01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Fragen rund um das Belegeinsichtsrecht sind nicht nur zwischen Vermieter und Mieter streitträchtig, sondern bieten auch Konfliktstoff zwischen Grundstücksnachbarn, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung von einem Grundstück gemeinsam mit Heizenergie versorgt werden. Verweigert der abrechnende Eigentümer dem anderen die Einsicht in die Belege, gelten – wie der BGH feststellt – die gleichen Grundsätze wie im Mietrecht.
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von herüberragenden Ästen aus § 1004 Abs. 1 BGB kann entgegen § 26 Abs. 3 NRG Baden-Württemberg verjähren. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGH 22.2.19, V ZR 136/18, Abruf-Nr. 208117 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Bekanntlich hat der BGH 2004 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Fristenklauseln geändert. Starre-Fristen-Klauseln sind seitdem unwirksam. Zahlreiche Mieter wurden dadurch von ihrer Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen frei. Aber damit nicht genug – durch den Wegfall der Klauseln muss derjenige die Schönheitsreparaturen durchführen, den das Gesetz dazu verpflichtet. Dies ist eindeutig der Vermieter. Gänzlich schutzlos ist er allerdings nicht – er kann sich gegen ...
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Zahlungsverzug
Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kann hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden, wie jetzt der BGH bestätigt hat. Was aber ist in diesem Fall mit den Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss?
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17.06.2019 · Nachricht aus MK · Überwachungskameras
Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seines Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein.
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03.06.2019 · Nachricht aus MK · Mangel der Mietsache
Weigert sich der Mieter, Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen, stellte jetzt der BGH fest.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Weist die Wohnung einen akuten Schimmelbefall auf, liegt ein Mangel i. S. d. § 536 BGB vor, es sei denn der Schimmel ist auf ein (schuldhaft!) fehlerhaftes Nutzungsverhalten zurückzuführen. Was aber gilt, wenn in einer Altbauwohnung Wärmebrücken vorhanden sind und dadurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung besteht? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Nach der Rechtsprechung des Wohnraummietsenats sind formularmäßige Schönheitsreparaturen nicht AGB-fest, wenn dem Mieter die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird, es sei denn der Vermieter gewährt ihm einen angemessenen Ausgleich. Nun liegt mit dem Beschluss des OLG Dresden eine weitere obergerichtliche Entscheidung vor, die diese Rechtsprechung auf die gewerbliche Miete überträgt.
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22.05.2019 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
In Mietstreitigkeiten überprüfen die Zivilgerichte eine Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten nach § 556d Abs. 2 BGB inzidenter auf ihre Rechtmäßigkeit (so BVerfG 14.4.16, 1 BvR 243/16 und BGH 4.11.15, VIII ZR 217/14, Abruf-Nr. 182928 ). Zu diesem Themenkreis liegen zwei neue Entscheidungen vor.
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22.05.2019 · Nachricht aus MK · WEG
Werden wohnungslose Personen tageweise in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, ist dies in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als eine heimähnliche Unterbringung anzusehen. Diese Klarstellung traf der BGH (8.3.19, V ZR 330/17, Abruf-Nr. 207990 ).
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