01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Eigentümer ficht einen Beschluss der Gemeinschaft erfolgreich an. Die Gerichtskosten werden den unterlegenen Eigentümern als Gesamtschuldnern auferlegt. Gezahlt werden sie durch den Verwalter vom gemeinschaftlichen Konto. In der Jahresabrechnung finden sich die Zahlungen einmal in der Gesamtrechnung en bloc und einmal in den Einzelabrechnungen verteilt auf die unterlegenen Eigentümer wieder. In der Einzelabrechnung des obsiegenden Eigentümers ist keine anteilige Belastung zu finden. Zu ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten. Vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (BGH 28.9.05, VIII ZR 399/03, NJW 05, 3781, Abruf-Nr.
053244
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ärzte unterzeichnen Mietverträge oft völlig unkritisch. Das ist um so unverständlicher, als finanzielle Verpflichtungen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro eingegangen werden können. Hier ist der Berater besonders gefordert, seinem Mandanten alle „Fallstricke“ offenzulegen und auf „Fußangeln“ bei beabsichtigten oder getätigten Vertragsabschlüssen hinzuweisen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Mehrfamilienhaus ist vollständig vermietet. Da Renovierungs- und Ausbauarbeiten getätigt werden sollen, leistet der Vermieter an die Mieter Abstandszahlungen, damit diese die Wohnungen frühzeitig räumen. Nach den Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen nutzt der Vermieter Teile des Hauses zu eigenen Wohnzwecken. Kann der Vermieter die Abstandszahlungen, die auf die anschließend selbstgenutzte Wohnung entfallen, als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen?
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Seit der Teilrechtsfähigkeits-Entscheidung des BGH (MK 05, 147 und 168, Abruf-Nr.
051926
) herrscht Unsicherheit im Hinblick auf ihre konkreten materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Konsequenzen. Die folgenden Checklisten fassen die wichtigsten Problembereiche zusammen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Praxiswissen kompakt
Bei mietrechtlichen Mandaten gilt es, immer wieder vorkommende Fehler zu vermeiden. In Fortsetzung der Beiträge aus MK 05, 70 und 82
,
stellen wir daher typische Fälle vor und zeigen, wie Sie Risiken erkennen und beseitigen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.05 (VIII ZR 371/04, WuM 05, 579, Abruf-Nr.
052479
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten Stellung genommen. Seine Feststellungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Beratungshilfen
Der Energiepass für Gebäude trifft Aussagen über die energetische Qualität der Gebäudeaußenhaut einschl. Dach, Fenster und Türen, Heizungstechnik sowie Abgaswärmeverluste (§ 13 Abs. 1 S. 1 EnEV). Grundlage ist die EU-Gesamtgebäudeenergieeffizienz-Richtlinie vom 16.12.02 (ABl. L1 v. 4.1.03, S. 65). Die Richtlinie ist bis zum 4.1.06 in nationales Recht umzusetzen. Ob dieser Zeitpunkt eingehalten wird, stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Der Gesetzgebungs- und Verordnungsprozess ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (BGH 21.9.05, XII ZR 312/02, n.v., Abruf-Nr.
053399
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vorenthaltung der Mietsache
Der Vermieter kann nur für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Diese endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter (BGH 5.10.05, VIII ZR 57/05, n.v., Abruf-Nr.
053318
).
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