26.07.2022 · Nachricht aus MK · Gesetzentwurf
Am 27.5.22 hat die Bundesregierung mit der Bundesrats-Drucksache 246/22 den Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgelegt (CO2KostAufG). Einzelheiten, namentlich das paragraphenweise ausgefeilte Prozedere und die vorzunehmenden Rechenschritte finden Sie hier: iww.de/s6471 . Das Wichtigste ist im Folgenden zusammengefasst.
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26.07.2022 · Nachricht aus MK · PStR-Kongress
Einladung zum 24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 30.9.22 in Düsseldorf: Holen Sie sich Ihr Wissensupdate an nur einem Tag!
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26.07.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Enthält eine Betriebskostenabrechnung die bloße Position „Hausstrom“, ist sie formell unwirksam (AG Hamburg 3.3.22, 48 C 320/20, Abruf-Nr. 229978 ).
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26.07.2022 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Mieter die Kosten für eine „Vor-Ort-Betreuung“ als Nebenkosten tragen muss, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam. Das gilt auch, wenn die Klausel beispielhaft aufführt, welche Kosten „insbesondere“ hierzu zählen, und unbestimmte Begriffe („örtlicher Centermanager“) beinhaltet (OLG Brandenburg 5.4.22, 3 U 144/20, Abruf-Nr. 229977 ).
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19.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · Wohngemeinschaften
Wohngemeinschaften (WGs) sind als Form des Zusammenwohnens z. B. von Studenten, in Business-WGs, WGs für Alleinerziehende oder WGs für ältere Menschen zunehmend beliebt und praktisch bedeutend (Staake/v. Bressendorf-Staake, Wohngemeinschaften Rechtshandbuch, 2019, § 1 Rn. 16). Ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter, die eine WG bilden, vom Vermieter die Zustimmung zu einem Austausch einzelner Mieter verlangen können, hat der BGH nun entschieden.
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19.07.2022 · Nachricht aus MK · Untermiete
Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf eine Untervermieterlaubnis, die im Widerspruch zu den Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten steht. Diese binden auch den Mieter, der im Verhältnis zum Untermieter als Vermieter anzusehen ist (LG Berlin 26.4.22, 65 S 221/21, Abruf-Nr. 229979 ).
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18.07.2022 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch formularvertraglich – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden. Einer Begrenzung der Höhe nach bedarf es nicht (KG 2.5.22, 8 U 90/21, Abruf-Nr. 229976 ).
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04.07.2022 · Nachricht aus MK · Stromkosten
Jetzt greifen die ersten Entlastungen, die die Bundesregierung angesichts steigender Verbraucherkosten angeschoben hat. Auch die Stromkosten sinken, da zum 1.7.22 die EEG-Umlage weggefallen ist. Das sind 4,43 Cent brutto pro Kilowattstunde. Es lohnt sich, den Zählerstand zu notieren bzw. abzufotografieren.
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01.07.2022 · Nachricht aus MK · Mietzahlung
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete (§ 22 Abs. 7 SGB II) keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Die Direktzahlung soll allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen gewährleisten, dient aber nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen (LSG Niedersachsen-Bremen 3.2.22, L 11 AS 578/20, Abruf-Nr. 229639 ).
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01.07.2022 · Nachricht aus MK · Mietzahlung
Teilt der Vermieter dem Mieter versehentlich in einem Schreiben eine neue Aufschlüsselung der Mietstruktur mit, bei der die mietvertraglich vereinbarte Miete deutlich unterschritten wird und der mitgeteilte Betrag unerklärlich ist, ist in diesem Fehler kein Angebot auf eine Vertragsänderung zu sehen, die der Mieter ausdrücklich oder stillschweigend annehmen könnte (AG Freiburg 22.4.22, 4 C 260/21, n. rkr., Abruf-Nr. 229640 ).
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