01.06.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Sonnabend ist bei der Berechnung der so genannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags nach § 573c Abs. 1 BGB zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen, weil er ein Werktag i.S. der gesetzlichen Regelung ist (BGH 27.4.05, VIII ZR 206/04, n.v., Abruf-Nr.
051396
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.05 neue Kündigungsfristen für Altmietverträge beschlossen. Die wichtigste Änderung: Die kurze, dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter gilt auch für Mietverträge, in denen die bis zum 1.9.01 geltenden, zum Teil wesentlich längeren Fristen formularmäßig vereinbart sind.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
(BGH 16.2.05, XII ZR 24/02 n.v., Abruf-Nr.
051027
)
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Ob WEG-Verfahren wirtschaftliche Grundlage einer anwaltlichen Tätigkeit sein können, hängt unter anderem von der Frage der typischen Gegenstandswerte ab, nach denen der Anwalt seine Tätigkeit abrechnen kann. „Mietrecht kompakt“ bereitet daher alphabetisch die wichtigsten Entscheidungen hierzu auf.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Haben die Parteien eines Mietvertrags dies vereinbart, ist der Mieter gemäß § 556 Abs. 2 BGB verpflichtet, mit der monatlichen Miete einen angemessenen Vorschuss für die von ihm zu tragenden Betriebskosten zu leisten. Oft zahlt der Mieter aber weder die Miete noch den Vorschuss. Dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter im laufenden Abrechnungsjahr schon nach wenigen Ausfällen oder nach Ablauf des Abrechnungsjahrs ohne ordnungsgemäße Abrechnung erfolgreich die Vorauszahlungen ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Basiswissen kompakt
Bei mietrechtlichen Mandaten gilt es, immer wieder vorkommende Fehler zu vermeiden. Vom Abschluss des Mietvertrags bis zur Zwangsvollstreckung zeigen wir, wie Sie typische Risiken erkennen und vermeiden. In Fortsetzung des Beitrags aus MK 05, 70, stellen wir Ihnen im Folgenden Problemfälle aus dem Bereich der Mietsicherheiten vor.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
Die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer ärztlichen Praxisgemeinschaft „Der Mieter muss neben der Miete die jeweils gültige Mehrwertsteuer zahlen. Dies gilt auch für obige Nebenkosten und Verwaltungskosten. Der Mieter wird nach dem zehnten Vertragsjahr von der Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete entbunden, sofern sie für ihn zu diesem Zeitpunkt nicht wegen einer Berechtigung zum Vorsteuerabzug zum durchlaufenden Posten wird. Die Verpflichtung zur Zahlung ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne Weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Prüfung, ob der Mieter seine ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Zwar können Nebenkosten im Gewerberaummietrecht leichter auf den Mieter umgelegt werden als in der Wohraummiete (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. Aufl., S. 105). Völlig frei sind die Parteien dabei jedoch nicht (MK 05, 64). Immer wieder kommt es daher - vor allem bei „exotischen“ Nebenkostenarten - zum Streit darüber, ob entsprechende Umlageklauseln wirksam sind. Unser Leser, Rechtsanwalt Dr. Alexander Herbert, Offenbach, hat uns in diesem Zusammenhang ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
(BGH 16.2.05, XII ZR 162/01, n.v., Abruf-Nr.
050913
)
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