H.). Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist in allen Fällen glaubhaft zu machen, und zwar durch nachprüfbare Aufzeichnungen im Terminkalender oder ein Fahrtenbuch für einen repräsentativen Zeitraum. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 164 | ID 89501