29.07.2019 · Nachricht aus MK · Verfahrensrecht
Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Partei erfolgt eine Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten, § 246 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Antragstellung ist in jeder Lage des Rechtsstreits möglich, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt (KG 4.2.19, 8 U ...
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22.07.2019 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Für Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung gelten seit Einführung des MietAnpG am 1.1.19 neue Regeln. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen für Sie in einer Sonderausgabe zusammengefasst. > lesen
22.07.2019 · Nachricht aus MK · Gartenpflege
Fällt der Mieter eines Einfamilienhauses, dem pauschal die Gartenpflege übertragen wurde, ohne vorherige Genehmigung des Vermieters kranke oder für ihn optisch störende Bäume, ist er dem Vermieter nicht zum Schadenersatz verpflichtet (LG Berlin 25.6.19, 67 S 100/19, Abruf-Nr. 209885 ).
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Kein Kostenersatz für irrtümlich instand gesetztes Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.6.19 (BGH 14.6.19, V ZR 254/17, Abruf-Nr. 209888 ). Wieder einmal ging es um den Streit, ob der Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Kosten für den Austausch von Fenstern trägt – ein Dauerbrenner in der Wohnungseigentümergemeinschaft.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfall
Gibt der Mieter die Mietsache nach Mietende nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Was aber gilt, wenn der Vermieter dem Mieter eine Räumungsfrist einräumt oder mit ihm über eine (kurzzeitige) Nutzungsvereinbarung verhandelt? Von der Beantwortung der Frage hängt ab, ob der Vermieter bis zur Rückgabe die höhere ortsübliche Miete ...
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
In Zeiten knappen Wohnraums und steigender Mieten sowie Mietpreisbremsen oder kompletter Deckelung von Mieten weckt die Kündigungsmöglichkeit des Eigenbedarfs die Fantasie vieler Vermieter. Aber Vorsicht: Wer Eigenbedarf vortäuscht oder verschuldet, riskiert nicht nur die Klageabweisung, er kann auch teuer dafür bezahlen – sogar strafrechtlich.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Sind Erwerber einer Eigentumswohnung Vermieter zweiter Klasse? Wann liegt ein Härtefall vor, was muss der Mieter hierzu vortragen und was müssen die Gerichte prüfen? Gibt es typisierbare Fallgruppen, bei deren Vorliegen die Interessen des Mieters generell höher zu gewichten sind als das Eigenbedarfsinteresse des Vermieters? Mit diesen Fragen musste sich jetzt der BGH befassen.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsprozess
Streit über die bei Mieterhöhungen maßgebliche Wohnfläche ist Gerichtsalltag. Wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, sind die Kosten oft vierstellig. Fällt das Gutachten zulasten des Vermieters aus, entspricht es verbreiteter Gerichtspraxis, ihm nach § 96 ZPO dessen Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die Zustimmungsklage (teilweise) Erfolg hat. Der BGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor und zeigt, welche Grundsätze die Gerichte beachten müssen.
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Betretungsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter aus dringenden Gründen betreten wollen. Eine heikle Sache, insbesondere weil Ihr Mandant in solchen Fällen von Ihnen sofort einen Rat möchte.
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08.07.2019 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Wert des Streitgegenstands eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung, die das AG Brandenburg im Einzelnen aufführt, je nach den Besonderheiten des Einzelfalls von 1.000 EUR bis zu 5.000 EUR festzusetzen (AG Brandenburg 26.2.19, 31 C 250/18).
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