01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zahlreiche Gemeinschaftsordnungen enthalten sog. Vertreterklauseln. Deren Inhalt ist, dass sich ein Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch einen anderen Wohnungseigentümer, den Verwalter oder durch einen Ehegatten vertreten lassen darf. Solche Klauseln sind nach h.M. zulässig. Doch was, wenn eine solche Klausel dazu führt, dass ein einzelner Wohnungseigentümer dadurch faktisch von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen wird? Einen solchen Fall schilderte uns ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten, die Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses zu erheben (BGH 5.7.06, VIII ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Kündigungsausschluss-Vereinbarungen als Ersatz für früher zulässige einfache Zeitmietverträge sind heute weit verbreitet. Ihre grundsätzliche Zulässigkeit steht seit der BGH-Entscheidung vom 22.12.03 (VIII ZR 81/03, Abruf-Nr.
040025
) zwar außer Zweifel. Der BGH differenziert aber nach bestimmten Kriterien (MK 06, 131). Dabei gibt es unzählige Fallstricke zu beachten. Durch eine aktuelle Entscheidung des BGH hat dies noch zusätzliche Brisanz bekommen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Formularmietvertrag enthält neben den im Leitsatz 1 genannten Klauseln noch folgende Regelungen: „§ 8 Ziff. 2: Die während der gesamten Vertragsdauer nach Maßgabe des unter § 8 Ziff. 3 vereinbarten Fristenplans fällig werdenden Schönheitsreparaturen trägt der Mieter auf eigene Kosten ... Bei Beendigung des Mietvertrags gilt die nachstehend festgelegte Regelung ... § 9: Die Renovierungsfristen gemäß § 8 Abs. 3 dieses Vertrags beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.06 (VI ZR 259/04, Abruf-Nr.
062016
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenverordnung
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der HeizKV widerspricht. Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Bruttowarmmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, hat der Umstand, dass die Warmmietenvereinbarung gemäß § 2 HeizKV nicht anzuwenden ist, aber ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumen in einem SB Warenhaus/Einkaufszentrum. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in Form einer GbR, verlangt von der Beklagten, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Sie stützt sich dabei auf § 19 des Mietvertrags. Dieser lautet: „1. Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Vermieters einer Werbegemeinschaft beizutreten. Details werden vom Vermieter festgelegt. Die Kosten werden gemäß den Flächen laut § 8 des ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschoss-Mieter zulässig ist und nicht vom konkreten Nutzen des Aufzugs für diesen Mieter abhängt (20.9.06, VIII ZR 103/06, Abruf-Nr.
063015
). Die Zulässigkeit der - auch formularmäßig möglichen - Umlage ergibt aus § 556a Abs. 1 S. 1 BGB.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg gelten zu machen. Der folgende Beitrag erläutert, welche prozessualen Fragen in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen.
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