22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Gegenstandswert
Bei der Abrechnung der anwaltlichen Vergütung wird oft der Fehler gemacht, dass man die korrekte Wertermittlung zu sehr vernachlässigt. Dabei gilt: Ohne richtige Wertermittlung, keine richtige Abrechnung. Der folgende Beitrag zeigt Fehler auf, die Rechtsanwälten bei der Vertragsgestaltung von Wohnraummietverträgen immer wieder unterlaufen.
> lesen
22.10.2018 · Nachricht aus MK · Haftung
Der Vermieter haftet nicht für eine Verletzung, die sich der Mieter zuzieht, weil er sich durch das Herabstürzen eines defekten Außenrollos und des damit verbundenen Lärms so erschrickt, dass er das Gleichgewicht verliert, die Treppe hinunterstürzt und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzieht.
> lesen
22.10.2018 · Nachricht aus MK · Ende des Mietverhältnisses
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 1 BGB noch wegen einer zu erwartenden Nachforderung aus einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung einbehalten, wenn ihm eine fristgerechte Abrechnung nicht möglich war. Hier: Aufgrund eines WEG-Rechtsstreits standen ihm die nötigen Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung. Der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung dann nicht zu vertreten, ...
> lesen
22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Mieter, die einen unbefristeten Mietvertrag abschließen, können normalerweise jederzeit von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Das Mietverhältnis endet dann nach dem Ablauf des übernächsten Monats. Diese Kündigungsfrist ergibt sich in der Regel aus § 573c Abs. 1 BGB. Die Frage ist, inwieweit der Mietvertrag hierzu eine abweichende Regelung enthalten darf in Form eines beiderseitigen Kündigungsausschlusses.
> lesen
22.10.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Mietrechtlich ist umstritten, ob § 556 Abs. 3 BGB auf die verfristete Betriebskostenabrechnung des Vermieters anzuwenden ist, wenn der Mieter keine Vorauszahlungen auf die Betriebskosten schuldet. Der V. Zivilsenat bejaht diese Frage erstmals für den Fall, dass der Wohnungsberechtigte zwar vereinbarungsgemäß die Betriebskosten zu tragen hat, Vorauszahlungen hierauf aber nicht vereinbart sind. Seine Argumentation lässt Rückschlüsse auf die Rechtslage im Wohnraummietrecht zu.
> lesen
22.10.2018 · Nachricht aus MK · Öffentlich geförderte Wohnung
Auch ein Mieterhöhungsverlangen für eine öffentlich geförderte Wohnung beurteilt sich nach §§ 558 ff. BGB. Wird darin auf vergleichbare Wohnungen Bezug genommen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), reicht es nicht aus, nur auf preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Es sind auch Vergleichsmieten für Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts einzubeziehen.
> lesen
22.10.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Ist in einem WEG-Verfahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen (OLG München 28.6.18, 34 WX 138/18, Abruf-Nr. 204838 ).
> lesen
15.10.2018 · Nachricht aus MK · Gewerberaummietrecht
In einem Gewerberaummietvertrag können Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel für den Mieter kombiniert werden. Hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären der Option das Auslaufen des Mietvertrags verhindern.
> lesen
15.10.2018 · Nachricht aus MK · Grundsicherung
Wer nicht am Mietvertrag beteiligt ist, kann vom Grundsicherungsträger auch nicht die Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II verlangen. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts (LSG Sachsen 27.8.18, L 7 AS 705/18 B ER, Abruf-Nr. 205418 ).
> lesen
12.10.2018 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache i. S. v. § 555b BGB. Insoweit hat das AG Brandenburg sich der h. Rspr. angeschlossen. Für den Mieter einer Erdgeschosswohnung gilt dies, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt. Dann ist dies auch für den Erdgeschossmieter ein Gebrauchsvorteil (AG Brandenburg 31.8.18, 31 C 298/17, Abruf-Nr. 207039 ).
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
