22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Rückgabeanspruch
Können sich der Mieter und etwaige weitere Räumungsschuldner gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1, Abs. 2 BGB wegen ihrer Verwendungen auf die Mietsache auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB berufen? Was gilt für das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB und den Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994, 996 BGB? Mit all diesen Fragen musste sich das OLG Koblenz beschäftigen.
> lesen
19.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen war. Hieran hat der BGH trotz Kritik des Schrifttums in einer Vielzahl von Fällen festgehalten. Jetzt gibt der BGH seine Auffassung in einer lesenswerten Entscheidung auf.
> lesen
18.07.2020 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verliert ein Mieter die ihm überlassenen Wohnungsschlüssel, ist er nur dann zur Erstattung der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrfamilienhauses verpflichtet, wenn im Einzelfall aus objektiver Sicht eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht (LG München I 18.6.20, 31 S 12365/19, Abruf-Nr. 216580 ).
> lesen
17.07.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Wurde dem Mieter eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen und wurden die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf ihn abgewälzt, kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser Schönheitsreparaturen durchführt (8.7.20, VIII ZR 163/18, Abruf-Nr. 216764 ; VIII ZR 270/18, Abruf-Nr. 216765 ).
> lesen
02.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Auch im Mietrecht kommen immer wieder neue Fragen hierzu auf. Der folgende Beitrag fußt auf einschlägigen Leserfragen und -anregungen.
> lesen
02.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Datenschutz
Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten, vor allem bei der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen. Das betrifft im Kern Heizkosten, da sie den Hauptteil der Betriebskosten ausmachen. Lesen Sie im Folgenden, was Sie im Grundsatz beachten müssen. In der kommenden Ausgabe beantworten wir Fragen der praktischen Umsetzung.
> lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Für die Wohnraummiete ist geklärt, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Betriebskostenvereinbarung zu stellen sind. Die Revision gegen OLG Celle ZMR 19, 263 gibt dem XII. Zivilsenat Gelegenheit, die Anforderungen an eine individualvertraglich wirksame Betriebskostenvereinbarung auch für Gewerberaummietverhältnisse festzulegen. Die Entscheidung ist ein „Muss“ für jeden mit gewerblichen Mietverträgen befassten Berater.
> lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Für die Frage, ob die Mietvertragsurkunde hinsichtlich ihrer Unterzeichnung den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, kommt es maßgeblich auf ihre äußere Form an. Der BGH hat jetzt entschieden: Es ist auch dann auf die äußere Form abzustellen, wenn der Unterzeichnende seiner Unterschrift einen Firmenstempel hinzusetzt, die Urkunde hierdurch aber nicht räumlich abgeschlossen wirkt.
> lesen
19.06.2020 · Nachricht aus MK · Nutzung zu Wohnzwecken
Eine Eigentumswohnung, die nach der Gemeinschaftsordnung nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf, darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden (LG Koblenz 23.12.19, 2 S 34/19 WEG, Abruf-Nr. 215865 215865 ).
> lesen
19.06.2020 · Nachricht aus MK · Räumung
Eine unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung gestellte Räumungsfristgewährung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis besteht, dass die Leistung der Nutzungsentschädigung durch den Räumungsschuldner künftig unterbleiben oder jedenfalls nicht rechtzeitig oder vollständig erfolgen wird (LG Berlin 12.5.20, 67 T 38/20, Abruf-Nr. 215866 215866 ).
> lesen
3067 Treffer für »«
Zurück
