01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg gelten zu machen. Der folgende Beitrag erläutert, welche prozessualen Fragen in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen.
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentümer nahm die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme in Anspruch. Die Antragsschrift wurde dem Verwalter zugestellt. Dieser führte das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft verloren. Sie musste die Verfahrenskosten tragen. Diese verlangte sie im Wege des Schadenersatzes vom Verwalter zurück.
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG sind die OLG zuständig für die Rechtsmittel der Berufung und Beschwerde gegen Entscheidungen der AG in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Person erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz im Ausland hatte. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, so dass es regelmäßig auf die Zustellung der Klageschrift ankommt (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 und 2 ...
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Von einem Wohnungseigentümer wurde die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt. Begründung: Er sei mit Wohngeld im Rückstand. Es kam zum Streit über den Streitwert. Im Ergebnis entschied das OLG Rostock (7.3.06, 7 W 63/05, Abruf-Nr.
062770
), dass es für die Bestimmung des Streitwerts auf § 3 ZPO und nicht auf § 48 WEG ankomme. Daher sei der Verkehrswert der Eigentumswohnung und nicht die Höhe des rückständigen Wohngelds maßgeblich.
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Kabelfernsehen gehört zum Standard des normalen Wohnens. Immer mehr Mieter machen die Auswahl der Wohnung sogar mit davon abhängig, ob dort ein Kabelfernsehanschluss vorhanden ist. Gleichwohl muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit diesem Thema befassen. Grund: Viele Mieter akzeptieren die Umrüstung nicht als Modernisierung. Entsprechende Mieterhöhungsverlangen werden daher oft abgelehnt.
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen (BGH 7.6.06, XII ZR 34/04, Abruf-Nr.
062017
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ein Umlageschlüssel für die von der Beklagten als Mieterin zu tragenden und vom Kläger als Vermieter jährlich abzurechnenden Betriebskosten war im Vertrag nicht angegeben. In der Vergangenheit rechnete der Kläger die Betriebskosten nach dem Anteil der Fläche der Mietwohnung an der Gesamtwohnfläche ab. Die Klage auf Zustimmung, dass ab 1.1.05 leer stehende Wohnungen bei der Umlage der verbrauchsabhängigen Betriebskosten außer Betracht bleiben, blieb in allen Instanzen erfolglos.
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Werden infolge eines Mangels der Mietsache Sachen des Mieters beschädigt, muss er die Schäden nach Grund und Höhe auch beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits auf Grund eines früheren Schadenereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Vermieters findet nicht statt (BGH 7.6.06, XII ZR 47/04, Abruf-Nr.
062174
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietvertrag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft entfällt mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Grund ergänzender Vertragsauslegung (BGH 14.6.06, VIII ZR 128/05, Abruf-Nr.
062428
).
> lesen
01.09.2006 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet und kann der Mieter nur die Leistung der diesem geschuldeten Miete bis zur Mangelbeseitigung verweigern (BGH ...
> lesen
3023 Treffer für »«
Zurück
