01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der gewerbliche Vermieter ist auch bei Fehlen einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag zur treuhänderischen Anlage einer Barkaution verpflichtet. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, steht dem Mieter an der noch zu zahlenden Restkaution ein Zurückbehaltungsrecht zu (OLG Nürnberg 23.2.06, 13 U 2489/05, Abruf-Nr.
061401
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die zum 1.9.06 in Kraft getretene Föderalismusreform hat auch mietrechtliche Folgen: § 19 WoFG wurde durch Art. 9 Nr. 3 des Förderalismus-BegleitG vom 5.9.06 (BGBl. I S. 2098) geändert. Damit ist § 556 Abs. 1 BGB gemäß Art. 11 des Förderalismus-Begleitgesetzes mit Wirkung zum 1.1.07 neu gefasst worden. Die bisher in § 19 Abs. 2 S. 1 WoFG enthaltene Definition der Betriebskosten ist weggefallen und im Wortlaut unverändert als neuer S. 2 in
§ 556 Abs. 1 BGB eingefügt worden. S. 3 ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (BGH 13.9.06, IV ZR 26/04, WuM 06, 577, Abruf-Nr.
062956
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.06 (XII ZR 178/03, ZMR 06, 763, Abruf-Nr.
062434
) zu wichtigen Streitpunkten rund um das Verhältnis Hauptmieter-Untermieter und seine Abwicklung Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten. Die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für Betriebskosten genügt nicht (BGH 12.7.06, VIII ZR 215/05, Abruf-Nr.
062858
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter gezwungen sein, den rückständigen Mietzins im Klageweg geltend zu machen (Goebel, MK 06, 177). Die folgende Musterformulierung zeigt, wie Sie dabei am besten vorgehen, wenn Sie eine konventionelle Klage erheben (zur Klage im Urkundsverfahren MK 03, 1 und 93).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH 10.8.06, I ZB 135/05, NZM 06, 817, Abruf-Nr.
062953
; Bestätigung von BGH MK 06, 44, Abruf-Nr.
060163
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unsere Leserin, Frau Rechtsanwältin Sabine Becker, Bitterfeld, teilte uns folgenden Fall mit: Die beklagten Mieter hatten über einen Zeitraum von fünf Monaten die Miete gemindert. Begründung: Gelegentlich verirrten sich Schwalben in ihre von der Klägerin gemietete Wohnung. Deren Kot fiel in die Fensterecken und auf das Fensterbrett. Die Klägerin verlangte - erfolgreich - Zahlung der geminderten Beträge.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Gasversorgung zu dulden (BGH 10.8.06, I ZB 126/05, n.v., ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant, ein Wohnungseigentümer, verlangte Einsicht in die Unterlagen des Verwalters. Die Einsicht sollte allerdings nicht im Verwalterbüro, sondern an einem „neutralen“ Ort erfolgen. Begründung: Es bestanden Divergenzen zwischen dem betreffenden Wohnungseigentümer und dem Verwalter. Der Leser fragt, ob sich das Begehren seines Mandanten durchsetzen lässt.
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