25.07.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Abschlagszahlungen haben nur vorläufigen Charakter. Leistet der Auftraggeber Abschläge, ist damit kein (Teil-)Anerkenntnis verbunden. Das hat das OLG Frankfurt noch einmal bekräftigt. Für Sie birgt diese Rechtsprechung nicht nur das Risiko einer späteren Honorarkürzung bei Leistungen, die z. B. in den letzten fünf Abschlagsrechnungen ohne Beanstandung als erbracht eingestuft worden waren. Sie offeriert Ihnen auch die Möglichkeit, die eigene Rechnung nachzubessern.
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Honorargestaltung
Die Planung der Technischen Ausrüstung in den Anlagengruppen 5 und 8 wird immer komplexer. Beide Anlagengruppen werden zunehmend von zusätzlichen Leistungen mit schwerpunktmäßigem „IT-Charakter“ bestimmt, die nicht mehr zu den Grundleistungen nach HOAI gehören. Daher stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber bei diesen Anlagengruppen von vornherein prüfen sollte, welche Planungsgrundlagen (Lph 0) und Besonderen Leistungen erforderlich i. S. v. § 650p BGB sind. PBP zeigt Ihnen, wie ...
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Planungsleistungen
Die Abgrenzung der Lph 3 von der Lph 5 macht im Leistungsbild Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke Probleme. PBP greift das Thema anhand eines Leserfalls (Planung für die Deutsche Bahn AG) auf und gibt
Lösungshinweise.
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Personalmanagement
Es ist unzulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht an das Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Sozialversicherungspflicht
Ohne echte Sperrminorität sind Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer (GGf) abhängig beschäftigt und nicht sozialversicherungsfrei. Auch das dem Minderheits-GGf eingeräumte Sonderrecht zur Geschäftsführung und die Kontrolle durch einen Aufsichtsrat ändern daran nichts, so das BSG.
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Ein Leser fragt: Kann die Abnahme unserer Planungs- und Bauüber-
wachungsleistungen unmittelbar nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Objekts oder der Fertigstellung von Technischen Anlagen erfolgen? Denn der Zeitraum für die nach Inbetriebnahme im Regelfall noch erforderlichen Leistungen wie Rechnungsprüfung, Überwachung der Mangelbeseitigung und Kostenfeststellung ist oft sehr lang.
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25.07.2022 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Bei öffentlichen Aufträgen werden in den Angebotsunterlagen (z. B. bei Vergaben unter dem EU-Schwellenwert) gelegentlich spezielle Honorarvorgaben gemacht, die es in sich haben. Ein Beispiel ist ein Umbauzuschlag von „0,00 Prozent“. Muss man solche Vorgaben hinnehmen bzw. damit sein Angebot kalkulieren?
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24.07.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Der Mindestsatz, der jetzt Basishonorarsatz heißt, kann auch bei HOAI 2021-Aufträgen bei Honoraren für Planungsänderungen gelten. Das hat der BGH aktuell in Ergänzung zur jüngsten EuGH-Rechtsprechung klargestellt. Voraussetzung ist, dass Sie zu der Planungsänderung keine Honorarvereinbarung in Textform erzielt haben – und sich mit dem Auftraggeber auch nicht nachträglich auf ein Honorar einigen konnten. PBP stellt Ihnen die BGH-Entscheidung und deren Konsequenzen im Detail vor.
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30.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Bauen im Bestand
Beim Bauen im Bestand stellt sich des Öfteren folgendes – auch von der Rechtsprechung aufgegriffenes – Szenario: Der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung ist die bestehende Bausubstanz (so wie vorgefunden) zugrunde gelegt worden. Im Zuge der Bauantragsbearbeitung oder des Planfeststellungsverfahrens stellt sich aber heraus, dass der Bestandsschutz gar nicht so umfassend war wie angenommen. Nicht nur kosten- und zeitintensive Nachplanungen sind die Folge, sondern auch die Frage, wer dafür ...
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