07.01.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt (BGH 28.10.20, VIII ZR 230/19, Abruf-Nr. 219160 ).
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Störung des Hausfriedens
Typischerweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen einer Pflichtverletzung des Mieters oder seiner Besucher mit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB verbunden. In der Rechtsprechung des BGH ist grundsätzlich geklärt, ob es in diesen Fällen einer (nochmaligen) Abmahnung bedarf und ob ein Mieter für Fehlverhalten seiner Besucher einzustehen hat. Gleichwohl wird der BGH immer wieder im Rahmen von PKH- und Einstellungsanträgen mit diesen Fragen ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die WEG-Novelle verleiht dem Verwaltungsbeirat – gerade im Verhältnis zum Verwalter – bisher ungekannte „Kräfte“. Das zeigen die zwei folgenden Praxisfälle.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Sofern der Vermieter im Rahmen einer Modernisierung bauliche Maßnahmen durchführt, kann der Mieter gegen ihn einen Anspruch auf Unterlassung haben. Dann reicht es aber häufig nicht aus, wenn der Mieter eine Unterlassungsklage einreicht. Denn bis er einen vollstreckungsfähigen
Titel erlangt hat, vergehen oft Monate oder sogar Jahre. Das Risiko: Er könnte dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Kann der Mieter sich also im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Berufungszuständigkeit
Betrifft der Streitgegenstand der Klage Wohnungseigentum, beurteilt sich die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG a. F. bzw. für ab dem 1.12.20 neu anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG n. F. i. V. m. § 72 Abs. 2 GVG. Die Regelung ist haftungsträchtig, denn nicht jedes Verfahren, in dem Wohnungseigentum betroffen ist, ist eine Wohnungseigentumssache. Der BGH hat jetzt geklärt, ob Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von ...
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus MK · Flächenabweichung
Enthält der gewerbliche Mietvertrag Angaben über die Fläche der gemieteten Räume und stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese zum Nachteil des Mieters unterschritten wird, stellt sich die Frage, ob der Mieter aus der Minderfläche Gewährleistungsrechte ableiten kann. Das OLG Dresden zeigt, dass dies nicht automatisch der Fall ist. Vielmehr kommt es gewährleistungsrechtlich maßgeblich auf die Bedeutung der Flächenangabe an.
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Gerichtszuständigkeit
Bei einem Kompetenzkonflikt streiten mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit. Ist die Entscheidung nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängig – etwa den §§ 72a, 119a GVG – handelt es sich hierbei um einen Zuständigkeitsstreit nach § 36 Abs. 1 ZPO. Dieser ist von dem im Rechtszug höheren Gericht zu entscheiden (KG 19.10.20, 2 AR 1038/20, Abruf-Nr. 219241 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Pachtvertrag
Wird der Besitz an zur Mitbenutzung verpachteten Räumlichkeiten (hier: Restauranträume in einem Hotel zu bestimmten Zeiten) durch Rückgabe der Schlüssel an den Vermieter herausgegeben, kann eine verbotene Eigenmacht des Verpächters vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 16.10.20, 2 W 50/20, Abruf-Nr. 219239 ).
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16.12.2020 · Nachricht aus MK · Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Möchte der Schuldner erreichen, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil einstellt, wenn der Gläubiger eine vorinstanzlich angeordnete Sicherheit geleistet hat, muss er seine schutzwürdigen Interessen darlegen und glaubhaft machen. Beruht der Räumungstitel auf einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für Mai und Juni 2020, muss der Mieter glaubhaft machen, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Miete ...
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07.12.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Reform
Zum 1.12.20 kommen zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsrecht auf Eigentümer, Verwalter und Vermieter zu. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen der WEG-Reform zusammengefasst. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) wurden am 22.10.20 im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I 2020, S. 2187 ) veröffentlicht. Für Anwälte ergeben sich daraus zahlreiche neue und veränderte Handlungsfelder.
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