22.11.2022 · Nachricht aus MK · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder (§ 258 ZPO) richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 9 ZPO, wenn der zugrunde liegende Wirtschaftsplan – wie üblich – eine Fortgeltungsklausel enthält (LG Karlsruhe 8.7.22, 11 T 42/22, Abruf-Nr. 231198 ).
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21.11.2022 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Rechtsfragen um die kurze Verjährung nach § 548 BGB beschäftigen den BGH immer wieder. Er hat sich nun mit der Frage befasst, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters nach den Verjährungshöchstfristen des § 199 Abs. 2, 3 BGB verjähren können, bevor das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB).
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20.11.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Sind in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftseinrichtungen (hier: Schwimmbad und Sauna) und die Pflicht der Gemeinschaft zu deren Erhaltung vorgesehen, widersprechen Beschlüsse über deren Stilllegung ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine Stilllegung ist nur einstimmig möglich (AG Hamburg-Altona 11.1.22, 303c C 10/21, Abruf-Nr. 232136 ).
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19.11.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Aus der Systematik im Mietspiegel zum weiteren Negativ-Merkmal „Bad ohne separate Dusche (...)“ ergibt sich, dass das Fehlen einer separaten Dusche nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden kann (AG Berlin-Mitte 10.2.22, 21 C 280/20, Abruf-Nr. 232135 ).
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24.10.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter preisfreien Wohnraums ist bei der Abrechnung umlagefähiger Betriebskosten i. d. R. berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies ist nicht der Fall, wenn an einem Gebäude überall Balkone vorhanden sind, beim anderen aber nur vereinzelt, wenn nur eines der Gebäude Parkflächen hat, nur eines Grünflächen besitzt oder wenn in einem ...
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 197, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG n. F. Dieser ersetzt § 16 Abs. 3 und 4 WEG a. F. Die alte Regelung differenzierte nach verschiedenen Kostenarten. Je nach Kostenart wurden unterschiedliche Anforderungen an den Beschluss gestellt. Dieses unübersichtliche System hat der Gesetzgeber nun aufgegeben. Das ermöglicht es den Wohnungseigentümern jetzt, eine nach den ...
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäße Nutzung
In Mehrfamilienhäusern kommt es oft vor, dass Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden. Darüber beschweren sich Mitmieter schnell, z. B. weil ihnen der Kinderwagen im Weg steht. Manche sorgen sich dabei auch, wie es bei einem Brand aussieht.
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Bei den Informationen nach § 6a HeizkostenV (MK 22, 190) ist der letztmonatige Heizungs- und Warmwasserverbrauch in kWh mitzuteilen. Dieser ist mit zurückliegenden Verbräuchen zu vergleichen. Dem folgt ein Vergleich mit dem „normierten Durchschnittsnutzer“. Doch wer ist das? Diese und andere Fragen lassen sich aus dem Text der amtlichen Begründung der HeizkostenV nicht (vollständig) beantworten. Die folgenden Lösungsansätze können Sie aber unter eigener Abwägung verwenden.
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · Energieeinsparung
Das Nachbarrecht ist eher ein Randgebiet für Spezialisten des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, das zudem überwiegend mit „spitzen Fingern“ angefasst wird. Dennoch gibt es wechselseitige Bezüge und Auswirkungen, wie ein Fall zeigt, über den der BGH jetzt entschieden hat – mit Blick auf den erhöhten Zwang zur konsequenten Energieeinsparung eine Entscheidung von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
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24.10.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann bei einer Scheidung ein Ehegatte vom
anderen verlangen, die Wohnung zu behalten. Dieser muss angesichts des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten aber stärker auf die Wohnung angewiesen sein als der andere. Und dies muss das Gericht auch nachvollziehen können, so das OLG Brandenburg (16.11.21, 13 UF 73/21, Abruf-Nr. 231617 ).
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